STEINZEUG Information 2004 - Fachverband Steinzeugindustrie eV

Die in Abb. 1 genannten Fristen für die Wasserrahmenrichtlinie gelten für
alle 25 EU-Mitgliedstaaten, für die ,alten’ EU15 wie für die ‚neuen‘ Mitgliedstaaten,
die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind. Dies bedeutet,
als Ergebnis der Beitrittsverhandlungen, ein klares politisches Zeichen einerseits
für den Umweltschutz, andererseits gegen Wettbewerbsverzerrungen
durch national unterschiedliche Gewässerschutzstandards.
Für die ersten beiden Schritte in diesem Prozess
● formal – nationale Gesetzgebung und
● inhaltlich – Interkalibrierung der Güteklassifizierung
ergibt sich – per Juli 2004 – folgendes Bild der Umsetzung in den 25 Mitgliedstaaten:
Nationale Gesetzgebung
Die Mehrzahl der 25 Mitgliedstaaten hat die Wasserrahmenrichtlinie in nationale
Gesetzgebung umgegossen, ein Teil aber nicht oder nicht vollständig
(Stand Juli 2004). Zu letzterer Gruppe gehört auch Deutschland (Bundesgesetzgebung
liegt vor, beträchtliche Teile der Landesgesetze fehlen).
Deshalb hat die Europäische Kommission im Juli 2004 letzte Mahnungen
(„mit Gründen versehene Stellungnahmen“; letzte Stufe vor einer Klage
beim Europäischen Gerichtshof) an 9 der 25 Mitgliedstaaten veröffentlicht:
Belgien, Deutschland, Finnland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal,
Schweden und Vereinigtes Königreich. Die noch ausstehenden Rechtsakte
sind allerdings bis Ende 2004 absehbar. Anschließend an die formale
Prü-fung der Umsetzung wird die inhaltliche Prüfung für alle 25 Mitgliedstaaten
folgen.
Interkalibrierung der Güteklassifizierung [4]
Bei den bereits fälligen praktischen Schritten zur Implementierung – Ausweisung
der Referenzgewässer im Rahmen der Interkalibrierung – sieht die
Bilanz noch positiver aus: Mit Juli 2004 haben alle Mitgliedstaaten die
Referenzgewässer bereits ausgewiesen, mit Ausnahme von Belgien (nur
teilweise), Malta und Litauen.
Die Implementierungsstrategie – ein kooperativer
Prozess aller Beteiligten
Gleichzeitig mit der endgültigen Verabschiedung der Wasserrahmenrichtlinie
haben sich – in einer bislang beispiellosen Aktion – Europäische Kommission,
Mitgliedstaaten und Beitrittstaaten geeinigt, eine Strategie für die
Umsetzung der Richtlinie zu entwickeln und zu beschließen, sowie eine
umfassende Zusammenarbeit für alle wesentlichen Aspekte der Richtlinie in
die Wege zu leiten. Nur 4 Monate nach Veröffentlichung der Richtlinie ist
diese Strategie verabschiedet worden. Von Anfang an war eine Einbindung
der beteiligten und betroffenen Interessensvertretungen und der Umweltschutzorganisationen
auf europäischer Ebene sichergestellt.
Ein Rückblick auf 2 Jahre gemeinsamer Arbeit in der Implementierungsstrategie
zeigt:
● die Identifikation aller Beteiligten mit Arbeit und Ergebnissen
● die erfolgreiche Erarbeitung einer Vielzahl von Arbeitsdokumenten [5]
Blickpunkt EU
● den Beginn von Praxistests in
Pilotflussgebieten
● die enorme Wichtigkeit der Arbeit
in den Internationalen Flussgebietskommissionen
und
● die Herausforderung, EU Förderungsinstrumente
– hier steht nun
erstmals auch die neue EU-Agrarpolitik
[6] zur Verfügung – optimal
zu verwenden
Die nächsten Herausforderungen
Die Bestandsaufnahme ist bis
Ende 2004 abzuschließen, gefolgt
von ihrer Präsentation und Diskussion
mit Entscheidungsträgern und
Betroffenen. Eine differenzierte Betrachtung
– wie auch im jüngst verabschiedeten
europäischen Arbeitspapier
ausgeführt – wird dabei
sowohl der fachlich-technischen
wie der politischen Diskussion
dienlich sein.
Der Umfang der notwendigen
Maßnahmen wird naturgemäß
vom schon Erreichten abhängen.
Für Deutschland werden sich dabei
ohne Zweifel die enormen Leistungen
und Erfolge bei den Punktquellen
(Leistungen der Kommunen bei
Kanalisation und Abwasserreinigung;
Leistungen der Industrie bei
Direkt- wie Indirekteinleitungen)
widerspiegeln. Die Heimkehr des
Lachses in unsere großen Flüsse
wie Rhein, Elbe, aber auch Themse
hat hier ein deutliches Signal gesetzt.
Im Lichte des schon Erreichten –
siehe dazu auch den Bericht der
Europäischen Kommission vom
Mai 2004 zur Umsetzung der kommunalen
Abwasserrichtlinie – werden
sich damit für die Kommunen
in Deutschland Herausforderungen
nur mehr in jenen Bereichen ergeben,
wo bislang keine europäi-
STEINZEUG-Information 2004
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