Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

Fall hier, denn nach Stellungnahme der Dr. H. werden zur Durchführung des G-Therapiekonzepts mindestens
einmal jährliche stationäre Aufenthalte von drei- bis vierwöchiger Dauer für erforderlich gehalten.
Auch die Voraussetzungen des § 6 AsylbLG von "zur Sicherung der Gesundheit unerlässlichen Leistungen" sind
nicht gegeben. Eine Bedarfsdeckung ist nur dann unerlässlich, wenn die ins Auge gefassten Leistungen zur Sicherung
der Gesundheit und des Lebens des Leistungsberechtigten unumgänglich, also unverzichtbar sind. Letzteres
ist für eine erneute stationäre Behandlung im DZKJR indes schon deswegen zu verneinen, weil - wie oben aufgezeigt
- auch andere Behandlungsmaßnahmen bei der Klägerin hinreichend vorhanden sind; eine optimierte und
bestmögliche Versorgung kann auch über § 6 nicht erstrebt werden.
Hier kommt hinzu, dass ausweislich des Berichts des Chefarztes nach der derzeitigen Datenlage hinsichtlich des
sehr seltenen Krankheitsbildes der Klägerin keine gesicherten, durch entsprechende Studien belegte Therapieverfahren,
insbesondere auch keine gezielte medikamentöse Therapie, zur Verfügung stehen, sodass nach
medizinischem Erkenntnisstand mit dem G-Therapiekonzept nur der Versuch einer Verbesserung des Zustands
unternommen werden kann.
SG Gießen S 18 AY 6/06, Gerichtsbescheid v. 10.08.06, SAR 06/2007 www.fluechtlingsinfoberlin.de/fr/docs/C2039.pdf
Eine ärztlich verordnete Krankengymnastik/Physiotherapie und Wärmebehandlung
ist zur Schmerzlinderung erforderlich und unterfällt damit hinsichtlich der Pflicht zur Kostenübernahme dem §
4 Abs. 1 S. 1 AsylbLG.
Anmerkungen:
siehe zum Behandlungsumfang nach §§ 4 und 6 auch die unter "Fahrtkosten, Psychotherapiekosten" genannten
Entscheidungen
siehe auch die unter "§ 37 BSHG - Krankenhilfe" - genannten Entscheidungen und Materialien (unabweisbare
AIDS-Behandlung u.a.)
zum Sicherstellungsauftrag nach § 4 Abs. 3 AsylbLG und zum Anspruch auf Übernahme der Kosten für
eine nicht zuvor beantragte nicht notfallmäßige Krankenhausbehandlung vgl. auch VG Oldenburg 3 A 2274/98,
U. v. 05.04.00, GK AsylbLG § 4 Abs. 3 VG Nr. 1 (unter "analoge Anwendbarkeit des § 5 BSHG - keine Leistung
ohne vorherigen Antrag").
siehe auch die weiter unten bei "§§ 53, 55 AuslG - Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Krankheit" -
genannten Entscheidungen
Glaubhaftmachung eines "akuten" Behandlungsbedarfs nach § 4 AsylbLG
und eines "dringenden" Entscheidungsbedarfs im Eilverfahren nach § 123
VwGO
OVG NRW 16 B 603/00, B.v.29.05.00, GK AsylbLG § 4 Abs. 1 OVG Nr. 5 Das OVG lehnt die Übernahme des die
Wirbelsäule des Antragstellers korrigierenden und stabilisierenden Eingriffs ab, da der Antragsteller es bislang versäumt
hat, die im Rahmen des Eilverfahrens nach § 123 VwGO wie auch der Akutkrankenbehandlung nach § 4
AsylbLG geforderte Dringlichkeit anhand ärztlicher Stellungnahmen überzeugend darzulegen. Trotz der von
Dr. M. genannten "Schwere" des Falles und der bevorzugten Berücksichtigung des Antragstellers wird kommentarlos
eine Wartezeit für den Eingriff von über einem Jahr angekündigt und demnach auch als medizinisch nicht unvertretbar
angesehen. Die Aussage, es sei eine "alsbaldige" Behandlung in einer Spezialklinik erforderlich und die
Bezeichnung der Operation als "Akutbehandlung" ist vor diesem Hintergrund zu relativieren. Soweit Herr P. in seiner
Stellungnahme eine Gefahr für Leib und Leben des Antragstellers annimmt, bezieht sich das ausdrücklich nur
auf den Fall des völligen Unterbleibens der Operation, ein zeitliches Maß der Dringlichkeit geht daraus nicht hervor.
Im Übrigen hat das OVG Bedenken, die Annahme eines akuten Behandlungsbedarf i.S.v. § 4 Abs. 1 AsylbLG bzw.
einen Anordnungsgrundes i.S.v. § 123 VwGO auf ärztliche Stellungnahmen zu stützen, deren Abgabe bei Beantragung
einstweiligen Rechtsschutzes bereits drei Monate zurücklag ...
VG Lüneburg 6 A 150/97, U.v. 18.08.99, GK AsylbLG § 4 Abs. 3 VG Nr. 0.1 Kein Anspruch auf Krankenhilfe
bzw. Erstattung der entstandenen Kosten, weil die Antragstellerin sich zur Behandlung direkt in ein Krankenhaus
begeben hat, ohne Einweisung des behandelnden Facharztes und ohne vorherigen Antrag beim Sozialamt. Die
Notwendigkeit der durchgeführten Krankenhausbehandlung wurde im vorliegenden Fall vom behandelnden Facharzt
gegenüber dem Sozialamt angezweifelt.
Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung nach § 4 Abs. 3 AsylbLG durch die zuständige Behörde erfolgt in
der Praxis in zulässiger Weise nicht in Form einer Behandlung durch Amtsärzte, sondern durch die Ausgabe von
Krankenbehandlungsscheinen. Dies bedeutet, dass der Antragsteller sich vor Behandlung an die zuständige
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