Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

ner Traumata führen und dessen weitere Chronifizierung herbeiführen. Die psychische Belastung des Klägers
steht ferner in Wechselwirkung mit den Verhaltensauffälligkeiten seiner Kinder. Die Amtsärztin hat keinen Zweifel
daran, dass die Krankheit des Klägers bereits auch die Gesundheit seiner Kinder beeinträchtigt hat und ihre
psychosoziale Integration gefährdet.
Die Auffassung der Behörde, weder die Krankheit des Klägers noch die Hyperaktivität und Konzentrationsschwäche
seiner Kinder sei mit genügender Wahrscheinlichkeit auf die Unterbringungsform zurückzuführen, kann das
Gericht vor diesem Hintergrund nicht teilen. Bereits die mögliche, nicht ganz fernliegende Gefährdung der Gesundheit,
die erkennbar auch im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsunterbringung steht, erfordert es in Anbetracht
des Grundrechts des Klägers auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG, seinem Begehren
stattzugeben. Einer strengen, gewissermaßen alle Zusatzwirkungen und synergetische Bedingungen ausschließenden
medizinischen Indikation kann es im grundrechtsrelevanten Bereich nicht bedürfen (i. d. S. auch VG Gera
und VG Göttingen, a. a. O.).
Hinzu kommt, dass das Asylverfahren sehr wahrscheinlich nicht in absehbarer Zeit zu einem Abschluss kommen
wird. Aus dem zuvor Dargelegten ergibt sich im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen des unanfechtbaren
Verwaltungsverfahrens zugleich ein Anspruch auf Aufhebung der Wohnsitzauflage.
• Anmerkung: vgl. auch VG Osnabrück 6 B 66/00, B.v. 28.11.00, GK AsylbLG § 4 Abs. 1 VG Nr. 5 Anspruch
auf Bereitstellung einer Einzelunterkunft durch das Sozialamt als Maßnahme der Krankenbehandlung nach § 4
AsylbLG
AIDS-Behandlung für als Touristin eingereiste Ausländerin trotz § 23 Abs. 3
SGB XII / § 120 Abs. 3 BSHG
VG Köln 5 L 2128/00, B. v. 13.09.00, InfAuslR 2001, 233, IBIS e.V. C1597, www.fluechtlingsinfoberlin.de/fr/docs/C1597.pdf
Anspruch auf AIDS-Behandlung für als Touristin mit einem Schengen-Visum eingereiste
Ausländerin. Die Behandlung ist unaufschiebbar und unabweisbar geboten, so dass es nicht darauf ankommet,
ob ein Tatbestand nach § 120 Abs. 3 BSHG vorliegt. Der Verweis des Sozialamts auf eine Behandlungsmöglichkeit
in Belgien(Aussteller des Visums) oder England (für das die Antragstellerin ein Visum besitzt) ist unzulässig,
da nicht geklärt ist, ob dort eine Behandlung sozial- und ausländerrechtlich sichergestellt ist.
• Anmerkung: vgl. auch Robert-Koch-Institut, Schreiben v. 24.03.03, IBIS M3603,
www.proasyl.de/texte/mappe/2003/78/5.pdf Zu den gesundheitliche Risiken HIV-positiver MigrantInnen bei Ausreise
in afrikanische Länder.
Erstattungsanspruch des Krankenhauses I - das Krankenhaus als "Nothelfer"
analog § 25 SGB XII / § 121 BSHG
VG Aachen 2 K 2100/96 v. 10.12.1996, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1545.pdf Ein Krankenhausträger
hat als "Nothelfer" in analoger Anwendung des § 121 BSHG Anspruch auf Erstattung der Kosten einer als Eilfall
(sofort behandlungsbedürftige schwere Verletzung) erfolgten stationären Krankenhausaufnahme außerhalb der
Öffnungszeiten des Sozialamtes. Das AsylbLG verweist zwar nicht ausdrücklich auf die analoge Anwendung des §
121 BSHG, enthält insoweit aber eine durch die Rechtsprechung zu schließende Regelungslücke.
Obwohl der Asylbewerber sich außerhalb seines Zuweisungsortes aufgehalten hat, ist der Sozialhilfeträger am
tatsächlichen Aufenthaltsort zuständig und leistungspflichtig, da es sich bei der Eilfallbehandlung um eine "unabweisbar
gebotene Hilfe" gemäß § 11 Abs. 2 AsylbLG handelt. Auf die diesem Aufenthalt entgegenstehende Zuweisung
kommt es nicht an (vgl. BVerwG 5 B 53/96 V. 2.9.96, JURIS Doknr. 666313).
VG Aachen 1 K 2832/96 v. 28.10.1999, GK AsylbLG, § 10a VG Nr. 4 Der Patient reiste unerlaubt nach Deutschland
ein und wurde bei einem Überfall auf einem Supermarkt in S. von der Polizei angeschossen. Anhaltspunkte,
dass der Patient nicht bedürftig i.S.d. AsylbLG war, liegen nicht vor. Anspruchsgrundlage für den Erstattungsanspruch
des Krankenhauses gegen das Sozialamt in S. ist § 121 BSHG, das AsylbLG weist insofern eine Lücke
auf, die durch § 121 BSHG zu schließen ist (vgl. VG Aachen 2 K 5321/94 v. 3.12.1996). Ein Eilfall nach § 121 war
gegeben, denn der Patient musste auf der Intensivstation behandelt werden, ein Abwarten bis zum Einschalten
des Sozialhilfeträgers war nicht möglich. Die Beurteilung, wann es dem Nothelfer zumutbar oder möglich ist, den
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