STEINZEUG Information 2004 - Fachverband Steinzeugindustrie eV

Die Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens für die private Wirtschaft
wächst ständig. Aufgrund der am 1. Mai diesen Jahres vollzogenen
EU-Osterweiterung müssen nunmehr auch die neuen Mitgliedstaaten
europäische Vergaberechtsstandards anwenden. Die Beitrittsländer
sind: Polen, Litauen, Lettland, Estland, Tschechien, Slowakei,
Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern. Damit sind diese Staaten jetzt auch
dazu verpflichtet, Beschaffungen im Wege transparenter und diskriminierungsfreier
EU-konformer Vergabeverfahren zu vergeben. Die nachfolgenden
Ausführungen geben Aufschluss über die derzeitige Situation des
öffentlichen Auftragswesens in Deutschland und Europa und stellen die
aktuelle vergaberechtliche Situation in den neuen Mitgliedstaaten dar.
Ausgangssituation Deutschlands in der EU
Die Beitrittsakte [1] für die Erweiterung der Europäischen Union sah für die
alten sowie die neuen Mitgliedstaaten Ermächtigungen vor, die europarechtlichen
Grundfreiheiten (insbesondere die Dienstleistungsfreiheit und
die Arbeitnehmerfreizügigkeit) in Übergangsfristen zu beschränken, um
die heimischen Märkte vor der Konkurrenz aus den anderen Mitgliedstaaten
zu schützen. Deutschland hat von dieser Möglichkeit der Beschränkung
des Zugangs zu seinen öffentlichen Märkten am weitesten Gebrauch
gemacht. Während einer Übergangsfrist von zwei Jahren sind damit in
Deutschland Bewerber aus den Beitrittsländern von Ausschreibungen im
Baugewerbe [2], Gebäudereinigung und Dienstleistungen [3] ausgeschlossen
[4]. Diese Maßnahme zum Schutze des heimischen Arbeitsmarktes
kann nach Ablauf der Zweijahresfrist erforderlichenfalls verlängert werden.
Unbeschränkter Wettbewerb besteht nur bei öffentlichen Lieferaufträgen.
Deutsche Unternehmen haben im Gegenzug keine Beschränkungen hinsichtlich
der Beteiligungen an Ausschreibungen in den neuen Mitgliedstaaten
hinzunehmen. Die Beitrittsakte räumte den neuen Mitgliedstaaten
zwar ebenfalls diese Option ein, doch wurde von einer Einschränkung
insbesondere wegen dringend benötigter Investitionen abgesehen. Von
allen Wirtschaftszweigen wird die deutsche Bauwirtschaft damit durch die
Ausnahmeregelung am umfangreichsten vor Konkurrenz aus den neuen
EU-Mitgliedstaaten geschützt.
Wirtschaft + Recht
Chancen wahrnehmen
Öffentliche Auftragsvergabe in den neuen
EU-Mitgliedstaaten
Rechtssituation in den
neuen EU-Mitgliedstaaten
Die neuen Mitgliedstaaten müssen
seit dem 1. Mai 2004 ohne Übergangsfrist
die EU-rechtlichen
Regelungen bezüglich der öffentlichen
Auftragsvergabe anwenden.
Die Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie
[5], die Lieferkoordinierungsrichtlinie
[6], die Baukoordinierungsrichtlinie
[7] sowie die Sektorenrichtlinie
[8] und die beiden
Rechtsmittelrichtlinien [9] wurden
deshalb zum Zwecke der Harmonisierung
der bisherigen nationalen
Vergaberegelungen mit den Vergaberichtlinien
im Vorfeld des 1. Mai
2004 oder zu diesem Datum in
nationales Recht umgesetzt, indem
europarechtskonforme Vergabegesetze
geschaffen wurden.
Konkret bedeutet der nunmehr
europaweit geltende Grundsatz
der diskriminierungsfreien Vergabe
für Unternehmen, dass insbesondere
aufgrund der Nationalität kein
Unterschied mehr zwischen den
Bieterunternehmen gemacht werden
darf. Dieser Umstand ist für
Bieterunternehmen aus den bisherigen
EU-Mitgliedstaaten wichtig,
denn eine Bevorzugung nationaler
Unternehmen war vor Inkrafttreten
der EU-konformen Vergabesysteme
STEINZEUG-Information 2004
55