Jahresblick 2007 - Bezirksregierung Münster

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Dietmar Meier Wilhelm Laubrock Abteilung 6 - Regionalplanung, Wirtschaft Bezirksregierung Wirtschaft
Dezernat 63 - Gewerbliche Wirtschaft Was machen Preisprüfer? Wie man Steuergelder einspart Preisprüfer prüfen nicht die Preise im Supermarkt um die Ecke, wie man vielleicht auf den ersten Blick denken könnte. Dafür sind die Mitarbeiter der Kommunen im Rahmen der Preisangabenverordnung zuständig. Die Preisprüfer der Bezirksregierung Münster, Willi Laubrock und Dietmar Meier, prüfen öffentliche Aufträge und Förderungen des Bundes und des Landes. Dabei haben sie im Jahr für die Bundes- und Landeshaushalte rund 1,5 Millionen Euro eingespart. Bei 33 Prüfaufträgen haben sie öffentliche Aufträge und Zuwendungen im Gesamtwert von über 26 Millionen Euro unter die Lupe genommen. Grundsätzlich kann sich für öffentliche Aufträge jedes geeignete Unternehmen bewerben, der Marktpreis wird über eine Ausschreibung der Aufträge ermittelt. In Einzelfällen kommt eine Ausschreibung zum Beispiel aus Sicherheitsgründen oder weil es nur einen geeigneten Anbieter gibt, nicht in Frage. Manchmal konnten auch trotz des wettbewerblichen Vergabenverfahrens keine Marktpreise ermittelt werden. In diesen Fällen muss mit dem beauftragten Unternehmen ein „Selbstkostenpreis“ vereinbart werden. Häufig handelt es sich dabei um Aufträge für das Verteidigungsministerium. Die Kosten für die Beschaffung von Rüstungsgütern und technischen Anlagen oder spezieller Software für die Bundeswehr zu prüfen, gehört zu den Hauptaufgaben der Preisprüfer. Darüber hinaus prüfen Laubrock und Meier Zuschüsse und Zuwendungen, die der Bund oder das Land für komplexe Forschungsvorhaben und technische Entwicklungsarbeiten gewähren, zum Beispiel die Erprobung eines Massenspektrometers für den Nanobereich, die Entwicklung einer Anlagetechnik für die Reinigung von Schiffsabwasser durch Mikrofiltration oder neue Ansätze in der Entwicklung von Hautersatz. Aufgabe der Preisprüfer ist, die auf Kostenbasis abgeschlossenen Verträge oder Zuwendungsbescheide nach den Kriterien der betriebwirtschaftlichen Kostenrechnung zu prüfen. Intern Soziales Finanzen Sicherheit Umwelt Wirtschaft Bildung Entwicklung Vom Forschungszentrum Jülich kam der Auftrag, die Errichtung und Inbetriebnahme einer Solarzellenfabrik in Gelsenkirchen zu prüfen. Das Forschungszentrum ist als Projektträger des Bundesumweltministeriums für die Bewirtschaftung der Bundesmittel und die technische Begleitung des Vorhabens zuständig. Zunächst kontrollierten Laubrock und Meier den Verwendungsnachweis beziehungsweise die Nachkalkulationen der Firma, die in diesem Fall einen Auftrag über einen zweistelligen Millionenbetrag erhalten hatte. „Dies ist wichtig, um einen Überblick über das gesamte Projekt und alle Kosten zu bekommen“, erläutert Dietmar Meier. Anschließend besichtigen die Preisprüfer im Rahmen eines Ortstermins die Produktionsabwicklung und verschaffen sich einen Überblick über die Selbstkostenkalkulation und das Rechnungswesen des Unternehmens. Dann nehmen sie die Unterlagen und Nachweise der Firma genauer unter die Lupe, die Selbstkostenbelege, die kalkulatorischen Kosten, die Ermittlung der Gemeinkostenzuschlagssätze, bis hin zu den Stundenverrechnungssätzen des Personals. Alle Erhebungen münden schließlich in einen umfassenden Prüfungsbericht. Gelangen die Preisprüfer zu Ergebnissen, die die Selbstkostenkalkulation der Firma in Frage stellen, werden überhöhte Kosten gekürzt und überzahlte Beträge zurückgefordert. Kontakt: Wilhelm Osterholt 63
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