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Jahresblick 2007 - Bezirksregierung Münster

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Dezernat 14 - Organisationsangelegenheiten<br />

Die Würfel sind gefallen<br />

Neue Aufgaben und neue Struktur für die <strong>Bezirksregierung</strong><br />

Die <strong>Bezirksregierung</strong> ist in das Jahr 2008 mit<br />

einer neuen Struktur gestartet. Zum 1.Januar<br />

wurden die sieben Abteilungen der <strong>Bezirksregierung</strong><br />

<strong>Münster</strong> durch die Zusammenlegung<br />

von Arbeitseinheiten und die Verlagerung von<br />

Aufgaben auf fünf Abteilungen reduziert. Damit<br />

ist ein vorläufiger Höhepunkt der Verwaltungsstrukturreform<br />

in Nordrhein-Westfalen erreicht.<br />

Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung im<br />

Mai 2005 hat die Landesregierung der eigenen Verwaltung<br />

eine umfangreiche Strukturreform verordnet.<br />

Zielvorgaben waren unter anderem<br />

• Verschlankung der Verwaltung<br />

• Schaffung von übersichtlichen Kompetenzen<br />

• Transparenz für Kunden und Bürger<br />

• Ergebnisverantwortung im Verwaltungshandeln.<br />

Diese Ziele sollten durch eine umfangreiche Aufgabenüberprüfung<br />

erreicht werden. Kriterien der Überprüfung<br />

waren<br />

• Wegfall<br />

• Privatisierung oder<br />

• Kommunalisierung<br />

der Aufgaben.<br />

Dabei hat man sich vor allem auf die Aufgaben der<br />

mittleren Verwaltungsebene (<strong>Bezirksregierung</strong>en) und<br />

der unteren Verwaltungsebene (zum Beispiel ehemalige<br />

Staatlichen Umweltämter) konzentriert.<br />

Intern<br />

Soziales<br />

Finanzen<br />

Sicherheit<br />

Umwelt<br />

Wirtschaft<br />

Bildung<br />

Entwicklung<br />

Die Konzentration der Behördenlandschaft war ein weiterer<br />

wichtiger Eckpfeiler der Strukturreform. Dies sollte<br />

vor allem erreicht werden durch<br />

• Abbau von Doppelzuständigkeiten,<br />

• weitgehenden Abbau von Sonderbehörden sowie<br />

• schlanke und kostengünstige Behörden.<br />

Integration<br />

Ein erster großer Zwischenschritt auf dem Weg zu diesen<br />

Zielen war die Integration der Staatlichen Umweltämter,<br />

der Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz und der<br />

Ämter für Agrarordnung in die <strong>Bezirksregierung</strong>en. Für<br />

den Regierungsbezirk <strong>Münster</strong> bedeutete dies, dass<br />

insgesamt fünf Ämter ihre Eigenständigkeit aufgeben<br />

mussten, die dortigen Fachbereiche in die Fachabteilungen<br />

der <strong>Bezirksregierung</strong> übergingen und die Querschnittsaufgaben<br />

(wie zum Beispiel Personal, Haushalt,<br />

Organisation) zentral von der <strong>Bezirksregierung</strong> wahrgenommen<br />

wurden.<br />

In einem zweiten Schritt fand unter der Federführung<br />

des Innenministeriums eine Überprüfung aller Aufgaben<br />

der <strong>Bezirksregierung</strong> statt. Dazu hat das Innenministerium<br />

verschiedene fachbezogene Arbeitsgruppen gebildet,<br />

in denen unter anderem das jeweils fachlich zuständige<br />

Ressort sowie Vertretungen der <strong>Bezirksregierung</strong>en<br />

beteiligt waren. Die Aufgabenüberprüfung kam zu dem<br />

Ergebnis, dass schwerpunktmäßig - außer der Versorgungsverwaltung<br />

- im Bereich der Umweltverwaltung<br />

Aufgaben kommunalisiert werden können.<br />

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