Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

Zuzahlung vorgesehen sind und nach §§ 61, 62 SGB V eine Befreiung durch die Krankenkasse nicht erfolgt. Die
Behandlung durch die Krankenkasse umfasst nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 6 SGB V sowohl die ärztliche Behandlung
einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung als auch Leistungen
der medizinischen Rehabilitation.
Dass nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BSHG die Sozialhilfe bei Krankheit den notwendigen Bedarf in voller Höhe befriedigen
muss, wenn die Krankenversicherung den Bedarf nicht vollständig deckt, bedeutet, dass die Sozialhilfe im
Einzelfall über den Leistungsrahmen der Krankenversicherung hinaus gehen muss und insoweit der Nachrang
der Sozialhilfe (§ 2 BSHG) nicht zum Tragen kommt (so auch die Begründung zur mit dem SGB IX vorgenommenen
Änderung des § 38 BSHG, BT-Drs. 14/5531, BT-Drs. 14/5074). Da die psychotherapeutische Behandlung
unstreitig notwendig und die Hinzuziehung einer/es Dolmetschers/in erforderlich ist und die Krankenversicherung
die Kosten für einen Dolmetscher nicht übernimmt, hat die Sozialhilfe diese Kosten als Hilfe bei Krankheit zu
übernehmen (so ausdrücklich zu dieser Fallkonstellation auch die vorstehend zitierte Begründung zur Änderung
des § 38 BSHG a.). Das entspricht im übrigen der Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB IX (BVerwG 5 C 20.95, U.
v. 25.01.96, NJW 1996, 3092).
Auch die Auffassung des Sozialamts, Dolmetscherkosten würden von § 57 SGB V erfasst, ist unzutreffend. § 57
SGB V betrifft die Unterstützung sprach- und hörbehinderter Menschen. Weder vom Wortlaut noch vom Sinn der
Vorschrift her fallen darunter Aufwendungen für Sprachmittler für Fremdsprachen.
Einzelunterkunft statt Gemeinschaftsunterkunft bei Krankheit
VG Osnabrück 6 B 66/00, B.v. 28.11.00, GK AsylbLG § 4 Abs. 1 VG Nr. 5 Die Antragstellerin befand sich wg.
einer posttraumatischen Belastungsstörung wiederholt in stationärer psychiatrischer Behandlung. Sie beantragt die
Unterbringung außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft, in der eine Besserung der Erkrankung nicht zu erwarten
sei. Ihre behandelnden Ärzte haben insoweit keine befürwortenden Stellungnahmen abgegeben.
Das VG hat den Anspruch auf Bereitstellung einer Einzelunterkunft durch das Sozialamt als "sonstige Leistung"
nach § 4 Abs. 1 AsylbLG bestätigt. Bei § 4 Abs. 1 handelt es sich insoweit um eine Auffangregel, die nicht
eng zu verstehen ist und insbesondere nicht lediglich Heil- und Hilfsmittel umfasst. Dem Anspruch kann die Gemeinde
nicht mit dem Einwand begegnen, dass ihr eine andere Wohnung nicht zur Verfügung stehe. Dass entsprechende
Bemühungen - unter Einbeziehung der Nachbargemeinden - erfolglos bleiben müssten, ist nicht ersichtlich.
Bei alledem verkennt die Kammer nicht, dass die Beschaffung einer geeigneten Unterkunft mit erheblichem
Verwaltungsaufwand verbunden ist, Dies ist jedoch hinzunehmen, weil es um die Erfüllung der der Gemeinde
obliegenden Aufgabe geht, die Asylbewerber ihren gesundheitlichen Bedürfnissen entsprechend unterzubringen.
Anmerkung: Die Übernahme der Mietkosten für eine selbst gemietete Wohnung ist gemäß § 3 Abs. 2 AsylbLG
möglich (Ermessen, wobei neben der Frage der Kosten vor allem Krankheitsgründe maßgeblich sein können), in
begründeten Fällen wie dem vorliegenden dürfte ein Rechtsanspruch bestehen.
VG Freiburg 1 K 2104/02, U.v. 18.12.03, IBIS M4697, www.asyl.net/dev/M_Doc_Ordner/4697.pdf Anspruch auf
Wohnung statt Gemeinschaftsunterkunft wegen Krankheit (PTBS).
Die Ausländerbehörde hat bei ihrer Entscheidung darüber, ob sie einen Asylbewerber einer Gemeinschaftsunterkunft
oder im Einzelfall einer Einzelunterkunft zuweist, die privaten Belange des jeweils betroffenen Ausländers
gegen das öffentliche Interesse abzuwägen. Der durch § 53 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG mit der Regelunterbringung in
Gemeinschaftsunterkünften verbundene Eingriff in die Freiheitssphäre des Asylbewerbers ist nur dann und nur
insoweit zulässig, als er zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist und die gewählten Mittel in einem vernünftigen
Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen.
Der Zweck der Gemeinschaftsunterkunft ist u. a. der, den Asylbewerbern vor Augen zu führen, dass mit dem
Asylantrag vor dessen Stattgabe kein Aufenthalt zu erreichen ist, wie er nach allgemeinem Ausländerrecht eingeräumt
wird. Daraus folgt, dass Asylbewerber die mit der Gemeinschaftsunterkunft typischerweise verbundenen
Nachteile hinnehmen müssen, wozu - in den Grenzen der Menschenwürde - eine gewisse räumliche Beengtheit
gehört. Dem stellt das Gesetz in § 53 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG die Belange des Ausländers entgegen. Hierbei sind
insbesondere durch die Gemeinschaftsunterkunft drohende oder bereits eingetretene gesundheitliche Schäden
sowie Nachwirkungen der Verfolgung, etwa bei Opfern von Folterungen oder Gruppenrivalitäten von besonderem
Gewicht (vgl., jeweils m. w. N. aus der Rspr. des BVerfG, des BVerwG und der Obergerichte: VG Gera, Gerichtsbescheid
v. 19.03.99 - 5 K 20646/98 GE; VG Göttingen, Urt. v. 10.05.96 - 4 A 4049/96).
Vorliegend überwiegen die privaten Belange des Klägers die öffentlichen Interessen derart, dass er - und
wg. Art. 6 GG auch seine Frau und Kinder - einen Anspruch hat, in einer Privatunterkunft zu wohnen. Die behördlich
veranlasste Untersuchung hat die schwere chronifizierte PTBS bestätigt. Die amtsärztliche Stellungnahme äußert
sich dahin, dass die in der Gemeinschaftsunterkunft typischen und regelmäßigen Umgebungsreize (Lärm,
Hellhörigkeit, Kasernenatmosphäre, Schmutz) zu einem wiederholten Erleben durch den Kläger in der Haft erlitte-
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