Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

dürfte sich auch nicht aus § 10a Abs. 2 Satz 3 ergeben, denn zurzeit kann auch nicht vom Vorliegen eines Eilfalles
ausgegangen werden.
VG Ansbach AN 4 E 98.01563 v. 4.11.98, InfAuslR 1999, 315, IBIS e.V.: C1498 Sachverhalt: Die Antragstellerin
besitzt nach rechtskräftig negativ abgeschlossenem Asylverfahren eine Grenzübertrittsbescheinigung. Sie ist wegen
ihres psychischen Zustands mit Zustimmung des Ausländeramts der Stadt A., der sie im Rahmen ihres
Asylverfahrens zugewiesen war, von A. zu ihrer Schwester nach B. gezogen. Die in einem anderen Bundesland
gelegene Stadt B. hat einer Umverteilung nicht zugestimmt. Die Antragstellerin hat bei der Stadt A Grundleistungen
nach § 3 ohne Unterkunftskosten sowie Krankenhilfe für eine stationäre Behandlung nach § 4 beantragt.
Die Stadt A. lehnt jede Hilfe ab.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im wesentlichen begründet, denn die örtliche Zuständigkeit
der Stadt A. für die Leistungen ist gegeben. Die Stadt A. kann nicht auf die Zuständigkeit der Stadt B. verweisen.
Maßgeblich ist § 10a Abs. 1 S. 1. Danach ist die Behörde zuständig, in deren Bereich der Leistungsberechtigte
zugewiesen oder verteilt worden ist. Die Zuweisungsentscheidung ist durch den rechtskräftig negativen
Abschluss des Asylverfahrens nicht aufgehoben worden. Zu Unrecht beruft sich die Stadt A. auf § 10a Abs. 1 S. 2,
denn diese Vorschrift setzt einen ausländer- und asylrechtlich erlaubten, d.h. rechtmäßigen tatsächlichen Aufenthalt
in B. voraus. Dem hat die Stadt B. nicht zugestimmt. Folgerichtig nimmt das Ausländeramt A. nach wie vor
seine Zuständigkeit an, wie sich aus den von ihr mehrfach verlängerten Ausreisefristen auf der Grenzübertrittsbescheinigung
ergibt.
Die Grenzübertrittsbescheinigung bedeutet nur, dass der Aufenthalt an einem anderen Ort nicht strafbedroht ist.
Tatsächlich hält die Antragstellerin sich in B. nur "gastweise", jedenfalls nicht rechtmäßig auf, was die Zuständigkeit
der Stadt A. unberührt lässt. B. wäre nur im Rahmen des § 11 Abs. 2 für die nach den Umständen unabweisbar
gebotene Hilfe zuständig. Eine solche eingeschränkte Hilfe begeht die Antragstellerin aber nicht, vielmehr geht
es ihr um den Erhalt der Normalleistungen gemäß §§ 3 und 4, und für diese ist die Stadt A. zuständig. Die Auslegung
der Stadt A. dass § 10a Abs. 1 S. 2 immer dann greife, wenn das Asylverfahren negativ abgeschlossen ist,
ist unrichtig. Satz 2 betrifft lediglich (ehemalige) Asylsuchende, die sich etwa mit Duldung rechtmäßig tatsächlich
woanders aufhalten. Dies gilt auch für vollziehbar ausreisepflichtige ehemalige Asylbewerber die sich - aber auch
nur dann - rechtmäßig woanders aufhalten. Deshalb wäre es Sache der Stadt A. und der Stadt B., für die Übereinstimmung
von rechtmäßigem und tatsächlichem Aufenthalt der Antragstellerin zu sorgen.
Da die Stadt A. ihre Verpflichtung bestreitet, und die Antragstellerin offensichtlich sofort Hilfe benötigt, sich andererseits
nicht auf § 11 Abs. 2 verweisen lassen muss, war dem Anspruch stattzugeben.
BVerwG 5 C 21/00, U.v. 14.06.01, FEVS 2002, 97; IBIS C1704 In einem Eilfall (§ 121 BSHG) richtet sich die örtliche
Zuständigkeit für die Erstattung der notfallmäßigen Krankenbehandlung nach BSHG (nicht AsylbLG!) eines zuvor nicht
im Leistungsbezug stehenden Hilfebedürftigen nach der § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG (Eilfallzuständigkeit). Zuständig ist
dann nicht das Sozialamt am Wohnort, sondern am Ort des Krankenhauses.
VG Karlsruhe 8 K 2308/99, U.v. 16.11.01, GK AsylbLG § 10a VG Nr. 6 Der Anspruch der wegen akuter urogenitaler
Tuberkulose behandelten Antragstellerin auf Erstattung der Krankenhausbehandlungskosten unmittelbar gegen
die beklagte Behörde wurde abgewiesen, da nicht die Beklagte, sondern, da ein (medizinischer) Eilfall im
Sinne des § 10a Abs. 2 Satz 3 vorlag und deshalb die Behörde am Ort des Krankenhauses örtlich zuständig
ist.
Das Merkmal Eilfall in § 10a Abs. 2 Satz 3 bezieht sich auf die Entstehung des Bedarfs und nicht auf die Übernahme
der Kosten (wird ausgeführt). Der Ausgleich erfolgt dann später gemäß § 10 b Abs. 1 dadurch, dass die
nach § 10a Abs. 2 Satz 1 zuständige Behörde der Behörde am Ort des Krankenhauses die Kosten erstatten
muss.
VG Magdeburg 6 A 489/01 MD, U. v. 13.02.02, GK AsylbLG § 10a VG Nr. 7 Unter die Zuständigkeitsregelung
des § 10a Abs. 2 AsylbLG und die entsprechende Erstattungsregelung in § 10b AsylbLG fallen stationäre, nicht
aber ambulante Krankenhausaufenthalte. Das Land Berlin hat deshalb keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten
für eine ambulante Erste-Hilfe-Behanldung im Krankenhaus für einen Asylbewerber, der sich einer asylverfahrensrechtlichen
beschränkung zuwider in Berlin aufhielt.
Auch ein Erstattungsanspruch nach § 9 Abs. 3 AsylbLG i.V.m. § 102 Abs. 1 SGB X scheidet aus. Berlin hat keine
vorläufigen (und deshalb nach § 1902 SGB X erstattungsfähigen) Leistungen nach § 43 SGB I erbracht, da § 43
SGB I für den bereich des asylbLG nicht anwendbar ist. Überdies handelt es sich bei der Leistung um eine durch
Berlin in eigener Zuständigkeit erbrachte Hilfe nach § 11 Abs. 2 AsylbLG. Für nicht unter § 10a fallende, der Höhe
nach meist geringe Hilfen nach § 11 Abs. 2 AsylbLG hat der Gesetzgeber jedoch keinen Erstattungsanspruch der
Leistungsträger untereinander vorgesehen.
VG Karlsruhe 8 K 143/02, U.v.26.09.03, GK AsylbLG § 10a VG Nr. 11 Die örtliche Zuständigkeit des
Leistungsträgers am Zuweisungsort des Asylbewerbers (hier: Asylfolgeantragstellers) ist auch im Falle
notfallmäßiger Aufnahme ins Krankenhaus an einem anderen Ort gegeben.
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