STEINZEUG Information 2004 - Fachverband Steinzeugindustrie eV

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14 Blickpunkt EU zifische und regionalspezifische Unterschiede fest (z.B. nordischer See – mediterraner See); siehe Anhang V der Richtlinie. Die Interkalibrierung soll in einem transparenten Prozess die Vergleichbarkeit sicherstellen. [5] Europäische Kommission, Mitgliedstaaten, Beitrittstaaten und Norwegen: Arbeitsdokumente im Rahmen der Implementierungsstrategie: Sämtliche Dokumente sind im Internet verfügbar (nur in Englisch) unter http://forum.europa.eu.int/Public/irc/ env/wfd/library?l=/framework_directive &vm=detailed&sb=Title [6] Europäische Kommission, Generaldirektionen Umwelt und Landwirtschaft „Die Wasserrahmenrichtlinie und Instrumente im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu ihrer Implementierung“, Brüssel November 2003; Englisch, erhältlich durch E-Mail an: envwater@cec.eu.int [7] Verordnungen 1782/2003/EG und 1783/2003/EG STEINZEUG-Information 2004 [8] Siehe auch Europäische Initiativen: Mitteilung und Aktionsplan der Kommission „Hochwasservermeidung – Hochwasserschutz“, Juli 2004, und politische Debatte des Themas durch die EU-Umweltminister, Juli 2004 [9] Europäischer Gerichtshof: Urteile in den Rechtssachen C-387/97 und C-278/01, Kommission gegen Griechenland bzw. Kommission gegen Spanien; Volltext im Internet: http://curia.eu.int/de/jurisp/index.htm [10] Texte und Erläuterungen im Internet: http://europa.eu.int/comm/environment/water/water-framework [11] Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA); Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Umweltbundesamt [12] Europäische Kommission, Bericht „Umsetzung der Richtlinie kommunale Abwasserbehandlung“; Bericht „Badegewässerqualität“; beide Brüssel Mai 2004 Dieser Beitrag stellt die Meinung des Verfassers dar und nicht unbedingt jene der Europäischen Kommission. Kontakt Dr. Helmut Blöch Europäische Kommission Generaldirektion Umwelt BU-9 03/154, Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Brüssel Wasserrahmenrichtlinie Rote Karte für neun EU-Mitgliedstaaten Mit Veröffentlichung im Amtsblatt L327 der EuropäischenGemeinschaften am 22. Dezember 2000 ist die „Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik“ (Wasserrahmenrichtlinie) in Kraft getreten. In der 72 Seiten umfassenden Richtlinie, bestehend aus 26 Artikeln und 11 Anhängen, ist u.a. festgeschrieben, dass die Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen müssen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab Dezember 2003 nachzukommen. Nach knapp vier Jahren sind nun neun Mitgliedstaaten in Verzug geraten, d.h., sie haben sich nicht an diese Vorgabe gehalten und müssen nun mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, die die Europäische Kommission im Juli 2004 eingeleitet hat. Im Folgenden werden die gesetzlichen Grundlagen und Begründungen der Kommission zu dieser Maßnahme im Original wiedergegeben. Die Europäische Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen 13 Mitgliedstaaten, die zwei wichtige EU-Vorschriften zur Wasserreinhaltung nicht eingehalten haben. Mit diesen Vorschriften soll die Qualität sämtli-
cher Gewässer in Europa, von Seen und Flüssen bis zu den Küstengewässern, zum Nutzen aller europäischen Bürger und der Umwelt verbessert werden. Neun Mitgliedstaaten – Belgien, Finnland, Deutschland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, das Vereinigte Königreich und Schweden – haben eine letzte schriftliche Mahnung erhalten, in der sie aufgefordert werden, die notwendigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, um der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu genügen. Diese Richtlinie stellt einen Meilenstein im EU-Recht dar und soll eine gute Qualität sämtlicher Wasserressourcen in der EU auf der Grundlage eines neuen, integrierten grenzübergreifenden Konzepts für die Wasserwirtschaft sicherstellen. Sie musste bis Dezember 2003 in nationales Recht umgesetzt werden. Ferner hat die Kommission Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich eine erste schriftliche Mahnung übermittelt, da sie die Frist Dezember 2000 nicht eingehalten haben, die für die Einrichtung geeigneter Anlagen zur Behandlung von Abwässern aus Städten und Ballungsgebieten mit über 15.000 Einwohnern festgesetzt wurde. Eine ungenügende Abwasserbehandlung ist ein Hauptgrund für die Wasserverschmutzung und stellt eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. Mit diesen Maßnahmen trägt die Kommission dazu bei, europaweit eine hohe Wasserqualität für die Bürger zu gewährleisten. Zu diesen Entscheidungen meinte das für Umwelt zuständige Kommissionsmitglied, Margot Wallström: „Die Wasserrahmenrichtlinie ist eine der weltweit ehrgeizigsten Rechtsvorschriften. Mit ihr wird die Qualität unserer Gewässer verbessert und geschützt – aber eben nur, wenn sie ordnungsgemäß umgesetzt wird. Ebenso wichtig für die Wasserqualität ist die richtige Behandlung kommunaler Abwässer, damit sichergestellt ist, dass unsere Gewässer nicht durch mangelhaft behandelte Abwässer verschmutzt werden.“ Nichtumsetzung der Wasserrahmenrichtlinie Die Wasserrahmenrichtlinie [1] bietet einen Ordnungsrahmen für den Schutz sämtlicher Gewässer in der Europäischen Union – für Flüsse, Seen, Küstengewässer, Grundwasser und sonstige oberirdischen Binnengewässer. Ziel ist es, bis 2015 eine gute Qualität der Wasserressourcen zu erreichen. Es soll durch eine integrierte Bewirtschaftung der Wassereinzugsgebiete erreicht werden, da Wassersysteme nicht an Verwaltungsgrenzen Halt machen. Die Wasserrahmenrichtlinie legt klare Fristen für die einzelnen Schritte fest, die für eine nachhaltige, integrierte Wasserwirtschaft in Europa erforderlich sind. Die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie mussten bis Dezember 2003 erlassen werden. Belgien, Deutschland, Italien, Finnland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, das Vereinigte Königreich und Schweden haben das Verfahren zur Verabschiedung der notwendigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und deren Mitteilung an die Kommission noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grund hat die Kommission ihnen letzte schriftliche Mahnungen zukommen lassen. Durch die Nichtumsetzung dieser wichtigen Richtlinie enthalten die neun Mitgliedstaaten ihren Bürgern eine bessere Wasserqua- Blickpunkt EU lität von Seen, Flüssen und Küstengewässern vor, auf die diese Anspruch haben. Fehlende Abwasserbehandlung Die Kommission hat Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich erste schriftliche Mahnungen übermittelt, nachdem sie bei einer Überprüfung festgestellt hatte, dass in diesen Mitgliedstaaten viele Städte und Ballungsgebiete mit über 15.000 Einwohnern ihre Abwässer nicht ordnungsgemäß behandeln. In der EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wurde eine Frist bis zum 31. Dezember 2000 für die so genannte Zweitbehandlung [2] festgesetzt, bevor Wasser aus Städten und Ballungsgebieten dieser Größe abgeleitet werden darf. Die Richtlinie [3] behandelt die durch kommunales Abwasser verursachte Belastung durch Nährstoffe, Bakterien und Viren. Kommunale Abwässer, die extrem hohe Nährstofffrachten, insbesondere Phosphor und Stickstoff, in Flüsse und Seen einbringen, fördern das übermäßige Wachstum von Algen und anderen Formen von Wasserpflanzen. Dieser als „Eutrophierung“ bekannte Vorgang führt seinerseits zur Verknappung von Sauerstoff und bedroht damit die Überlebensfähigkeit von Fischen, die Sauerstoff benötigen. Dies kann auch dazu führen, dass das Wasser nicht mehr als Trinkwasser geeignet ist. Die Einleitungen enthalten möglicherweise schädliche Bakterien und Viren und können damit auch die menschliche Gesundheit gefährden, wenn sie in Gewässer gelangen, die zum Baden oder zur STEINZEUG-Information 2004 15
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