Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

willkürlich vergeben und berechtigt auch nur zu einer absoluten Notfallbehandlung (so Dr. med. Gisela Penteker,
Auskunft an das VG Stuttgart v. 11.11.01).
Hiernach ist es beachtlich wahrscheinlich, dass allein in der Wartezeit bis zum Erhalt der 'Yesil-Kart' durch eine
Unterbrechung der Behandlung irreversible Schäden aufgrund des Auftretens von Krampfanfällen eintreten. Nach
Kaya, Gutachten an das VG Wiesbaden, haben Medien in der Türkei über Dutzende von Fällen berichtet, in denen
Arme und Schwerkranke nicht in Krankenhäuser aufgenommen wurden. Unabhängig hiervon nötigt eine Gesamtwürdigung
der in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünfte und Stellungnahmen zu der Feststellung, dass
die 'Yesil-Kart' lediglich eine stationäre Behandlung ermöglicht, nicht jedoch - worauf der Kläger indes vorrangig
angewiesen ist - die Versorgung mit den erforderlichen Medikamenten im Rahmen einer ambulanten Behandlung.
VGH Hessen 7 UE 3606/99.A, U.v. 24.06.03, IBIS M4340, Leitsatz: 'Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
im Sinne des § 53 Absatz 6 Satz 1 AuslG kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass ein Ausländer
wegen einer schweren Erkrankung eines Medikaments bedarf, das im Zielstaat nicht im Rahmen des öffentlichen
Gesundheitswesens in Apotheken erhältlich ist, sondern aus dem Ausland mit hohem Kostenaufwand beschafft
werden muss, wenn der Betroffene aus persönlichen Gründen nicht in der Lage ist, den damit verbundenen
finanziellen und organisatorischen Aufwand zu leisten. (Anschluss an BVerwG 1 C 1.02, U.v. 29.10.02, Asylmagazin
3/2003, S. 33, DVBl. 2003, 463).'
Der Klägerin wurde Abschiebeschutz für Serbien-Montenegro einschließlich ihres Herkunftsgebietes Kosovo zugesprochen.
Sie leidet an einer schweren, seltenen und erblich bedingten Hauterkrankung (Cornel-Netherton-
Syndrom), die in Deutschland bereits zu einer stationären Behandlung geführt hat und ständiger ambulanter Behandlung
mit dem Medikament Neotigason 25 bedarf. Dieses Medikament ist nach Auskunft des Vertrauensarztes
der Dt. Botschaft derzeit im Kosovo nicht im Rahmen des offiziellen Gesundheitssystems bzw. in öffentlich zugänglichen
Apotheken erhältlich. Wegen der schwerwiegenden Erkrankungen sowohl des Klägers (Blindheit) als auch
der Klägerin kann nicht als wahrscheinlich angesehen werden, dass sie über die finanziellen Mittel für eine Beschaffung
der Medikamente aus dem Ausland verfügen können. Es fehlt aber auch an den organisatorischen Voraussetzungen
für eine Beschaffung der benötigten Medikamente.
Abgesehen davon, dass das insoweit angekündigte Schuldanerkenntnis nicht vorgelegt worden ist, würde selbst
eine auf Dauer angelegte Zahlungsbereitschaft der Sozialhilfebehörde, für die eine rechtliche Grundlage nicht
ohne Weiteres ersichtlich ist, nicht die organisatorischen Probleme lösen, vor die sich die Kläger im Falle einer
Rückkehr in ihr Heimatland hinsichtlich der Medikation der Klägerin gestellt sähen.
VG Koblenz 1 K 1487/03.KO, U.v. 19.09.03, IBIS M4353, , Asylmagazin 12/2003, 24,
www.asyl.net/Magazin/12_2003b.htm - D9 Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG für die 13jährige, ethnisch
albanische Klägerin, die seit 12 Jahren in Deutschland lebt und an einer Mitralklappeninsuffizienz, Mitralklappenprolaps
und Herzrhythmusstörungen leidet, mangels Zugang zur Gesundheitsversorgung für ethnische Minderheiten
in Serbien-Montenegro.
OVG Nds 10 LA 30/03, B.v. 20.03.03, IBIS M3709, Asylmagazin9/2003, 42, www.asyl.net/Magazin/9_2003c.htm
- G2 Kein Abschiebungsschutz nach Ghana bei HIV-Infektion im Stadium 1 (A 2).
Eine extreme Gefahrenlage wird im Fall einer HIV-Infektion im Allgemeinen erst in deren Stadium 3 (AIDS) nach
der CDC-Klassifikation erwogen (so OVG Hamburg 3 Bs 369/99, B v. 13.10.00, InfAuslR 2001, 132). Eine extreme
Gefahrenlage ist aber auch für das fortgeschrittene Stadium 2 (B 2 und B 3) der HIV-Infektion angenommen worden
(VG Dresden A 12 K 31312/99, U.v. 28.05.02 und VG Gelsenkirchen 9a K 1157/00.A, U.v. 25.11.02), wenn
der Ausländer bei Rückkehr die Kosten für die erforderliche Kombinationstherapie nicht aufbringen kann, was
dazu führen würde, dass er an lebensgefährlichen Begleitinfektionen erkrankt und verstirbt. Insbesondere bei bereits
aufgetretenen Kom plikationen hätte der Abbruch der medikamentösen Therapie eine rasch erfolgende lebensbedrohliche
Erkrankung und den Tod des Ausländers zu Folge. Dagegen werden die strengen Voraussetzungen
für die Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 AuslG als nicht erfüllt angesehen, wenn sich
die HIV-Infektion nach der CDC-Klassifikation im Stadium 1 (A 2) befindet, also bei Abbruch der Behandlung noch
ca. 5 bis 7 Jahre vergehen würden, bevor es zu AIDS-assoziierten beziehungsweise AIDS-definierten Erkrankungen
kommen würde (VG Schwerin 11 A 2343/96 As, U.v. 16.04.02).
OVG Koblenz 10 A 10168/03, U. v. 15.07.04, NVwZ Beilage I 2004, 11 Abschiebungsschutz nach § 53 VI AuslG
für eine kurdische Familie aus der Türkei mit sechs Kindern, weil ein 7jähriges Kind an einem Herzfehler (nicht
korrigierbares zyanotisches Herz) leidet, der nur in einer der drei Universitätskliniken im westen der Türkei behandelbar
wäre. Die Familie könnte dort nur in einem Armutsquartier wohnen und würde keine Existenzgrundlage finden,
zumal der Vater bisher in der Landwirtschaft tätig war, nur begrenzt türkisch versteht und nur unzureichend
lesen und schreiben kann. Der Erhalt der grundsätzlich den Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglichenden
Grünen Karte (Yesil Kart) setzt ein bis zu zwei Monate dauerndes bürokratisches Verfahren und diverse Bescheinigungen
voraus, und selbst mit der Karte ist der Zugang zu einer Universitätsklinik erst nach Überweisung durch
ein staatliches Krankenhaus möglich, wodurch in einem akuten Notfall zusätzliche Zeit verloren ginge, auch ist für
die Ausstellung der Karte eine Gebühr zu entrichten, und die Krankenhäuser bestehen gelegentlich dennoch auf
einer finanziellen Mitbeteiligung der Patienten.
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