Pressespiegel 03_14 vom 11.01. bis 17.01.2014.pdf - Evangelisch ...

Bündner Tagblatt vom 16.1.2014, Seite 2k l a r t e x t2Bündner Tagblatt Donnerstag, 16. Januar 2014t o u r i s m u s f o r u m Andrea Bianchi über das Demokratieverständnis in GraubündenDemokratie auf dem PrüfstandDDer Begriff Demokratie kommt aus dergriechischen Sprache und bedeutetHerrschaft des Volkes. Die antiken Demokratienin Athen und Rom stellenVorläufer der heutigen Demokratiendar und entanden als Reaktion auf zugrosse Machtfülle und Machtmissbrauchder Herrscher.In der Aufklärung (17./18. Jahrhundert)wurde der Demokratiebegriff neudefiniert. Die wesentlichen Elemente einermodernen Demokratie sind die Gewaltentrennung,die Grundrechte, dieMenschenrechte, die Religionsfreiheit,die Trennung von Kirche und Staat unddie Rechtsstaatlichkeit. Gestützt aufdiese Begriffsbestimmung gestatte ichmir, einige Fragen zum politischen Geschehenzu stellen. Die Antworten dazumag sich die Leserin und der Leserselbst erteilen.Wolfsschutz: Ist es demokratisch,wenn die Walliser Regierung im vergangenenSeptember einen Wolf zum Abschussfreigab, obwohl der Wolfnach der Berner Konventionvom 19. September 1979 als«streng geschützte Art» gilt,die Schweiz dieses Abkommenratifiziert hat und derständige Ausschuss eine Aufweichungdes Wolfsschutzesklar abgelehnt hat?Ist es demokratisch, wenn inTamins kürzlich der Abschuss einesJungwolfes entdeckt wurde und im Anschlussdaran die Hauptdiskussion darübergeführt wird, ob es richtig ist, aufdie Fassung des Wilderers ein Kopfgeldauszusetzen?Heliskiing: Ist es demokratisch,wenn friedlich gegen das Heliskiing demonstrierendeAktivisten als Terroristenbezeichnet werden? Ist es demokratisch,wenn eine Journalistin, welche«Ist es demokratisch,wenn einem Gegnereines Projekts Schlägeangedroht werden?»sich kritisch zum Heliskiing in derSchweiz äussert, ernst zu nehmendeDrohungen erhält?Skigebietsverbindungen: Ist es demokratisch,wenn ein Gemeindepräsidentden mühsam ausgehandeltenKompromiss zwischen den Umweltorganisationenund den Bergbahnen miteinem Veto gegen ein umweltverträglichesBrückenkonzept als Ost-West-Verbindungzunichte macht?Ist es demokratisch, wenneinem Gegner der SkigebietsverbindungLenzerheide-Arosa am Rande einer GemeindeversammlungvonBefürwortern Schläge angedrohtwerden?Gesak: Ist es demokratisch,wenn ein steinreicher Churer,der sich nach Namibia abgesetzthat, mit dem Entzug von Geldern fürden EHC Chur für den Fall droht, dassdas Sportanlagenkonzept vom Souveränangenommen wird?Grossratswahlen in Graubünden:Ist der Grosse Rat in Graubünden einedemokratische Volksvertretung, wennman weiss, dass die gewählten Vertreterinnenund Vertreter als Folge des verfassungswidrigenMajorzwahlverfahrensmit 39 Wahlkreisen nur eine Minderheitdes Volkes vertreten? Ist es demokratisch,wenn sich der Grosse Ratdieser Situation bewusst sind und ausAngst vor einem entsprechenden Gerichtsurteileine Standesinitiative einreicht,die verlangt, dass die kantonalenWahlsysteme vom Bundesgericht nichtlänger auf ihre Verfassungskonformitätüberprüft werden dürfen?Alt Grossrat anDrea Bianchi istRechtsanwalt und Bergführer.h i n t e r g r u n d Rebecca Vermot über den Aussenpolitischen Bericht 2013Bundesrat ist zufrieden mit seiner aussenpolitikDDer Bundesrat hat gestern den AussenpolitischenBericht 2013 verabschiedetund eine positive Bilanz der SchweizerAussenpolitik im vergangenen Jahr gezogen.Positiv wertet er vor allem, «dassdie bilateralen Beziehungen mit der EuropäischeUnion (EU) deblockiert werdenkonnten».Die Vorschläge der Schweiz zur Klärungder institutionellen Fragen – derÜbernahme von EU-Recht in gewissenBereichen – und die intensiven diplomatischenKontakte «haben dazu geführt,dass wieder ein Klima des Vertrauenszwischen beiden Partnernherrscht», hält das Eidgenössische Departementfür auswärtige Angelegenheiten(EDA) im Bericht fest.Es erinnert daran, dass sich die EUin den Vorjahren immer kritischer zumbilateralen Weg geäussert habe. Erstseit Ende 2012 habe sie Bereitschaft fürdessen Erneuerung signalisiert. Im Dezemberverabschiedete der Bundesratdas Mandat für die entsprechenden Verhandlungenmit der EU. Das Mandat derEU steht noch aus. «Aus Sicht des Bundesratsbesteht eine reelle Chance, mitder EU eine ausgewogene Gesamtlösungzu erzielen.»Das EDA erinnert daran, dass die EUfür die Schweiz die wichtigste Handelspartnerinist, da zwei Drittel des Aussenhandelsauf EU-Länder entfallen. «DerHandel zwischen der Schweiz und derEU generiert mehr als eine MilliardeFranken pro Arbeitstag.»Es ist daher für den Bundesrat klar,dass die Schweiz im laufenden Jahr voreiner wichtigen europapolitischen Weichenstellungsteht: Es gehe nach der Deblockierungder Beziehungen im Jahr2013 nun um die längerfristige Sicherungdes bilateralen Wegs. Dafür brauchees eine «verantwortungsbewussteÖffnung». Hervorgehoben wird im Berichtauch die Wichtigkeit der wirtschaftlichenEinbettung der Schweiz inEuropa: Das Handelsvolumen mit demdeutschen Bundesland Baden-Württembergsei grösser als dasjenige mitChina, Russland, Brasilien, Indien undSüdafrika zusammen.Die Schweiz will jedoch ihre Präsenzin den aufstrebenden Weltregionen verbessern.Ein Schritt in diese Richtungwar etwa das Freihandelsabkommenmit China.Im globalen Kontext fühlt sich dieSchweiz auch in ihrer Rolle als Brückenbauerinbestätigt. «Die besondere Rolle,die der Schweiz in der internationalenFriedensdiplomatie zufallen kann, manifestiertesich im Berichtsjahr vor allemin der regen Nutzung Genfs alsStandort weltpolitisch bedeutsamerVerhandlungen.» So war die SchweizGaststaat wichtiger Verhandlungen zuSyrien und Iran.Die Ziele für das laufende Jahr sindvielfältig. Im Rahmen des Vorsitzes derOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeitin Europa (OSZE) will die«Die Schweiz fühlt sichauch in ihrer Rolleals Brückenbauerinbestätigt»Schweiz unter anderem Brückenbauerinzwischen dem euroatlantischenund dem euroasiatischen Raum sein.Sie will im Balkan die regionale Zusammenarbeitund die Versöhnungsarbeitfördern.In Georgien möchte die Schweizden Annäherungsprozess zwischen Tiflisund Abchasien sowie Südossetienunterstützen, «in der Absicht, damitnicht nur zur Konflikttransformationbeizutragen, sondern auch die Lösungpraktischer Alltagsprobleme der Menschenim Südkaukasus zu unterstützen».Doch auch die Nachbarländer stehendieses Jahr im Fokus: Dabei geht esneben den EU-Verhandlungen auch umden Export des Schweizer Erfolgsmodellsder dualen Berufsbildung (Studiumund Lehre). Der Bundesrat strebtaber auch an, strategische Partnerschaftenzu Staaten wie Südkorea, Japan undRussland durch Kontakte auf höchsterEbene zu stärken und plant diverse Besuche.l e s e r b r i e f e Zur Rotwildtuberkulose, zur Gesak-Sporthalle und zum WolfabschussRotwildtuberkuloseim VorarlbergIn der Sendung «Schweiz Aktuell» vom16. Dezember wurde im Schweizer Fernsehenim Zusammenhang mit der BündnerSonderjagd die Meldung verbreitet,wonach im benachbarten Vorarlberg 40Prozent der Hirsche mit Tuberkulose befallenwären. Wenn die veröffentlichtenZahlen und Äusserungen stimmen würden,müssten auch aus dem Montafoneingewanderte Hirsche positiv sein. Die44 während der Sonderjagd auf TB-Befalluntersuchten Hirsche aus dem Prättigauwaren dann aber alle negativ. Mein Vorwurfin einem Mail an den Kantonstierarzt:«die in der Schweizer Medien verbreitetenTB-Befallszahlen beim Hirschwildwären masslos übertrieben.» SeineAntwort: «Grundsätzlich verwahre ichmich gegen den Vorwurf, masslos übertriebeneZahlen im Zusammenhang mitder Hirschtuberkulose in Umlauf gebrachtzu haben. Wenn das Fernsehensolche Zahlen verbreitet, entzieht sichdas meiner Kenntnis…». Meine Recherchenbei Dr. Norbert Greber vom «AmtstierärztlichenDienst und Lebensmittelkontrolle»Vorarlberg beweisen nunaber die Richtigkeit meiner erhobenenVorwürfe: Seit dem Jahr 2010 wurden imVorarlberg jährlich zwischen 227 (2010)und 303 (2013) Stück Rotwild auf TB-Befalluntersucht, dabei lag die Häufigkeitzwischen 1,8 Prozent (2010) und 2,3 Prozent(2013). Im Wesentlichen waren dieGebiete angrenzend an das Tiroler Lechtalbetroffen, wo im Jahr 2008 die erstenTB-Fälle bekannt wurden – also im Silbertal,Klostertal und Lech. Dieses Stichprobeverfahrenist laut Dr. Greber statistischzu 95 Prozent gesichert.Da die Hirschtuberkulose auch aufRinder übertragbar ist, wurde im Vorarlbergseit 2010 auch der Viehbestand indie Untersuchungen miteinbezogen. ImJahr 2010 waren von 2141 Tieren derenzwei positiv, in den Jahren 2011 und 2012wurden 2126, respektive 2361 Tiere untersucht,alle mit negativem Befund. Imletzten Jahr wurden zirka 3000 Tiere untersucht,wobei zwei Bestände mit 17 Tierenim Silbertal positiv waren. Es liegtmir daran, eine Entwarnung für Jägerund Landwirte zu veröffentlichen, dennEinzelfälle von Tuberkulose könnenüberall auftreten (auch in Graubünden),aber den schwarzen Peter unseren Nachbarnzuzuschieben ist kein Kavaliersakt.▸ fortunat ruffner, maienfeldEin Leuchtturmfür ChurDie Gesak-Projekte Eishalle und Fussballstadionsind notwendige Infrastrukturen,deren Bedarf unbestritten ist. Diesehalten dem Anforderungsprofil in Bezugauf die Raumprogramme, der Funktionalitätund der architektonischen Gestaltungstand. Zwei zu kleine Eisfelderkosten bekanntlich noch mehr und erfüllendie Anforderungen der Hockeyverbändenicht. Die Mehrzweckhalle, respektivedas Unhihockeyzentrum wäreein Leuchtturm für Chur als Unihockeystadt.Chur hat bekanntlich eine grosseTradition in dieser Sportart. Deshalb istdieses Projekt eine einmalige Chance füruns alle. Und – die Gehla ist genauso weniggefährdet wie die Unterstützung desEHC Chur, so lange die Familie Domenigdahintersteht, und das tut sie weiterhin.Grundsätzlich ist sicherlich festzuhalten,dass sämtliche Anlagen kostengünstigergebaut werden könnten. Aufgrundder Informationen, die wir haben,ist hier noch Optimierungspotential vorhanden.Es wäre erstrebenswert wennnach einer allfälligen Annahme der Vorlagendieses Potenzial ausgeschöpft würde.Im Sinne der Jugend und einer prosperierendenStadt hoffe ich, dass an derAbstimmung alle Generationen am selbenStrick ziehen und die Gesak unterstützenwerden.▸ Jon domenig, architektWer berappt diesenRaubtier-Zirkus?Zum Leserbrief «Steckbrieflich gesucht»von Hans Telli im BT vom 11.1.2014.PressespiegelHerr Telli, ich gratuliere Ihnen zu IhremEvangelisch-reformierte Leserbrief und danke Landeskirche Ihnen, dass Sie un-Graubündenmissverständlich darlegen, wie gewisseLeute auf Vorkommnisse unlogisch reagieren.Nicht der Wolf an sich ist das Problem,sondern der Mensch, welcher dasRaubtier (dazu gehört auch der Bär) aussetzt,wo es nicht hingehört. Frau Mazzettavom WWF und ihre Anhänger«Wolf Schweiz» & Co. empören sich gewaltigwegen dem Verlust des «armen»Calanda-Wolfs, weil ein Jägersmann ihnerlegt hat. Umgekehrt kümmert es jeneLeute nicht, dass es jedem einzelnenWolf erlaubt ist, 25 bis 30 Nutztiere,sprich Schafe, Schäflein, sogar Kälber,am lebendigen Leib zu zerreissen undzum grossen Teil dann liegenzulassen.Mit Sicherheit haben genannte Leutenoch nie die Schreie der qualvoll verendendenTiere gehört! Die Medien habenin solchen Fällen noch nie über diese Masakerberichtet oder grosses Aufsehengemacht.Je grösser der Wolfsrudel wird (undder vermehrt sich schnell) je mehr Leidgeschieht: da nützt jeweils ein Herdenschutzhundwenig – höchstens werdendie Touristen erschreckt und vom Wandernabgehalten, wegen den verrücktbellenden Hunde, die dann auf die Leutezurennen. Wurde uns Bürgern je einmalgesagt, was wir Steuerzahler und Steuerzahlerinnenfür den sehr aufwendigenund teuren Raubtier-Zirkus zu berappenhaben? Oder bezahlt das Frau Mazzettaoder Herr Brosi? Soll ein Teil davon etwader Schütze bezahlen mit «Kopfgeld»,das ausgeschrieben wurde -– haben Siegehört «Kopfgeld», erinnert dieser Ausdrucknicht etwa an …?▸ anita andreoli-caliezi, rhäzünsLeserbriefe sind beim BT willkommen.Mail: redaktion@buendnertagblatti m p r e s s u mHerausgeberin:Südostschweiz Presse und Print AG.Verleger: Hanspeter LebrumentCEO: Andrea Masüger.Redaktionsleitung:Larissa M. Bieler(Chefredaktorin, lmb), Norbert Waser(Stv. 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