STEINZEUG Information 2004 - Fachverband Steinzeugindustrie eV

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Wirtschaft + Recht
in einigen der neuen Mitgliedstaaten
an der Tagesordnung.
Die Erfahrung zeigt, dass deutsche
Unternehmen ein großes Interesse
an der Teilnahme an ausländischen
öffentlichen Ausschreibungen haben,
jedoch allzu oft vor dem
scheinbar fremden und undurchdringlichen
Rechtsraum zurückschrecken.
Beinah unüberwindbare
Grenzen werden vermutet, wenn
es um die Beteiligung an ausländischen
Vergabeverfahren geht.
Durch diese Einstellung verspielen
Unternehmen enorme Chancen,
sich außerhalb der deutschen
Grenzen neue Märkte zu sichern.
Steigerung des grenzüberschreitenden
Wettbewerbs
Durch die vollzogene EU-Mitgliedschaft
wird sich die Anzahl der öffentlich
ausgeschriebenen Projekte,
bedingt durch eine erweiterte Kofinanzierung
durch Brüssel, erweitern.
In vielen Bereichen besteht
ein gesteigerter Nachholbedarf, da
nunmehr europäische Standards
eingehalten werden müssen. Aus
den Strukturfonds werden vorrangig
Projekte in den Bereichen Umwelt
und Infrastruktur gefördert.
Von den EU-Strukturfonds in Höhe
von 24 Mrd. Euro wird zwischen
■ Tabelle 1: Wirtschaftsdaten in den neuen Mitgliedstaaten
STEINZEUG-Information 2004
2004 und 2006 ein Löwenanteil nach Polen fließen. Die Wirtschaftsdynamik
in den neuen Mitgliedstaaten ist sehr unterschiedlich: Die
litauische Wirtschaft weist das größte Wachstum auf, wohingegen Malta
als einziges Beitrittsland einen BIP-Rückgang zu verzeichnen hat (Tabelle 1).
Der Markt für öffentliche Aufträge in den bisherigen EU-Mitgliedstaaten
hat ein jährliches Volumen von 1,42 Billionen Euro erreicht und entspricht
damit 16 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union. Der Umfang
wird sich durch die EU-Osterweiterung noch erhöhen. Die EU-Kommission
schätzt, dass von den Ausschreibungen bisher nur ca. 15 % grenzüberschreitend
an Bieter aus anderen Mitgliedstaaten vergeben werden.
Studien der Europäischen Kommission belegen, dass die Umsetzung der
Vergaberichtlinien zu mehr grenzüberschreitendem Wettbewerb führen
[11]. Untersuchungen ergaben, dass öffentliche Auftraggeber durch einen
effektiven europaweiten Wettbewerb ihre Beschaffungsausgaben um 30 %
senken können. In Zeiten knapper Haushaltskassen besteht insofern seitens
der öffentlichen Auftraggeber eine immer größere Bereitschaft, öffentliche
Aufträge tatsächlich an ausländische Bieterunternehmen zu vergeben.
Denn Dank der Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften kommen
öffentliche Auftraggeber in den Genuss eines optimalen Preis-Leistungsverhältnisses.
Durch die Neuregelungen wird eine effiziente Beschaffungspraxis
vorgeschrieben, welche den europaweiten Wettbewerb intensiviert.
Nationale Spezifikationen
Zwar basieren die nationalen Vergabegesetze jeweils auf den gleichen europarechtlichen
Richtlinien, so dass insofern nunmehr in allen EU-Mitgliedstaaten
ein gemeinsames und gleiches Grundgerüst für die Vergabe öffentlicher
Aufträge besteht. Hinsichtlich der zwingenden EU-weiten Vergabe
gelten damit die gleichen Schwellenwerte: Für Liefer- und Dienstleistungen
gilt für oberste Behörden ein Schwellenwert von 130.000 Euro, für alle
anderen Beschaffungsstellen 200.000 Euro. Für Bauaufträge gilt einheitlich
der Schwellenwert von 5 Mio. Euro, oberhalb dessen europaweit ausgeschrieben
werden muss. In den neuen Mitgliedstaaten wurden Gesetzestexte
geschaffen, die jeweils sämtliche Vergabegrundregeln umfassen; eine
Aufsplitterung in gesonderte Regelungen für Bau-, Dienst- und Lieferleis-
Land BIP Wachstum zum Vorjahr [10] Strukturförderung in Mio. €
2003 2004 zwischen 2004 und 2006
Estland 4,8 % 5,4 % 695,06
Lettland 7,5 % 6,2 % 1.164,29
Litauen 8,9 % 6,9 % 1.537,70
Malta -1,7 % 1,4 % 88,74
Polen 3,7 % 4,6 % 12.808,70
Slowakei 4,2 % 4,0 % 1.757,39
Slowenien 2,3 % 3,2 % 456,31
Tschechien 2,9 % 2,9 % 2.621,19
Ungarn 2,9 % 3,2 % 3.207,26
Zypern 2,0 % 3,4 % 2.621,19