Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

Robert-Koch-Institut, Schreiben v. 24.03.03, IBIS M3603, www.proasyl.de/texte/mappe/2003/78/5.pdf Zu den
gesundheitliche Risiken HIV-positiver MigrantInnen bei Ausreise in afrikanische Länder. Nach der Stellungnahme
ist vom medizinischen Standpunkt aus bei HIV-PatientInnen immer von der Notwendigkeit einer Therapie
auszugehen. Insofern können aus medizinischer und humanitärer Sicht keine Bedingungen definiert werden, unter
denen eine Abschiebung in eine Land vertretbar sein könnte, in dem die Möglichkeit einer antiretroviralen Behandlung
nicht zur Verfügung steht oder nicht für jeden Einzelnen zugänglich sind. In jedem Fall würde dem Betroffenen
dann im Zielstaat eine erhebliche Verschlimmerung der Erkrankung drohen.
Die von Ausländerbehörden bzw. vom Bundesamt geforderte Differenzierung ist grundsätzlich möglich auf
Grundlage des klinischen Zustands, der CD4 Zellzahl und der Viruslast. Diese Parameter jedoch als Kriterien
zur Beurteilung der Abschiebefähigkeit heranzuziehen halten wir für problematisch Die Definition von Behandlungsindikationen,
wie sie in den aktuellen HIV-Therapierichtlinien (Deutsch-Österreichische Richtlinien zur Antiretroviralen
Therapie der HIV-Infektion, Stand: Juli 2002, www.rki.de) vorgenommen wird, geht von der grundsätzliche Verfügbarkeit
von Behandlungsmöglichkeiten aus. Zur Beurteilung der Zulässigkeit einer Abschiebung können sie u.E.
nicht herangezogen werden, weil sie sich auf eine Situation beziehen, in der eine Behandlung grundsätzlich verfügbar
ist und lediglich eine Abwägung darüber vornehmen, zu welchem Zeitpunkt der Einsatz der Medikamente
beim Infizierten ein Optimum an Lebensverlängerung und Lebensqualität verspricht. Sobald die Alternative nur
noch heißt, Therapie jetzt oder nie, würde sich aus medizinischer Sicht immer eine Therapieindikation ergeben
Die Anerkennung einer nach ärztlichem Urteil behandlungsbedürftigen HIV-Infektion als Abschiebungshindernis so
lange wie im Herkunftsland des Patienten eine angemessene medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist,
würde daher de facto der Mehrzahl dieser Menschen erlauben zu überleben, es würde die Ernsthaftigkeit des
deutschen Engagements bei der weltweiten Bekämpfung von Aids unterstreichen und müsste keineswegs zu einer
die deutschen Sozialsysteme über Gebühr beanspruchenden Belastung durch gezielte Zuwanderung aus stark von
Aids betroffenen Regionen führen. Nicht zuletzt würde es denen in die Verfahren involvierten deutschen Staatsbürgern
eine Situation ersparen, in der sie das Lebensrecht von hilfsbedürftigen Personen mit zweierlei Mass messen
müssen.
VG Minden 3 K 208/02.A U.v. 07.08.02, IBIS M2553 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/M2553.pdf § 53 Abs. 6
S. 1 AuslG wegen schwerer posttraumatischen Belastungsstörung, obwohl im Herkunftsland (hier: Georgien)
behandelbar, weil Rückführung an den Ort des Leidens zu einer Verschlimmerung führen würde; fachärztliche
Diagnose setzt eine ausführliche Schilderung der Entstehungsgeschichte, den Verlauf und die Auswirkungen der
posttraumatischen Belastungsstörung durch den Betroffenen sowie eine nachvollziehbare Aussage des Facharztes
über Ursache und Auswirkung sowie diagnostische Feststellung zum weiteren Verlauf der Behandlung voraus.
VG Chemnitz 4 K 151/02, B.v. 26.2.02, IBIS M2678 Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr; Glaubhaftmachung
einer Suizidgefahr entweder durch Anhaltspunkte für autoaggressives Verhalten oder durch Vorlage
einer ärztlichen Einschätzung und durch substantiierten Vortrag der Umstände; zu den Anforderungen an ein fachärztliches
Gutachten über eine posttraumatische Belastungsstörung.
OVG Thüringen 3 EO 438/02, B.v. 15.11.02, InfAuslR 2003, 144
Duldung wegen Pflege der psychisch und krebskranken Mutter. Die von einem Ausländer erbrachte Lebenshilfe gegenüber
einem zum Aufenthalt in Deutschland berechtigten Elternteil kann auf Grund der durch Art. 6 GG entfalteten
Schutzwirkung ein zwingendes rechtliches Abschiebehindernis nach § 55 Abs. 2 AuslG sein, wenn der Elternteil im
Rahmen der familiären Beistandsgemeinschaft auf diese Hilfestellung (z.B. wegen Krankheit) angewiesen ist. Eine
schutzwürdige Beistandsgemeinschaft liegt in der Regel nur vor, wenn die geleistete Lebenshilfe eine wesentliche ist
(vgl. BVerfG 2 BvR 377/88, B.v. 14.12.89, NJW 1990, 895).
UNHCR Deutschland, Stellungnahme vom 15.03.04, IBIS M4810, zur Behandelbarkeit von PTBS in lokalen
Gesundheitszentren im Kosovo. Die Stellungnahme nimmt Bezug auf VG Gießen 10 E 1634/02.A, U.v. 02.02.04
Im Urteil des VG Gießen heißt es: 'Es wird jedoch nicht nur Sache der Ausländerbehörde sein, die Suizidgefahr der
Klägerin zu berücksichtigen, sondern auch im Falle einer Betreibung der Rückführung dafür Sorge zu tragen, dass
im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zur Rückführung in das Kosovo geklärt wird, dass der Klägerin die Möglichkeit
eröffnet wird, unmittelbar in einen Ort zu kommen, in dem sich ein 'mental health care centre' befindet, um
die vorhandenen psychischen Probleme aufgrund der posttraumatischen Belastungsstörung verarbeiten zu können.
Ein entsprechender Hinweis ist in dem Übernahmeersuchen an die UNMIK-Verwaltung mit aufzunehmen.'
Dazu UNHCR: "Gegen diese Ausführungen gibt es nicht nur deswegen erhebliche Bedenken, weil eine posttraumatische
Belastungsstörung in einem 'Mental Health Care Centre' im Kosovo nicht angemessen behandelt werden
kann und ein Übernahmeersuchen von UNMIK schon aus diesem Grunde abgelehnt werden müsste.
Vielmehr werden die Möglichkeiten - insbesondere der UNMIK - vor Ort völlig überschätzt. Sofern das Gericht davon
ausgeht, dass die UNMIK oder eine andere internationale (Hilfs-)Organisation die Klägerin unterbringen oder
ihr bei der Beschaffung einer Unterkunft helfen könnte, ist bereits dieser Ausgangspunkt unzutreffend. Vielmehr ist
es so, dass Personen nach ihrer Abschiebung regelmäßig völlig auf sich allein gestellt sind bzw. nur mit Unterstützung
durch den Familienverbund rechnen können. UNMIK hat auch keine Kenntnis davon und keinerlei Einfluss
darauf, an welchen Ort sich Personen nach ihrer Rückkehr in das Kosovo begeben. UNMIK kann daher Personen
- 54 -