Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

lich mit den Krankenkassen vereinbarten Sätze begrenzt. Dass vor der Behandlung als weitere Voraussetzung noch die
zuständige Behörde mit dem Schmerzzustand des Leistungsberechtigten zu befassen ist, liegt nach der Systematik der
Vorschrift fern. Daran ändert auch der auf den Krankenschein aufgedruckte, u.a. Überweisungen zu Fachärzten und
Krankenhauseinweisungen betreffende entsprechende Vorbehalt nichts.
Das AsylbLG enthält keine § 5 BSHG entsprechende Vorschrift. Es ist kein Teil des BSHG, nach dem klaren Willen
des Gesetzgebers gilt für das Verfahrensrecht auch das SGB X nicht, es sind vielmehr die Verwaltungsverfahrensgesetze
der Ländern anzuwenden. Nach § 1 NdsVwVfG gilt vorliegend insoweit das VwVfG des Bundes. Dort ist eine mit § 5
BSHG vergleichbare Regelung nicht getroffen (vgl. § 22 VwVfG). Die Tätigkeit der Behörden nach AsylbLG setzt auch
nicht auf Antrag, sondern (jedenfalls ganz überwiegend) von Amts wegen ein, beispielsweise bei der Gewährung von
Sachleistungen nach § 3 AsylbLG in Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 AsylVfG. Die Pflicht zum Aufenthalt in den Aufnahmeeinrichtungen
korrespondiert mit der Bereitstellung der das Existenzminimum sichernden Grundleistungen nach §
3.
§ 5 BSHG ist auch nicht im Wege der Analogie anwendbar. Man mag zwar das AsylbLG als Teil des Sozialverwaltungsrechts
der BR Deutschland ansehen. Die Feststellung einer planwidrigen Regelungslücke im AsylbLG ist aber nicht
möglich. Dies erforderte aber, dass § 5 BSHG ein allgemeiner Rechtsgrundsatz von allgemeiner Bedeutung im gesamten
Sozialverwaltungsrecht der BR Deutschland ist. Das ist aber nicht der Fall. Leistungen für in der Vergangenheit liegenden
Zeiträume werden durchaus gewährt, bei Sozialleistungen außerhalb des BSHG gilt beispielsweise ein Monatsprinzip
(vgl. etwa § 15 Abs. 1 BAföG).
Auch der vom Widerspruchsbescheid hervorgehobene Aspekt, dass das AsylbLG lediglich ein "Spezialsozialhilferecht"
sei, rechtfertigt es nicht, § 5 BSHG auf Ansprüche nach § 4 Abs. 1 AsylbLG anzuwenden. Generell unterscheiden
sich AsylbLG und BSHG von ihren Zwecken. Mit dem AsylbLG wollte der Gesetzgeber ein eigenständiges Regelwerk
schaffen mit dem Ziel, vereinfacht auf die Bedürfnisse eines in aller Regel nur kurzen, vorübergehenden Aufenthalts
abgestellte Leistungen zu erbringen und - anders als das vom Individualisierungsgrundsatz ausgehende und auf Gewährleistung
eines sozial integrierten Lebens in der BR Deutschland ausgerichtete BSHG - wesentlich dem Ausländer
und Asylrecht anzupassen. Mit dem Individualisierungsgrundsatz des BSHG steht die persönliche Hilfe und Beratung
gemäß § 8 BSHG im engen Zusammenhang, womit wiederum in sachlichem Zusammenhang die Pflicht des Hilfeempfängers
steht, gemäß § 5 BSHG das Sozialamt rechtzeitig mit seinem Hilfefall zu befassen. Mit § 8 BSHG vergleichbare
Beratungspflichten kennt das AsylbLG nicht, insoweit ist es nur folgerichtig, das § 5 BSHG entsprechende Regelungen
dort nicht getroffen sind.
Soweit der Runderlass des MI Nds. zum AsylbLG vom 14.08.95 § 5 BSHG für anwendbar hält, ginge das über
eine nähere Festlegung zum Verfahren nach § 10 AsylbLG hinaus, insoweit würde nämlich (unzulässig) materiell
regelnd in die Ansprüche nach AsylbLG selbst eingegriffen.
Eingliederungshilfe für Behinderte nach § 6 AsylbLG
VG Hildesheim 3 B 1553/97 Hi v. 9.12.1997; ZfF 2000, 16; www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1349.pdf
Die Kosten für die stationäre Unterbringung eines schwer mehrfachbehinderten Kindes in einer Behinderteneinrichtung
sind nach § 6 AsylbLG vom Sozialamt zu übernehmen. Der 7jährige Junge ist schwerstbehindert, es liegt
eine schwere stato- und psychomotorische Retardierung infolge frühkindlichen Hirnschadens, verbunden mit psychomotorischer
Unruhe, nächtlichen Erregungszuständen und Inkontinenz. Das Kind ist nicht in der Lage zu gehen,
die Fortbewegung geschieht kriechend, wobei entsprechend dem Entwicklungsstand die Umgebung mit dem
Mund erforscht wird. Kontaktaufnahme zu anderen Personen erfolgt ausschließlich durch Berührung, selbständige
Nahrungsaufnahme ist nicht möglich. Laut sozialhygienischer Stellungnahme wird häusliche Pflege unter diesen
Umständen als problematisch angesehen. Das schwer mehrfach behinderte Kind benötige kontinuierliche Pflege
und Betreuung, die auf Dauer vom Vater und der Schwester nicht erbracht werden könne. Die Unterbringung in
einer vollstationären Einrichtung sei deshalb erforderlich. In einer weiteren amtsärztlichen Stellungnahme heißt es,
aus ärztlicher Sicht werde die Unterbringung des Kindes in einer Institution, in der für die Betreuung und Pflege
sowie Anleitung Behinderter ausgebildetes Personal tätig sei, für sehr dringend gehalten.
Mit der Neufassung des § 6 AsylbLG werden auch über die bisherige Vorschrift hinausgehende sonstige Leistungen
ermöglichst. Dass die zur Milderung der Behinderung (vgl. § 39 Abs. 3 BSHG) begehrte Unterbringung in einer
Behinderteneinrichtung geboten ist, wird durch zwei amtsärztliche Stellungnahmen glaubhaft gemacht, wonach die
Unterbringung für erforderlich und die Betreuung durch geschultes Personal für dringend gehalten wird.
Angesichts dieser Aussagen ist nach § 6 allein die Gewährung der Leistung ermessensgerecht. Es heißt in den
Stellungnahmen, dass Vater und Schwester die erforderliche Pflege nicht erbringen können. Auch die Mitarbeit
von Sozialarbeitern in der Gemeinschaftsunterkunft stellt dies nicht in Frage. Zu deren Aufgaben mag eine (gelegentliche)
Kinderbetreuung gehören. Was für den Antragsteller erforderlich ist, geht - jedenfalls auf Dauer - weit
darüber hinaus.
VG Schleswig 13 B 159/98 v. 21.8.98, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1267.pdf Anspruch auf Integrationsmaßnahme
für ein behindertes Kind im Kindergarten als Leistung nach § 6 AsylbLG "zur Deckung beson-
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