Jahresblick 2007 - Bezirksregierung Münster

Dezernat 63 - Gewerbliche Wirtschaft
Was machen Preisprüfer?
Wie man Steuergelder einspart
Preisprüfer prüfen nicht die Preise im Supermarkt
um die Ecke, wie man vielleicht auf den ersten
Blick denken könnte. Dafür sind die Mitarbeiter
der Kommunen im Rahmen der Preisangabenverordnung
zuständig. Die Preisprüfer der Bezirksregierung
Münster, Willi Laubrock und Dietmar
Meier, prüfen öffentliche Aufträge und Förderungen
des Bundes und des Landes. Dabei
haben sie im Jahr für die Bundes- und Landeshaushalte
rund 1,5 Millionen Euro eingespart.
Bei 33 Prüfaufträgen haben sie öffentliche Aufträge
und Zuwendungen im Gesamtwert von über
26 Millionen Euro unter die Lupe genommen.
Grundsätzlich kann sich für öffentliche Aufträge jedes
geeignete Unternehmen bewerben, der Marktpreis wird
über eine Ausschreibung der Aufträge ermittelt. In Einzelfällen
kommt eine Ausschreibung zum Beispiel aus
Sicherheitsgründen oder weil es nur einen geeigneten
Anbieter gibt, nicht in Frage. Manchmal konnten auch
trotz des wettbewerblichen Vergabenverfahrens keine
Marktpreise ermittelt werden. In diesen Fällen muss mit
dem beauftragten Unternehmen ein „Selbstkostenpreis“
vereinbart werden. Häufig handelt es sich dabei um
Aufträge für das Verteidigungsministerium. Die Kosten
für die Beschaffung von Rüstungsgütern und technischen
Anlagen oder spezieller Software für die Bundeswehr
zu prüfen, gehört zu den Hauptaufgaben der Preisprüfer.
Darüber hinaus prüfen Laubrock und Meier Zuschüsse
und Zuwendungen, die der Bund oder das Land für
komplexe Forschungsvorhaben und technische Entwicklungsarbeiten
gewähren, zum Beispiel die Erprobung
eines Massenspektrometers für den Nanobereich, die
Entwicklung einer Anlagetechnik für die Reinigung von
Schiffsabwasser durch Mikrofiltration oder neue Ansätze
in der Entwicklung von Hautersatz. Aufgabe der
Preisprüfer ist, die auf Kostenbasis abgeschlossenen
Verträge oder Zuwendungsbescheide nach den Kriterien
der betriebwirtschaftlichen Kostenrechnung zu prüfen.
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Vom Forschungszentrum Jülich kam der Auftrag, die
Errichtung und Inbetriebnahme einer Solarzellenfabrik
in Gelsenkirchen zu prüfen. Das Forschungszentrum ist
als Projektträger des Bundesumweltministeriums für die
Bewirtschaftung der Bundesmittel und die technische
Begleitung des Vorhabens zuständig.
Zunächst kontrollierten Laubrock und Meier den Verwendungsnachweis
beziehungsweise die Nachkalkulationen
der Firma, die in diesem Fall einen Auftrag über einen
zweistelligen Millionenbetrag erhalten hatte. „Dies ist
wichtig, um einen Überblick über das gesamte Projekt
und alle Kosten zu bekommen“, erläutert Dietmar Meier.
Anschließend besichtigen die Preisprüfer im Rahmen
eines Ortstermins die Produktionsabwicklung und verschaffen
sich einen Überblick über die Selbstkostenkalkulation
und das Rechnungswesen des Unternehmens.
Dann nehmen sie die Unterlagen und Nachweise der
Firma genauer unter die Lupe, die Selbstkostenbelege,
die kalkulatorischen Kosten, die Ermittlung der Gemeinkostenzuschlagssätze,
bis hin zu den Stundenverrechnungssätzen
des Personals.
Alle Erhebungen münden schließlich in einen umfassenden
Prüfungsbericht. Gelangen die Preisprüfer zu
Ergebnissen, die die Selbstkostenkalkulation der Firma
in Frage stellen, werden überhöhte Kosten gekürzt und
überzahlte Beträge zurückgefordert.
Kontakt: Wilhelm Osterholt
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