Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

isher nicht versichert und nach dem AufenthG nicht verpflichtet, ihren Lebensunterhalt selbst sicherzustellen, so
dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 11 SGB V erfüllt sind.
Die Frage nach der Versicherungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V spitzt sich darauf zu, ob die Antragstellerin
einen "anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall" hat. Das Sozialamt lehnt die weitere
Krankenbehandlung nach § 264 SGB V ab, weil es der Auffassung ist, dass ab 01.04.07 aufgrund des § 5 Abs.
1 Nr. 13 SGB V eine Pflichtversicherung besteht.
In der Gesetzesbegründung BT-Drs 16/3100 heißt es: "Ohne Anspruch auf anderweitige Absicherung im
Krankheitsfall sind insbesondere nicht ... krankenversicherte Personen, die keinen Anspruch auf Hilfe bei
Krankheit nach § 40 SGB VIII, § 48 SGB XII, 264 SGB V, ...haben, die nicht beihilfeberechtigt sind... und auch
keinen Anspruch auf ... vergleichbaren Regelungen haben. Für Leistungsberechtigte nach AsylbLG besteht ein
anderweitiger Anspruch ... nach § 4 AsylbLG."
Die Auslegung, wonach § 264 SGB V nur greift, wenn keine gesetzliche Krankenversicherung besteht, wird dem
Zweck des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht gerecht, wonach die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
voraussetzt, dass kein Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach § 264 SGB V besteht. Demnach sind Leistungen
nach § 264 SGB V vorrangig vor der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Die Antragstellerin
ist somit anderweitig abgesichert, weshalb die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht
eintritt.
Soweit das SG Speyer (B.v. 19.04.07, S 11 ER 164/07 KR, B.v. 23.04.07, S 7 ER 162/07 KR und B.v. 25.04.07, S
7 ER 163/07 KR, juris) eine andere Auffassung vertritt, wird dies nicht geteilt. In der Gesetzesbegründung ist
nicht von durchgängiger Subsidiarität der Sozialhilfe die Rede, vielmehr soll eine Pflichtversicherung nur eingreifen,
wenn ein anderweitiger Schutz im Krankheitsfall nicht besteht, so dass die Betreffenden die Aufwendungen bei
Krankheit selbst tragen müssten. Dies ist nicht der Fall, wenn die Sozialhilfe die Krankenbehandlung nach § 264
SGB V übernimmt.
Die Intention spiegelt sich auch in der Gesetzessystematik, wonach § 5 Abs. 8 a SGB V nicht mehr greift, wenn
die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht vorliegen, weil die Person wie hier einen anderweitigen
Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hat. Dass § 5 Abs. 8 a SGB V eine abschließende und umfassende
Ausschlussregelung von der Versicherungspflicht für die Fälle der Leistungen nach dem SGB XII trifft (mit der
Konsequenz, dass im Umkehrschluss Empfänger von Leistungen nach den dort nicht genannten Kapiteln des SGB
XII in die Versicherungspflicht einzubeziehen sind), ist daher ebenfalls nicht zwingend.
Nach dem klaren Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in Verbindung mit teleologischer und systematischer Auslegung
sieht das Gericht daher keinen Raum für eine abweichende Auslegung. Der Antragstellerin ist es zuzumuten,
sich hinsichtlich der Weitergewährung von Leistungen nach § 264 SGB V an das Sozialamt zu
wenden. Sollte das Sozialamt bei seiner Rechtsauffassung verbleiben, so dass der Zuständigkeitsstreit auf dem
Rücken der Antragstellerin ausgetragen würde, wäre ein erneutes Anrufen des Sozialgerichts zulässig und das
Sozialamt ggf. beizuladen.
LSG Hessen L 8 KR 244 /07, B.v. 11.02.08 (hebt SG Frankfurt S 18 KR 416/07 v. 30.07.07 auf)
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2288.pdf Anspruch auf Aufnahme in die GKV nach Gesundheitsreform
2007 für 85jährige Bosnierin mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 I AufenthG aufgrund der Bleiberechtsregelung
2000. Aufgrund § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG fiel sie nicht unter das AsylbLG, die Gewährung von Krankenhilfe erfolgte
daher auch nicht nach § 4 AsylbLG. § 5 Abs. 8a S. 2 SGB V besagt, dass bei Bezug laufender Leistungen nach
dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des SGB XII und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2
des AsylbLG der Träger dieser Leistungen für die Absicherung im Krankheitsfall zuständig bleibt.
Bei alleiniger Gewährung von Krankenhilfe nach dem fünften Kapitel SGB XII (§ 48 SGB XII bzw. wg. chronischer
Erkrankung nach § 264 SG V) besteht kein anderweitiger Krankenversicherungsschutz im Sinne von § 5
Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Reine Krankenhilfefälle gehen somit zum 01.04.2007 in die Zuständigkeit der Krankenkasse
über, wenn zuvor ein versicherungsfreier Zustand oder eine frühere Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung
bestand (so auch SG Speyer S 11 ER 164/07 KR, B.v. 19.04.07; vgl. Schreiben BMG v. 26.04.07, Az.
222-44031-3/6).
Anerkennung als Schwerbehinderter - § 2 SGB IX / § 1 SchwbG
LSG Bayern v. 18.2.1999, L 18 B 141/98 SB PKH, Breithaupt 1999, 807; IBIS e.V.: C1450 Dem Antragsteller, der als
abgelehnter Asylbewerber eine Duldung besitzt, wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren wegen Anerkennung
als Schwerbehinderter gewährt. Ein Obsiegen des Klägers im Hauptsacheverfahren ist nach summarischer Prüfung
nicht unwahrscheinlich. Der Auffassung, der Antrag sei abzulehnen, weil der Kläger bei einer Duldung gemäß § 55
AuslG keinen rechtmäßigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 1 SchwbG habe, begegnet unter
Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rspr. des BSG erheblichen Bedenken. Asylbewerber, die voraussichtlich auch
nach Ablehnung des Asylantrags nicht abgeschoben werden können, haben nämlich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
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