Jahresblick 2007 - Bezirksregierung Münster

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Abteilung 4 - Schule
Kinderschutz
Schulen sollen genauer hinsehen
Das Ziel, allen Kindern gute Bedingungen für
ihr Aufwachsen zu schaffen und sie dabei zu
schützen, ist in der Gesellschaft allgemein anerkannt.
Dennoch zeigen Ereignisse und Diskussionen
in der jüngsten Vergangenheit, dass
dieses Ziel nicht die Realität für alle Kinder trifft.
Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass in der
Bundesrepublik etwa 200.000 Kinder gravierenden
Einschränkungen ihrer Entwicklungsmöglichkeiten,
Vernachlässigungen, körperlicher Gewalt
und sexuellem Missbrauch ausgesetzt sind.
„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche
Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende
Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“,
so steht es in Artikel 6(2) des Grundgesetzes.
Diese Verpflichtung nehmen Eltern heute in vielen
Fällen nicht oder nicht hinreichend wahr oder können
sie nicht bewältigen. In dieser Situation kommt dem vom
Grundgesetz formulierten staatlichen Wächteramt eine
hohe Bedeutung zu. Traditionell nimmt die öffentliche
Jugendhilfe diese Aufgabe wahr. So ist es auch als
„Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung“ nach §8a
SGB VIII formuliert. In der Vergangenheit ist aber deutlich
geworden, dass die Mitarbeiter der Jugendämter
auch auf Informationen über problematische Lebenslagen
von Minderjährigen angewiesen sind, über die
zum Beispiel Erzieher und Lehrer verfügen.
Daher sagt das Schulgesetz des Landes im neuen Paragraph
42 Absatz 6: „Die Sorge für das Wohl der
Schüler erfordert es, jedem Anschein von Vernachlässigung
oder Misshandlung nachzugehen. Die Schule
entscheidet rechtzeitig über die Einbeziehung des Jugendamtes
oder anderer Stellen.“
Sicherlich hat sich auch in der Vergangenheit schon
manche Schule für den Schutz ihrer Schülerinnen und
Schüler eingesetzt; nun sind jedoch alle Schulen verpflichtet,
ihren Schutzauftrag wahrzunehmen und aktiv
zu gestalten. Die Schulen müssen also Rechenschaft
über ihr Tun ablegen und können zur Verantwortung
gezogen werden, wenn sie diesen Auftrag nicht beachten
oder unzureichend wahrnehmen.
Mit ihrem „Handlungskonzept für einen besseren und
wirksameren Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen“
betont die Landesregierung, dass sie Lehrer qualifizieren
und stärken will, damit Vernachlässigungen von
Kindern wahrgenommen werden und entsprechende
Reaktionen erfolgen können.
Die im Schulgesetz verwendeten Worte wie „Anschein“
und „Vernachlässigung“ sind allerdings nicht unproblematisch.
Es sind juristisch nicht eindeutig zu fassende
Begriffe, die Interpretationsmöglichkeiten zulassen. Auch
der in diesem Zusammenhang oft gebrauchte Begriff
„Kindeswohlgefährdung“ wirft als unbestimmter Rechtsbegriff
Fragen auf.
Kontakt: Ulrich Gläßer