Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

Aufenthalt in Deutschland (BSGE 63,47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14). Eine Prognose, ob einen Abschiebung zu erwarten ist,
gehört als Feststellung zu den Aufgaben des Tatsachengerichts. Der Kläger hält sich seit 1991 in Deutschland auf, ihm
steht möglicherweise im Hinblick auf die Schwere seiner Erkrankung Abschiebungsschutz wegen fehlender medizinischer
Versorgung im Heimatland zu. Das SG wird diesen Sachverhalt weiter aufzuklären haben.
LSG Berlin L 11 Vs 6/97 v. 17.12.1988, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1494.pdf (Vorinstanz zu BSG B 9 SB
1/99 R v. 1.9.99, s.u.) Anspruch auf Schwerbehindertenanerkennung für eine geduldete Albanerin aus dem Kosovo,
die seit November 1992 in Berlin lebt, infolge einer Granatexplosion an beiden Oberschenkeln amputiert und auf die
Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist - erfüllt die Voraussetzungen des § 1 SchwbG. Sie ist als Schwerbehinderte
mit einem Grad der Behinderung von 100 und den Nachteilsausgleichen ”aG” und ”B” anzuerkennen. Die Klägerin hat
ihren gewöhnlichen Aufenthalt (g.A.) rechtmäßig in der BR Deutschland. Die Frage des g.A. lässt sich nur im Wege
einer vorausschauenden Betrachtungsweise entscheiden, wobei alle für die Beurteilung der künftigen Entwicklung bei
Beginn eines streitigen Zeitraumes erkennbaren Umstände zu berücksichtigen sind. Nach einer längeren tatsächlichen
Verweildauer wird aber regelmäßig schon diese Tatsache den g.A. begründen; ist die weitere Verweildauer ungewiss,
so genügt, dass ein weiteres Verweilen in Betracht kommt.
Der g.A. der Klägerin ist auch als rechtmäßig i.S.d. § 1 SchwbG anzusehen. Im Unterschied zu einer Aufenthaltsgenehmigung
wird die Aufenthaltsgestattung oder auch die Duldung formell als rechtmäßig, im Hinblick auf die fortbestehende
Ausreisepflicht (§§ 42 Abs. 1, 56 Abs. 1 AuslG) materiell aber als unberechtigter Aufenthalt angesehen. Dieser
Auffassung vermag der Senat nicht zu folgen, denn bei der Duldung, wie sie gemäß § 55 AuslG der Klägerin fortlaufend
seit September 1992 erteilt worden ist, handelt es sich um ein ebenfalls von der Rechtsordnung gebilligtes Verweilen in
der BR Deutschland. Der Gesetzgeber hat im Schwerbehindertenrecht - anders als beim Kinder- und Erziehungsgeld -
keinen qualifizierten Aufenthaltstitel als Anspruchsvoraussetzung normiert. Hervorzuheben ist, dass sich § 6 SchwbAV
auch auf die Aufenthaltsgestattung nach AsylVfG und die Arbeitserlaubnis bezieht. Geduldeten Ausländer kann eine
Arbeitserlaubnis erteilt werden (§ 19 AFG/§ 284 SGB III i.V.m. § 5 AEVO), von dieser Möglichkeit hat die Arbeitsverwaltung
bei geduldeten jugoslawischen Bürgerkriegsflüchtlingen wiederholt Gebrauch gemacht. Es kann aber nicht entscheidend
für die Annahme des rechtmäßigen Aufenthaltes sein, ob eine Arbeitserlaubnis erteilt wird oder - wie im vorliegenden
Fall - ob eine derartige Erteilung ausscheidet, weil der Ausländer wegen seiner schweren Behinderung nicht in
den Arbeitsprozess eingegliedert werden kann.
Eine auf den Besitz bestimmter Aufenthaltstitel begrenzte Auslegung entspricht auch nicht dem Sinn und Zweck des
SchwbG. Während andere Sozialleistungen (vgl. die Rspr. des BSG zum Kinder- und Erziehungsgeld und zum Rentenrecht)
zweckgebunden sind, wird das Schwerbehindertenrecht von humanitären Gesichtspunkten getragen, für die zu
gewährenden Hilfen in Form von Rechten und Nachteilsausgleichen werden Gegenleistungen nicht erwartet. Im übrigen
wird aus § 6 SchwbAV deutlich, dass der Ausländer selbst bei befristetem Aufenthalt dem Schutzbereich des SchwbG
unterliegt. Von daher erachtet der Senat die Duldung nach § 55 AuslG als ausreichend zur Begründung eines rechtmäßigen
g.A. i.S.v. § 1 SchwbG. Abgesehen davon dürften bei der Klägern die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbefugnis
aus humanitären Gründen vorliegen, da sie seit mindestens zwei Jahren eine Duldung besitzt. Die Angewiesenheit
auf Sozialhilfe muss hierbei außer Betracht bleiben, § 30 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 AuslG. Ihrer freiwilligen Ausreise
wie einer Abschiebung stehen nicht von ihr zu vertretenden Hindernisse entgegen. Diese ergeben sich aus der schweren
Behinderung, dem Angewiesensein auf Unterstützung im Alltag sowie auf eine dauerhafte medizinische Versorgung,
die auf unabsehbare Zeit in ihrem Heimatland wegen der dortigen Bürgerkriegszustände nicht gesichert ist.
BSG B 9 SB 1/99 R v. 1.9.99, InfAuslR 1999, 510; EZAR 471 Nr. 1; Breithaupt 2000, 184 www.fluechtlingsinfoberlin.de/fr/docs/C1464.pdf
Die Revision des beklagten Landes Berlin gegen das Urteil LSG Berlin L 11 Vs 6/97 (s.o.) wird zurückgewiesen. Die
Klägerin, eine geduldete Albanerin aus dem Kosovo, hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt (g.A.) im Geltungsbereich
des Gesetzes und hält sich hier auch rechtmäßig im Sinne der genannten Vorschrift auf. Dem steht nicht entgegen,
dass die Ausländerbehörde ihr bisher nur jeweils auf drei bis sechs Monate befristete Duldungen nach § 55 Ausländergesetz
(AuslG) erteilt hat. Der Grund für die Duldung ihres Aufenthalts im Bundesgebiet ist bisher nicht entfallen. Deshalb
muss nach den Feststellungen des LSG davon ausgegangen werden, dass die Behördenpraxis sich in absehbarer
Zeit nicht ändern wird.
Auch wenn die Duldung die Ausreisepflicht nicht aufhebt (§ 56 Abs. 1 AuslG), sind geduldete Ausländer - jedenfalls
nach längerem Aufenthalt im Bundesgebiet - bei der Anwendung des Schwerbehindertenrechts denjenigen gleichzustellen,
die sich auch ausländerrechtlich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, wenn sie - wie die Klägerin - die Voraussetzungen
für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG erfüllen. Der Begriff "rechtmäßig" in § 1
SchwbG muss in diesem Sinne verfassungskonform ausgelegt werden, weil die Eingliederung Schwerbehinderter in die
Gesellschaft - und das gilt auch für Ausländer, die ihren g.A. im Geltungsbereich des SchwbG haben - verfassungsrechtlich
geboten ist.
Ohne Erfolg wendet der Beklagte ein, die Klägerin halte sich als geduldete Ausländerin in Deutschland - anders als
in § 1 SchwbG gefordert - nicht rechtmäßig auf und habe hier nicht ihren g.A. Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat
jemand seinen g.A. dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in
diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Diese Definition gilt für alle sozialen Leistungsbereiche des SGB,
soweit sich nicht aus seinen übrigen Büchern etwas anderes ergibt (§ 37 Satz 1 SGB I). Für das Schwerbehindertenrecht
besteht zwar keine Ausnahmeregelung (BSG v. 24.4.80 - 9 BVs 16/79 - VersorgB 1980, 119). Wegen des
Vorbehalts abweichender Regelungen und der unterschiedlichen Funktion des Begriffs innerhalb einzelner Regelungsbereiche
geht die Rechtsprechung des BSG allerdings davon aus, dass der Begriff des g.A. nur hinreichend
- 46 -