Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

pruch auf Krankenbehandlung wie für deutsche gesetzlich Krankenversicherte, so dass beispielsweise
auch Einschränkungen beim Zahnersatz unzulässig sind.
Zuzahlungen und Eigenleistungen in Folge der Gesundheitsreform 2004 17
Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG oder nach SGB XII, die seit 1.1.2004 gemäß § 264 SGB V
Leistungen einer gesetzlich Krankenversicherung erhalten, müssen - ebenso wie Sozialhilfeberechtigte,
die reguläre Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind - seitdem die üblichen Zuzahlungen
(10.- € bei Arzt, Apotheke, Krankenhaus etc.) in Höhe von bis zu 2 % des Sozialhilferegelsatzes im Jahr
leisten. Seit 01.07.2008 beträgt die 2 % Obergrenze für Alleinstehende und Haushaltsgemeinschaften
gleichermaßen 84,24 € (351,- € Regelleistung x 12 Monate x 2 %). Ist der Betrag erreicht, muss die Kasse
für den Rest des Jahres einen Befreiungsausweis ausstellen und evtl. geleistete Überzahlungen erstatten.
Gravierender noch als die Zuzahlungen ist die Tatsache, dass viele Leistungen (Brillen; nichtverschreibungspflichtige
Medikamente, Fahrtkosten zu ambulanter Behandlung, u.a.) seit 2004 weder von der
Krankenversicherung noch vom Sozialamt übernommen werden sollen. Der Patient soll diese Kosten in
vollem Umfang als Eigenleistungen aus seinem Sozialhilfesatz bezahlen Da dies in vielen Fällen gar
nicht möglich ist, ergeben sich verfassungsrechtlich problematische Lücken in der Gesundheitsversorgung
Sozialhilfeberechtigter.
Anders ist die Situation bei der Krankenhilfe nach §§ 4 und 6 AsylbLG, bei der zwar der Behandlungsumfang
selbst in sehr problematischer Weise eingeschränkt ist, aber - was wenig bekannt ist - sich
durch die Gesundheitsreform 2004 keine Änderungen ergeben haben, weshalb weiterhin keine Zuzahlungen
oder Eigenleistungen verlangt werden dürfen! Sofern ein Anspruch auf Behandlung der Krankheit
nach §§ 4 oder 6 AsylbLG besteht, sind beispielsweise auch alle im Zusammenhang mit der Behandlung
notwendigen nichtverschreibungspflichtigen Medikamente und Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung
als Leistung nach AsylbLG zu übernehmen.
Ärztliche Begutachtung und Abschiebeschutz
Sowohl zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Krankenbehandlung nach dem AsylbLG oder SGB XII
als auch zur Geltendmachung eines vorübergehenden oder auch dauerhaften Abschiebungshindernisses
nach dem Aufenthaltsgesetz (§§ 25, 60 AufenthG, zuvor §§ 53, 55 AuslG, vgl. auch die Beispiele in
der Rechtsprechungsübersicht) kann eine qualifizierte fachärztliche Begutachtung erforderlich sein.
Diese sollte - je nach Zweck der Begutachtung - für einen medizinischen Laien (der beim Sozialamt,
Ausländerbehörde, Verwaltungsgericht tätig) verständlich formuliert folgende Angaben enthalten
• Darstellung von Vorbefunden und eigener Befunderhebung, vor allem bei psychiatrischer Begutachtung:
wurde ein Dolmetscher hinzugezogen und wenn ja wer?, Diagnose, Entstehung, bisherige Behandlung,
langfristige Prognose, mögliche Komplikationen, Schwere der Erkrankung, konkrete physische
und psychische Krankheitsfolgen für den Patienten,
• Definition aller voraussichtlich erforderlichen Maßnahmen zur medizinischen Versorgung (Art und
Häufigkeit der notwendigen Behandlungen, Kontrolluntersuchungen und dazu ggf. nötige technische
Einrichtungen, Medikamente, Hilfsmittel, Angewiesensein auf fremde Hilfe im Alltag, Notwendigkeit einer
besonderen Ernährung, zu vermeidende Belastungen etc., ggf. Kosten der Medikamente in
Deutschland in €)
• ggf. Prognose im Falle ganz oder teilweise unterbliebener Behandlung (für Ansprüche nach AsylbLG/SGB XII),
ggf. Aussage was in diesem Fall normalerweise von der gesetzlichen Krankenkasse geleistet würde
• ggf. Reisefähigkeit (Flugtauglichkeit etc.)
• ggf. Prognose im Falle ganz oder teilweise fehlender unterbliebener Behandlungen, Medikamenteneinnahme,
Kontrolluntersuchungen usw. bzw. (soweit bekannt) unter den vorhandenen Behandlungsbedingungen im Herkunftsland
• ggf. Prognose bei psychischer Erkrankung für den Fall der Abschiebung ins Herkunftsland, ob (insbesondere
im Falle einer posttraumatischen Belastungsstörung) die Abschiebung als solche (zwangsweise Rückkehr an
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Zur Problematik der seit 2004 verlangten Zuzahlungen und Eigenleistungen (§§ 61, 62 SGB V; § 38 BSHG, § 48 SGB XII) siehe ausführlich
Classen, Die Gesundheitsreform und die medizinische Versorgung von Sozialhilfeberechtigten und Flüchtlingen, www.fluechtlingsinfoberlin.de/fr/arbeitshilfen/Kommentar_GMG.pdf
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