Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

Die Befundtatsachen müssen auch getrennt von ihrer Interpretation dargestellt werden. Alle Unterlagen über erhobene
Informationen müssen aufbewahrt und bei Aufklärungsbedarf vorgelegt werden. Mitentscheidend für die
Brauchbarkeit eines Gutachtens ist, dass bei Interpretationen und Schlussfolgerungen angegeben wird, auf welche
Befundtatsachen sich diese stützen. Notwendig dafür ist auch, dass die Exploration schriftlich festgehalten wird, da
nur auf dieser Grundlage eine sorgfältige inhaltsanalytische Bearbeitung möglich ist. Ein bloß zusammenfassender
Bericht reicht insoweit nicht aus.
Wesentlicher Bestandteil der Begutachtung ist die inhaltliche Analyse der vom Facharzt selbst erhobenen Aussage
in Bezug auf das Vorliegen von Glaubhaftigkeitsmerkmalen. Dabei muss die Ausprägung der Glaubhaftigkeitsmerkmale
in einer Aussage in Bezug gesetzt werden zu den individuellen Fähigkeiten und Eigenarten eines Patienten.
Die Konsitenzanalyse bezieht sich auf den Vergleich von Aussagen, die ein Patient zu verschiedenen Zeitpunkten
über denselben Sachverhalt gemacht hat. Beim Vergleich müssen im Einzelnen Übereinstimmungen zwischen den
Aussagen ebenso wie Widersprüche, Auslassungen und Ergänzungen festgestellt werden. Abweichungen zwischen
den Aussagen müssen daraufhin geprüft werden, ob sie sich auf Grund gedächtnispsychologischer Erkenntnisse
auch dann erwarten ließen, wenn die Aussage erlebnisfundiert ist.
Mit der Kompetenzanalyse wird das Niveau der für eine Aussage relevanten kognitiven Funktion eines Patienten
erfasst. Zu berücksichtigen ist die allgemeine und sprachliche intellektuelle Leistungsfähigkeit, das autobiographische
Gedächtnis, die Phantasieleistung sowie der persönliche Darstellungsstil eines Patienten. Erst wenn die Leistungsfähigkeit
in diesen Bereichen bekannt ist, kann die Qualität einer Aussage angemessen beurteilt werden. Ein
weiterer wichtiger Bestandteil der Begutachtung ist die Klärung der Aussageentstehung und Aussageentwicklung.
Dazu dienen Angaben der Erstaussageempfänger sowie eventuell weiterer Empfänger von Aussagen.
Bei der Motivationsanalyse geht es darum, zu rekonstruieren; welche Motivation den Patienten zu seinem Vorbringen
veranlasst hat. Wesentlich sind methodische Vorkehrungen zur Verhinderung interessengeleiteter Aussagen
und Angaben des Patienten im Hinblick auf einen weiteren Aufenthalt in Deutschland.
BVerwG 1 B 118.05 v. 25.05.06, InfAuslR 2006, 485, http://bverwg.de/media/archive/3798.pdf
Das OVG NRW hatte unterstellt, dass die Klägerin "trotz bestehender Zweifel" an einer posttraumatische Belastungsstörung
mit schwerer depressiver Symptomatik leidet, diese Krankheit im Kosovo aber soweit behandelbar
sei, dass sie bei der gebotenen Mitwirkung der Klägerin (dortigen Standards entsprechende medikamentöse Behandlung)
auf dem gegenwärtigen „Niveau“ gehalten werden könne, „mit dem sie im Zufluchtsland Deutschland
erkennbar ohne existentielle Gefährdungen leben kann“.
Das BVerwG hat klargestellt, dass das OVG NRW die dieser Annahme zugrunde liegenden medizinischen Wertungen,
für die es selbst nicht ausreichend sachkundig war, nicht ohne weitere Aufklärung vornehmen konnte
und durfte. Vielmehr hätte es hierzu von Amts wegen ein aktuellen wissenschaftlichen Mindeststandards entsprechendes
Sachverständigengutachten einholen müssen (vgl. Haenel/Wenk-Ansohn, Begutachtung psychisch
reaktiver Traumafolgen in aufenthaltsrechtlichen Verfahren, 1. A. 2004).
Für die medizinischen Fachfragen, wie Diagnose von Art und Schwere der Erkrankung sowie Therapiemöglichkeiten,
einschließlich Einschätzung des Krankheitsverlaufs bzw. der gesundheitlichen Folgen je nach Behandlung,
gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde
des Richters.
VGH Bayern 24 B 06.1175, U.v. 13.10.06 www.asyl.net/dev/M_Doc_Ordner/9263.pdf Zur Beweiswürdigung
medizinischer Gutachten bei der Prüfung eines Anspruchs auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V AufenthG.
Selbst wenn man dem VG - wofür vorliegend indes keinerlei Anhaltspunkte bestehen - zugesteht, die Aussagen
mehrerer fachlich kompetenter Gutachter in Zweifel zu ziehen, kann es dies nicht - wie geschehen - den Klägern
anlasten und diesen einen bestehenden Anspruch verweigern.
Vielmehr wäre es gehalten gewesen, einen weiteren Gutachter zu beauftragen oder zumindest die behandelnden
Ärzte im Rahmen einer mündlichen Verhandlung anzuhören. All dies ist nicht erfolgt. Eine vertretbare Beweiswürdigung
durch das VG liegt damit nicht vor.
BVerwG 10 C 8.07, U.v. 11.09.07, www.asyl.net/dev/M_Doc_Ordner/12108.pdf zu den Mindestanforderungen an
fachärztliche Atteste zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags zum Vorliegen einer behandlungsbedürftigen
PTBS. Unter den genannten Voraussetzungen (Vorlage eines ausreichend substantiierten Attests)
muss das Gericht ggf. ein psychologisches Sachverständigengutachten in Auftrag geben und auch
bezahlen.
Aus dem fachärztlichen Attest muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose
gelangt ist und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit
wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden
durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die
Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und
Therapie) geben. Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und
werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, ist in der Regel auch
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