STEINZEUG Information 2004 - Fachverband Steinzeugindustrie eV

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58 Wirtschaft + Recht renrechtsmittel-Richtlinie (92/13/ EWG) zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor vom 25. Februar 1992. Kontakt Anlagevermögen im Kanal Abgrenzung von Herstellungs- und Unterhaltungskosten Die öffentliche Diskussion um die Höhe der Abwassergebühren ist zumindest regional von Preissteigerungsraten geprägt, die oberhalb der Steigerungsraten der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegen. Da die Abgrenzung zwischen aktivierungsfähigen bzw. -pflichtigen Herstellungskosten und laufendem Erhaltungsaufwand direkten und wesentlichen Einfluss auf die Höhe der Entsorgungsgebühren hat, gewinnt die Fragestellung daher zunehmend an Relevanz. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die erstmalige Herstellung der baulichen STEINZEUG-Information 2004 [10] Quelle: EU-Frühjahrsprognose vom 7. April 2004. [11] Der Binnenmarkt – zehn Jahre ohne Grenzen; abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/internal_market/10years/docs/workingdoc/ workingdoc_de.pdf.[12] Artikel 5 Lieferkoordinierungsrichtlinie; Artikel 10 Baukoordinierungsrichtlinie; Artikel 14 Dienstleistungkoordinierungsrichtlinie. Dr. jur. Thomas Ax, Maitre en Droit (Paris X-Nanterre) im Vergaberecht spezialisierter Rechtsanwalt und Mitbegründer der im Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Ax Schneider & Kollegen, Neckargemünd sowie Frau Julica Ortlinghaus, LL.M., Rechtsanwältin bei der Kanzlei Ax Schneider & Kollegen, Leiterin des Büros in Paris. Die Kanzlei bietet fachmännische Beratung in allen Bereichen des Vergaberechts. Nähere Informationen unter: www.ax-schneider-kollegen.de Anlagen weitgehend abgeschlossen ist. Die ATV-DVWK hat mit dem Merkblatt M 807 spezifische Fragestellungen des Themenkomplexes aufgenommen und erläutert. Allgemeine Abgrenzungskriterien Neben der erstmaligen Herstellung knüpft das Merkblatt die Aktivierung von Herstellungskosten daran, ob ein Vermögensgegenstand a) in seiner Substanz wesentlich vermehrt b) in seinem Wesen erheblich verändert c) über seinen bisherigen Zustand hinaus erheblich verbessert oder d) seine Nutzungsdauer wesentlich verlängert wird. Substanzmehrung Substanzmehrung liegt dann vor, wenn bezogen auf das Ganze etwas Neues oder Zusätzliches geschaffen wird. Die Wesentlichkeit ist gegeben, falls im Verhältnis zu dem Wiederbeschaffungswert des Gesamtvermögens-
gegenstandes die Substanzmehrung von nicht untergeordneter Bedeutung ist. Beispiele für die Substanzmehrung sind der Bau eines zusätzlichen Beckens auf einer Kläranlage bzw. die Erweiterung einer Kläranlage um die dritte Reinigungsstufe. Wesensänderung Erfolgen Maßnahmen im Hinblick auf eine Änderung der betrieblichen Funktion, liegt eine Wesensänderung vor, und die entsprechenden Kosten können als Herstellungskosten qualifiziert werden. Hierzu wären zum Beispiel die Entkernung eines Gebäudes zur Nutzung als Hotel oder die Stilllegung einer Kläranlage und der Umbau der Klärbecken zu Regenüberlaufbecken zu zählen. Die Erheblichkeit der Veränderung richtet sich dabei nach der Haupteigenschaft des betreffenden Vermögensgegenstandes. Zustandsbesserung Keine Aktivierungsfähigkeit liegt vor, wenn lediglich eine übliche Modernisierung des betreffenden Vermögensgegenstandes vorgenommen wird. So wäre zum Beispiel der Einbau eines neuen Fahrstuhls als Ersatz für einen bestehenden keine Zustandsbesserung in diesem Sinne. Die Verbesserung muss deutlich über das bestehende Maß hinausgehen. Fraglich und letztlich nur im Einzelfall entscheidbar ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Einführung eines digitalen Kanalkatasters eine solche Zustandsbesserung mit sich bringt und eine deutliche Verbesserung gegenüber dem in der Regel bestehenden nicht digitalen Kanalkataster darstellt. Verlängerung der Nutzungsdauer Maßnahmen, die innerhalb der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer durchgeführt werden und diese nicht verlängern, sind laufender Aufwand. Wird dagegen die Nutzungsdauer des Vermögensgegenstandes wesentlich erhöht und quasi eine Neuanschaffung umgangen, kann von einer so genannten Zweitherstellung gesprochen werden, die als Herstellungskosten qualifiziert werden kann. Im Steuerrecht wird hier auch der Begriff der „Generalsanierung“ verwendet. Im Grunde ist davon auszugehen, dass bei der Erstherstellung ein noch nicht existenter und bei der so genannten Zweitherstellung ein nicht mehr existenter Vermögensgegenstand geschaffen wird und somit beide Tatbestände wirtschaftlich gleichzusetzen sind. Instandhaltungsaufwand In Abgrenzung zu den oben dargestellten Kriterien definiert sich Unterhaltungsaufwand als Aufwendungen, die a) die Wesensart bzw. die Nutzungsmöglichkeit des Vermögensgegenstandes nicht verändern b) den Vermögensgegenstand lediglich in ordnungsgemäßem Zustand erhalten c) die Nutzungsdauer des Vermögensgegenstandes nicht wesentlich erhöhen. Diese sind durch die gewöhnliche Nutzung des Vermögensgegenstandes verursacht und zeichnen sich dadurch aus, dass sie regelmäßig in gleicher Wirtschaft + Recht Höhe auftreten. Unter Umständen ist es möglich bzw. notwendig, Kosten, die für bestimmte Maßnahmen getätigt werden, in Herstellungskosten und Erhaltungskosten aufzuteilen. Dies gilt zum Beispiel für Kosten einer Kamerabefahrung im Kanal, die sowohl für Investitionszwecke als auch für Instandhaltungszwecke durchgeführt werden kann. Besonderheiten im Bereich der Entsorgungsunternehmen Neben diesen allgemeinen Abgrenzungen werden im Merkblatt der ATV-DVWK spezielle Aussagen zur Abgrenzung von Herstellungs- und Erhaltungskosten im Bereich von Entsorgungsunternehmen getroffen. Abgrenzung des Vermögensgegenstandes im Leitungsnetz Zunächst ist festzuhalten, dass das Leitungsnetz ein selbstständiges Wirtschaftsgut innerhalb eines Entsorgungsunternehmens darstellt. Diese Sichtweise, die auch so von der Finanzverwaltung für den Bereich der Versorgungsunternehmen akzeptiert wird, widerspricht zunächst den allgemein gültigen Kriterien, die hier insbesondere auf die Einzelbeschaffbarkeit und die Einzelveräußerbarkeit als Abgrenzungskriterium für einen Vermögensgegenstand abzielen. Insoweit wird den be-sonderen Bedürfnissen der Entsorgungswirtschaft Rechnung getragen. Darüber hinaus ist es möglich und auch notwendig, das Leitungsnetz entsprechend seiner Teilfunktionen aufzuteilen. So gliedert sich das Leitungsnetz eines Abwasserentsor- STEINZEUG-Information 2004 59
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