STEINZEUG Information 2004 - Fachverband Steinzeugindustrie eV

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16 Blickpunkt EU Schalentierzucht genutzt werden. Aufgrund der Richtlinie mussten in Städten und Ballungsgebieten innerhalb bestimmter Fristen Mindestanforderungen an die Abwassersammlung und -behandlung erfüllt werden. Diese Fristen richten sich nach der Anfälligkeit der Gewässer und der Größe des jeweiligen Siedlungsgebiets. Rechtslage Gemäß Artikel 226 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat zu unternehmen, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Wenn nach Auffassung der Kommission möglicherweise ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt, der die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, richtet sie an den betreffenden Mitgliedstaat ein „Aufforderungsschreiben“ (erste schriftliche Mahnung), in dem dieser ersucht wird, sich bis zu einem bestimmten Termin, in der Regel innerhalb von zwei Monaten, zu äußern. Je nachdem, wie sich der betreffende Mitgliedstaat in seiner Antwort äußert und ob er überhaupt antwortet, kann die Kommission beschließen, ihm eine „mit Gründen STEINZEUG-Information 2004 versehene Stellungnahme“ (letzte schriftliche Mahnung) zu übermitteln, in der sie klar und eindeutig darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt, und den Mitgliedstaat auffordert, seinen Verpflichtungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (in der Regel zwei Monate) nachzukommen. Kommt der Mitgliedstaat der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nach, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Gelangt der Gerichtshof zu der Auffassung, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, wird der säumige Mitgliedstaat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Gemäß Artikel 228 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht nachkommt. Aufgrund dieses Artikels kann die Kommission den Gerichtshof auch ersuchen, gegen den betreffenden Mitgliedstaat eine Geldstrafe zu verhängen. © Europäische Gemeinschaften, 1998-2004 Literatur [1] Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik. [2] Die Zweitbehandlung ermöglicht es, in der Regel durch ein Verfahren mit biologischer Reinigungsstufe, feste Schwebstoffe und gelöste Schadstoffe zu eliminieren. [3] Richtlinie 91/271/EWG des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Kontakt Internet: www.europa.eu.int Weiterführung über Links
Steinbacher-CONSULT ist ein mittelständisches Ingenieurbüro mit Hauptniederlassung in Bayern. In den letzten 20 Jahren ist die Ingenieurgesellschaft unter der Führung von Dipl.-Ing. Stefan Steinbacher vom 5-Mann-Büro auf ein Unternehmen mit fast 200 Angestellten und mehreren nationalen und internationalen Niederlassungen gewachsen. Das fachliche Spektrum umfasst mittlerweile alle Aufgaben des allgemeinen Bauwesens sowie insbesondere der Siedlungswasserwirtschaft und des Wasserbaus. Mit der Öffnung Osteuropas Ende der 80er Jahre gründete Stefan Steinbacher schon sehr früh in Ostdeutschland und später auch in Ungarn, Rumnien sowie Polen eigenständige und gut funktionierende Niederlassungen. Die zunehmend nachlassende Nachfrage im Inland verstärkte die Bestrebungen, die Aktivitäten im Ausland zu intensivieren. Mittlerweile ist ein nicht unwesentlicher Teil der Belegschaft in die unterschiedlichsten Auslandsprojekte involviert. Hierzu gehören neben generellen Planungsaufgaben auch das gesamte Spektrum des Projektmanagements, die Erstellung von Machbarkeitsstudien sowie allgemeine Beratungsleistung und technische Assistenz. Mögliche Förderprogramme in EU-Beitrittsländern Vor dem Beitritt der „10 Neuen“ in die EU gab es in diesen Ländern praktisch keine nationalen öffentlichen Ausschreibungen. Vor allem internationale Entwicklungsbanken ermöglichten die Realisierung von Projekten durch hohe Finanzierungszuschüsse, welche zum Teil einen Förderanteil von 85 % hatten. In den ersten Jahren der Öffnung beteiligte sich die Weltbankgruppe, vor allem vertreten durch die IBRD und die IFC, an Projekten in diesen Ländern. Je näher der Beitrittstermin rückte, umso mehr zog sich die Weltbank zurück, da die Bedürftigkeit aus Sicht der Weltbank nicht mehr gegeben war. Bei allen Projekten war von Anfang an die Europäische Union, die vor allem über die beiden Programme PHARE und ISPA die Länder auf den Beitritt vorbereitete, beteiligt. Die notwendigen Co-Finanzierungen wurden und werden sichergestellt durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und die European Bank for Reconstruction and Development (EBRD). Nach dem Aufbau der neuen Bundesländer beteiligte sich auch die Blickpunkt EU Erfahrungen in Rumänien Kanalisations- und allgemeine Abwasserprojekte in EU-Beitrittsländern deutsche Entwicklungsbank KfW an der Finanzierung von Projekten in diesen Ländern, vor allem im Umweltsektor. Mit dem Beitritt der 10 neuen EU- Mitgliedstaaten gelten in diesen Ländern dieselben Vorschriften und Regeln wie in den Alt-Mitgliedstaaten. Die Finanzierung läuft jetzt über den Kohäsionsfonds, der ähnliche Verfahren aufweist wie das ausgelaufene ISPA-Programm und die Strukturfonds. Die europäischen Länder, die schon in Beitrittsverhandlung stehen, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt dem Staatenbund beitreten werden, erhalten weiterhin Fördergelder aus den Programmen ISPA und PHARE. Zu diesen Ländern gehören vor allem Rumänien, Bulgarien und Kroatien. Für die weiter im Osten gelegenen Staaten der ehemaligen Russischen Föderation, die Mittelmeeranrainer, die Staaten Ex-Jugoslawiens und Entwicklungsländer werden andere Förderprogramme und -instrumente bedient. Jede Entwicklungsbank hat eine eigene Richtlinie, was die Abwicklung von Projekten anbelangt. Die Bewerbungs- und Ausschreibungsverfahren sind komplex und erfordern eine gezielte Auseinandersetzung mit der Materie, um Formfeh- STEINZEUG-Information 2004 17
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