Jahresblick 2007 - Bezirksregierung Münster
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Dezernat 14 - Organisationsangelegenheiten<br />
Die Würfel sind gefallen<br />
Neue Aufgaben und neue Struktur für die <strong>Bezirksregierung</strong><br />
Die <strong>Bezirksregierung</strong> ist in das Jahr 2008 mit<br />
einer neuen Struktur gestartet. Zum 1.Januar<br />
wurden die sieben Abteilungen der <strong>Bezirksregierung</strong><br />
<strong>Münster</strong> durch die Zusammenlegung<br />
von Arbeitseinheiten und die Verlagerung von<br />
Aufgaben auf fünf Abteilungen reduziert. Damit<br />
ist ein vorläufiger Höhepunkt der Verwaltungsstrukturreform<br />
in Nordrhein-Westfalen erreicht.<br />
Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung im<br />
Mai 2005 hat die Landesregierung der eigenen Verwaltung<br />
eine umfangreiche Strukturreform verordnet.<br />
Zielvorgaben waren unter anderem<br />
• Verschlankung der Verwaltung<br />
• Schaffung von übersichtlichen Kompetenzen<br />
• Transparenz für Kunden und Bürger<br />
• Ergebnisverantwortung im Verwaltungshandeln.<br />
Diese Ziele sollten durch eine umfangreiche Aufgabenüberprüfung<br />
erreicht werden. Kriterien der Überprüfung<br />
waren<br />
• Wegfall<br />
• Privatisierung oder<br />
• Kommunalisierung<br />
der Aufgaben.<br />
Dabei hat man sich vor allem auf die Aufgaben der<br />
mittleren Verwaltungsebene (<strong>Bezirksregierung</strong>en) und<br />
der unteren Verwaltungsebene (zum Beispiel ehemalige<br />
Staatlichen Umweltämter) konzentriert.<br />
Intern<br />
Soziales<br />
Finanzen<br />
Sicherheit<br />
Umwelt<br />
Wirtschaft<br />
Bildung<br />
Entwicklung<br />
Die Konzentration der Behördenlandschaft war ein weiterer<br />
wichtiger Eckpfeiler der Strukturreform. Dies sollte<br />
vor allem erreicht werden durch<br />
• Abbau von Doppelzuständigkeiten,<br />
• weitgehenden Abbau von Sonderbehörden sowie<br />
• schlanke und kostengünstige Behörden.<br />
Integration<br />
Ein erster großer Zwischenschritt auf dem Weg zu diesen<br />
Zielen war die Integration der Staatlichen Umweltämter,<br />
der Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz und der<br />
Ämter für Agrarordnung in die <strong>Bezirksregierung</strong>en. Für<br />
den Regierungsbezirk <strong>Münster</strong> bedeutete dies, dass<br />
insgesamt fünf Ämter ihre Eigenständigkeit aufgeben<br />
mussten, die dortigen Fachbereiche in die Fachabteilungen<br />
der <strong>Bezirksregierung</strong> übergingen und die Querschnittsaufgaben<br />
(wie zum Beispiel Personal, Haushalt,<br />
Organisation) zentral von der <strong>Bezirksregierung</strong> wahrgenommen<br />
wurden.<br />
In einem zweiten Schritt fand unter der Federführung<br />
des Innenministeriums eine Überprüfung aller Aufgaben<br />
der <strong>Bezirksregierung</strong> statt. Dazu hat das Innenministerium<br />
verschiedene fachbezogene Arbeitsgruppen gebildet,<br />
in denen unter anderem das jeweils fachlich zuständige<br />
Ressort sowie Vertretungen der <strong>Bezirksregierung</strong>en<br />
beteiligt waren. Die Aufgabenüberprüfung kam zu dem<br />
Ergebnis, dass schwerpunktmäßig - außer der Versorgungsverwaltung<br />
- im Bereich der Umweltverwaltung<br />
Aufgaben kommunalisiert werden können.<br />
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