Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

Nach dem SGB XII 4 (Sozialhilfe) anspruchsberechtigte Ausländer
Ist der Aufenthalt des Ausländers (noch) legal, und gehört der Antragsteller auch sonst zu keiner unter
das AsylbLG fallenden Ausländergruppe (vgl. § 1 AsylbLG), richtet sich sein Anspruch auf medizinische
Versorgung nicht nach dem AsylbLG, sondern nach dem Sozialhilferecht, § 23 Abs. 1 i.V.m. § 48 SGB
XII. Eine Zuständigkeitslücke gibt es nicht - fällt ein Ausländer wegen seines Aufenthaltstatus nicht
(mehr) unter das SGB XII, hat er automatisch Anspruch auf medizinische Versorgung nach dem
AsylbLG (vgl. § 23 Abs. 2 SGB XII).
Somit muss der Antragsteller letztendlich nicht entscheiden, auf welcher Rechtsgrundlage er seine medizinische
Versorgung beantragt, er kann schlicht "Sozialhilfe" bzw. einen "Krankenschein für... / die Kostenübernahme
für ... nach SGB XII bzw. AsylbLG" beantragen. Maßgeblich ist allein, dass er beim Sozialamt
seine materielle Notlage sowie seinen Behandlungsbedarf glaubhaft macht.
Ein Verweis auf die Zuständigkeit der ARGE bzw. des Jobcenters ist möglich, wenn ein Anspruch auf
Arbeitslosengeld II (ALG II) besteht. Mit der Gewährung von ALG II ist in der Regel eine Pflichtversicherung
bei einer Gesetzlichen Krankenkasse verbunden. Ein Verweis auf ARGE bzw. Jobcenter kommt
nicht in Betracht für Ausländer, die gemäß §§ 7 und 8 SGB II ohnehin kein ALG II beanspruchen könnten,
weil sie unter das AsylbLG fallen, oder keinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland
haben (Touristen), oder weder eine Arbeitserlaubnis besitzen noch eine solche erhalten könnten,
oder 65 Jahre oder älter sind, oder voraussichtlich länger als 6 Monate erwerbsunfähig sind. Ein Verweis
auf das ALG II kommt darüber hinaus wegen der Bearbeitungsdauer auch nur dann in Betracht, wenn
bereits ALG II bezogen wird oder es sich um eine entsprechend aufschiebbare Behandlung handelt.
Besteht kein Anspruch auf ALG II oder ist es nicht möglich, diesen Anspruch rechtzeitig zu realisieren,
muss die Krankenhilfe gemäß § 48 SGB XII vom Sozialamt erbracht werden.
Materielle Notlage und Versicherungsschutz
Voraussetzung für die Anspruchsberechtigung von Ausländern auf "Sozialhilfe" zur medizinischen Versorgung
nach SGB XII oder AsylbLG ist allein die materielle Notlage (kein - ausreichendes und tatsächlich
verfügbares - Einkommen oder Vermögen; kein Krankenversicherungsschutz) sowie die "tatsächliche"
(physische) Anwesenheit in Deutschland (§ 1 Abs. 1 AsylbLG; § 23 Abs. 1 SGB XII).
Die materielle Notlage (kein Geld, um die Behandlung selbst zu bezahlen...) wie auch den fehlenden
Krankenversicherungsschutz sollte der Antragsteller - bei Notaufnahme ins Krankenhaus ggf. das
Krankenhaus für ihn - dokumentieren bzw. glaubhaft machen. Dazu kann auch eine Erklärung gehören,
wovon man bisher gelebt hat. Zu prüfen ist, ob ggf. eine Versicherung im Herkunftsland besteht, die
nach internationalen Abkommen auch in Deutschland gültig ist (EU-Länder, Norwegen, Island, Liechtenstein,
Schweiz, Türkei, alle Länder des ehem. Jugoslawien) 5 , oder ob die Krankenbehandlung nach
anderen Gesetzen zu übernehmen ist. Die gesetzliche Unfallversicherung muss im Falle eines Wege-
oder Arbeitsunfalls beispielsweise auch dann leisten, wenn der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge
abgeführt hat ("Schwarzarbeit"), und zwar auch dann, wenn der Ausländer ohne Aufenthalts-
und/oder Arbeitsgenehmigung beschäftigt wurde.
Eine - z.B. zwecks Erhalt eines Visums abgegebene - "Verpflichtungserklärung" nach § 68 AufenthG 6
steht einem Anspruch auf Krankenhilfe (und auf Leistungen zum Lebensunterhalt) nach AsylbLG oder
SGB XII nicht entgegen, solange der Leistungsberechtigte vom Unterzeichner der Verpflichtungserklärung
"tatsächlich" nicht die nötige Hilfe erhält (so ist auch § 8 Abs. 1 AsylbLG zu verstehen!). Der Leistungsberechtigte
könnte aus der Erklärung auch gar keine Ansprüche gegen den Verpflichteten gelten
machen. Unabhängig davon ist zu prüfen, ob das Sozialamt vom Verpflichteten Kostenersatz für die gewährte
Krankenhilfe fordern darf, hier sollte unbedingt anwaltliche Hilfe gesucht werden, da in jedem Fall
die Reichweite der Erklärung zu prüfen ist und diese z.B. auch "sittenwidrig" und deshalb unwirksam sein
kann.
Zu Anbietern befristeter Krankenversicherung für ausländische Touristen siehe www.google.de, die
Behandlung von Vorerkrankungen ist jedoch ausgeschlossen, zudem gelten weitere Einschränkungen.
4
Das SGB XII - Sozialhilfe - ersetzt seit 1.1.2005 das frühere BSHG (Bundessozialhilfegesetz)
5
Die Sozialabkommen sind zu finden auf den Seiten der Deutschen Verbindungsstelle der Krankenversicherung Ausland www.dvka.de.
6
Das Aufenthaltsgesetz ersetzt seit 1.1.2005 das Ausländergesetz. Die Verpflichtungserklärung war in § 84 AuslG geregelt
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