STEINZEUG Information 2004 - Fachverband Steinzeugindustrie eV

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10 Blickpunkt EU Die EU-Wasserrahmenrichtlinie Gewässerschutz europaweit nach vergleichbaren Grundsätzen Mit der Wasserrahmenrichtlinie [1] hat die EU ihre Wasser- und Gewässerschutzpolitik neu ausgerichtet, aufbauend auf Grundsätzen, wie sie in Deutschland vielfach lange Tradition haben [2], aber auch diese weiterentwickelnd: ● Gewässerschutz für alle Gewässer, Grundwasser und Oberflächengewässer ● Verpflichtung zur Erreichung/ Erhaltung eines „guten Zustands“ für alle Gewässer; der ,gute Zustand’ ist umfassend definiert – für Oberflächengewässer über Biologie (Mikrofauna, Mikroflora, Fischfauna), Chemie und Morphologie, für Grundwasser über Chemie und Quantität (Gleichgewicht zwischen Dargebot und Entnahmen) ● Wasserwirtschaft auf Grundlage von Flusseinzugsgebieten, über Verwaltungs- und politische Grenzen hinaus ● Gewässergütebewertung nach Gewässertypen, nicht bloß ein und dasselbe System, z.B. für Gebirgsflüsse und Flachlandflüsse ● Verknüpfung von Emissionsund Immissionskriterien ● Preise für wasserbezogene Dienstleistungen wie Trinkwasser und Abwasser, die das Kostende- STEINZEUG-Information 2004 ckungsprinzip widerspiegeln und damit den Ressourcenschutz unterstützen ● verpflichtende Einbindung von Bürgern, Kommunen und Betroffenen in die Entscheidungsprozesse bei der Ausarbeitung der Flussgebietspläne Die Wasserrahmenrichtlinie – ein transparenter Prozess Schritt für Schritt Die Wasserrahmenrichtlinie gibt ein ambitioniertes Ziel vor – in der Regel soll das Ziel bis 2015 erreicht sein; sie schafft aber auch einen kontinuierlichen und transparenten Prozess für Planen und Handeln (Abb. 1). 2003: formale Umsetzung in nationale Gesetzgebung (Artikel 24); Ausweisung der Außengrenzen der Flussgebiete und der zuständigen Behörden (Artikel 3) 2004: erste Bestandsaufnahme und ökonomische Analyse (Artikel 5 und Anhänge I + II); Interkalibrierung (Anhang V); Verzeichnis der Schutzgebiete (Artikel 6) 2006: Mess- und Überwachungssystem (Artikel 8); Spätestbeginn für Öffentlichkeitsbeteiligung (Artikel 14) 2008: Entwurf der Flussgebietspläne 2009: endgültige Flussgebietspläne und Maßnahmeprogramme (Artikel 13) 2015 bzw. 2015+: Umweltschutzziel erreicht, ggf. nach Fortschreibung der Flussgebietspläne und Maßnahmeprogramme [3] ■ Abb. 1: Mit den vorgegebenen Fristen, die für alle 25 EU-Mitgliedstaaten gelten, ist ein schrittweiser, transparenter Prozess zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie geschaffen. ▼ ▼ ▼ ▼ ▼
Die in Abb. 1 genannten Fristen für die Wasserrahmenrichtlinie gelten für alle 25 EU-Mitgliedstaaten, für die ,alten’ EU15 wie für die ‚neuen‘ Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind. Dies bedeutet, als Ergebnis der Beitrittsverhandlungen, ein klares politisches Zeichen einerseits für den Umweltschutz, andererseits gegen Wettbewerbsverzerrungen durch national unterschiedliche Gewässerschutzstandards. Für die ersten beiden Schritte in diesem Prozess ● formal – nationale Gesetzgebung und ● inhaltlich – Interkalibrierung der Güteklassifizierung ergibt sich – per Juli 2004 – folgendes Bild der Umsetzung in den 25 Mitgliedstaaten: Nationale Gesetzgebung Die Mehrzahl der 25 Mitgliedstaaten hat die Wasserrahmenrichtlinie in nationale Gesetzgebung umgegossen, ein Teil aber nicht oder nicht vollständig (Stand Juli 2004). Zu letzterer Gruppe gehört auch Deutschland (Bundesgesetzgebung liegt vor, beträchtliche Teile der Landesgesetze fehlen). Deshalb hat die Europäische Kommission im Juli 2004 letzte Mahnungen („mit Gründen versehene Stellungnahmen“; letzte Stufe vor einer Klage beim Europäischen Gerichtshof) an 9 der 25 Mitgliedstaaten veröffentlicht: Belgien, Deutschland, Finnland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden und Vereinigtes Königreich. Die noch ausstehenden Rechtsakte sind allerdings bis Ende 2004 absehbar. Anschließend an die formale Prü-fung der Umsetzung wird die inhaltliche Prüfung für alle 25 Mitgliedstaaten folgen. Interkalibrierung der Güteklassifizierung [4] Bei den bereits fälligen praktischen Schritten zur Implementierung – Ausweisung der Referenzgewässer im Rahmen der Interkalibrierung – sieht die Bilanz noch positiver aus: Mit Juli 2004 haben alle Mitgliedstaaten die Referenzgewässer bereits ausgewiesen, mit Ausnahme von Belgien (nur teilweise), Malta und Litauen. Die Implementierungsstrategie – ein kooperativer Prozess aller Beteiligten Gleichzeitig mit der endgültigen Verabschiedung der Wasserrahmenrichtlinie haben sich – in einer bislang beispiellosen Aktion – Europäische Kommission, Mitgliedstaaten und Beitrittstaaten geeinigt, eine Strategie für die Umsetzung der Richtlinie zu entwickeln und zu beschließen, sowie eine umfassende Zusammenarbeit für alle wesentlichen Aspekte der Richtlinie in die Wege zu leiten. Nur 4 Monate nach Veröffentlichung der Richtlinie ist diese Strategie verabschiedet worden. Von Anfang an war eine Einbindung der beteiligten und betroffenen Interessensvertretungen und der Umweltschutzorganisationen auf europäischer Ebene sichergestellt. Ein Rückblick auf 2 Jahre gemeinsamer Arbeit in der Implementierungsstrategie zeigt: ● die Identifikation aller Beteiligten mit Arbeit und Ergebnissen ● die erfolgreiche Erarbeitung einer Vielzahl von Arbeitsdokumenten [5] Blickpunkt EU ● den Beginn von Praxistests in Pilotflussgebieten ● die enorme Wichtigkeit der Arbeit in den Internationalen Flussgebietskommissionen und ● die Herausforderung, EU Förderungsinstrumente – hier steht nun erstmals auch die neue EU-Agrarpolitik [6] zur Verfügung – optimal zu verwenden Die nächsten Herausforderungen Die Bestandsaufnahme ist bis Ende 2004 abzuschließen, gefolgt von ihrer Präsentation und Diskussion mit Entscheidungsträgern und Betroffenen. Eine differenzierte Betrachtung – wie auch im jüngst verabschiedeten europäischen Arbeitspapier ausgeführt – wird dabei sowohl der fachlich-technischen wie der politischen Diskussion dienlich sein. Der Umfang der notwendigen Maßnahmen wird naturgemäß vom schon Erreichten abhängen. Für Deutschland werden sich dabei ohne Zweifel die enormen Leistungen und Erfolge bei den Punktquellen (Leistungen der Kommunen bei Kanalisation und Abwasserreinigung; Leistungen der Industrie bei Direkt- wie Indirekteinleitungen) widerspiegeln. Die Heimkehr des Lachses in unsere großen Flüsse wie Rhein, Elbe, aber auch Themse hat hier ein deutliches Signal gesetzt. Im Lichte des schon Erreichten – siehe dazu auch den Bericht der Europäischen Kommission vom Mai 2004 zur Umsetzung der kommunalen Abwasserrichtlinie – werden sich damit für die Kommunen in Deutschland Herausforderungen nur mehr in jenen Bereichen ergeben, wo bislang keine europäi- STEINZEUG-Information 2004 11
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