Jahresblick 2007 - Bezirksregierung Münster

Versorgungsverwaltung
Die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung ist
ein bedeutender Einschnitt. Mit der Auflösung des Landesversorgungsamtes
waren ab 2001 dessen Aufgaben
als zusätzliche Abteilung in die Bezirksregierung Münster
integriert. Im Oktober hat der Landtag beschlossen,
dass der größte Teil der Aufgaben der Versorgungsverwaltung
zum 1.Januar 2008 kommunalisiert und die
elf Versorgungsämter aufgelöst werden.
Das Gesetz regelt für die Aufgaben der Versorgungsverwaltung
folgende Neuverteilung:
• Die Aufgabenbereiche des Schwerbehindertenrechts
und des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes gehen auf
die Kreise und kreisfreien Städte über.
• Die Bereiche Kriegsopferversorgung und Soziales
Entschädigungsrecht liegen jetzt in der Hand der
Landschaftsverbände.
• Die Aufgabenbereiche Arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Förderprogramme werden nun von den Bezirksregierungen
wahrgenommen. Die entsprechende
Fachaufsicht liegt jetzt beim Ministerium, nicht
mehr bei der Bezirksregierung Münster
• Die Aufgabenbereiche des Bundeserziehungsgeldgesetzes
(Vorgänger des Elterngeldes) sind zum
Auslaufen der Aufgabe auf die Bezirksregierung
Münster übertragen worden.
Neuorganisation
Intern
Soziales
Finanzen
Sicherheit
Umwelt
Wirtschaft
Bildung
Entwicklung
Diese vielfältigen Veränderungen machten es unter anderem
erforderlich, den Bezirksregierungen eine neue
interne Struktur zu geben. Das Innenministerium hat
dazu unter Beteiligung der Regierungspräsidenten und
der verschiedenen Ressorts eine Organisationsstruktur
entworfen, der das Kabinett am 27.November 2007
zugestimmt hat.
Wesentliche Aspekte der Neustrukturierung sind:
• Reduzierung auf grundsätzlich fünf Abteilungen
• Besonderheit Münster vor allem:
- Fachaufsicht Schwerbehindertenrecht, Bundeselterngeld,
Soziales Entschädigungsrecht
- Luftaufsicht/Luftverkehr für Westfalen
• Bezirksregierungen konnten sich durch eigene Vorschläge
in den Prozess mit einbringen, zum Beispiel:
- Reduzierung der Abteilungen und Dezernate
- Zusammenfassung der Förderbereiche in einer
Abteilung zusammen mit der Kommunalaufsicht
- Verlagerung der Verkehrsdezernate in die
Abteilung 2
• Zusammenlegung von Genehmigung und Überwachung
im Umweltbereich
• Bezirksregierung Münster nur noch an drei
Standorten: Münster, Herten und Coesfeld
Zur Umsetzung der neuen Struktur müssen zur Jahreswende
und in den ersten Wochen des neuen Jahres
noch etliche organisatorische, personelle und haushaltsrechtliche
Aufgaben bewältigt werden. Aber die Bezirksregierung
ist zuversichtlich, dass sie mit diesem
Kraftakt eine Struktur erreicht hat, die über einen längeren
Zeitraum trägt.
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