Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

BVerwG 9 C 13/97 v. 27.4.98, IBIS e.V. C1399, NVwZ 1998, 973, InfAuslR 1998, 409 Die drohende Verschlimmerung
einer Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung
kann ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sein. Bei weit verbreiteten Erkrankungen wie AIDS
kann allerdings eine allgemeine Gefahr i.S.v. § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG vorliegen, die eine ausländerpolitische Leitentscheidung
nach § 54 AuslG erfordert.
EGMR 146/1996/767/964 v. 2.5.97 (D. ./. Vereinigtes Königsreich) InfAuslR 1997, 381, IBIS C1432. Die Abschiebung
eines an AIDS im Endstadium erkrankten Ausländers in ein Entwicklungsland (St. Kitts), in dem die medizinische
und soziale Versorgung unzureichend ist, seine verbliebene Lebensqualität erheblich verschlechtert und
seine Lebenserwartung verkürzt würde, stellt eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK dar.
EGMR 47/1998/950/1165 v. 7.9.98 (B. ./. Frankreich) InfAuslR 1999, 1, mit Anmerkung Zander; IBIS C1433.
Aufgrund der Zusicherung des ausweisenden Staates, einen an AIDS erkrankten straffälligen Ausländer nicht abzuschieben,
kann die Beschwerde als beigelegt betrachtet werden. Dies gilt auch, wenn die Ausweisung noch in
Kraft ist, der Kranke jedoch aufgrund einer Aussetzung der Vollstreckung bleiben kann (ein der deutschen Duldung
vergleichbarer Status) und Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung hat. Es steht dem Gerichtshof frei,
bei einer Änderung der Umstände die Beschwerde erneut aufzugreifen. (Anmerkung: die EU-Kommission hatte
festgestellt, dass die Abschiebung des an HIV Infektion in bereits wiederholte Krankenhausaufenthalte erforderndem
fortgeschrittenem Stadium leidenden Antragstellers in die DR Kongo Art. 3 EMRK verletzen würde, da die im
Empfangsstaat zur Verfügung stehenden Einrichtungen unzureichend seien).
EGMR 46553/99 v. 15.02.00 (S. ./. Schweden), InfAuslR 2000, 421, mit Anmerkung Zander. Die Abschiebung
einer an HIV infizierten Ausländerin nach Sambia stellt keine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3
EMRK dar. Die HIV-Behandlung der Antragstellerin hat kürzlich begonnen. Erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung
des Gesundheitszustandes, die HIV-Diagnose als solche ist nicht allein entscheidend. Dem Bericht der schwedischen
Botschaft zufolge ist eine AIDS-Behandlung in Sambia möglich. Die Antragstellerin hat dort Familienangehörige.
Dazu Anmerkung Zander in InfAuslR 2000, 422 mit einer Zusammenstellung weiterer Entscheidungen des
EGMR und der EU-Kommission zur Vereinbarkeit der Abschiebung schwer Erkrankter mit der EMRK.
EGMR 44599/98 v. 06.02.01 (B. ./. Vereinigtes Königsreich), InfAuslR 2001, 364. Der EGMR gewährte einem
psychisch schwerkranken Algerier keinen Abschiebeschutz nach Art. 3 EMRK. Zwar erfasst Art. 3 EMRK auch
eine weder mittelbar noch unmittelbar vom Empfangsstaat zu verantwortende unmenschliche Behandlung.
Art. 3 EMRK kann grundsätzlich auch die Schwierigkeit eine notwendige medizinische Behandlung zu erhalten und
eine daraus resultierende ernstliche Gefährdung der Gesundheit erfassen. Art. 3 EMRK verlangt jedoch insbesondere
in den Fällen, in denen der Vertragsstaat nicht unmittelbar für die Zufügung des Leides verantwortlich ist, eine
hohe Schwelle. Die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung muss hinreichend sicher
und darf nicht hypothetisch sein. Der Fall muss vielmehr, so wie im Fall D. gegen Vereinigtes Königreich, besonders
außergewöhnliche Umstände aufweisen.
OVG Lüneburg 11 M 2608/99 v. 9.7.99, IBIS R3803 Anspruch auf eine Duldung für traumatisierte Bosnierin
aufgrund § 53 Abs. 6 AuslG. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 12.5.99 ist die Behandlung von
traumatisierten Personen in Bosnien-Herzegowina zwar grundsätzlich möglich, es fehlen aber Kapazitäten schon
für die Versorgung der derzeit dort lebenden Personen. Insbesondere sind die auf die Behandlung von Frauen
spezialisierten Zentren in Zenica und Tuzla überlastet.
OVG Koblenz 7 B 12213/98 v. 2.11.98 (Datum nicht sicher) Keine Abschiebung in der Mutterschutzfrist. Eine
ausländische Mutter darf in den ersten acht Wochen nach der Geburt ihres Kindes regelmäßig nicht abgeschoben
werden. Im Hinblick auf die mit der Geburt einhergehenden gesundheitlichen Belastungen einerseits und die mit
der Betreuung des Neugeborenen verbundenen Anstrengungen andererseits ist ein besonderes Maß an Rücksichtnahme
geboten. Daraus folgt ein vorübergehendes, in der Regel acht Wochen nach der Geburt währendes Abschiebungshindernis.
In dieser Zeitspanne, die sich an das arbeitsrechtliche Beschäftigungs- und Dienstleistungsverbot
anlehne, können einer Mutter die Strapazen der Abschiebung nicht zugemutet werden.
VG Münster 3 K 3481/97.A v. 21.08.00, IBIS C1575 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1575.pdf Duldung
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für schwerbehindertes Kind (Epilepsie sowie spastische Cerebralparese mit statomotorischer
Entwicklungsretardierung, laufende Medikamentierung und Behandlung erforderlich) wegen real
fehlender Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei. Nach Sachverständigengutachten wird das Kind "gleichsam
verfallen", wenn die bisher geleistete Behandlungsmaßnahmen nicht fortgeführt oder auch nur einzelne Maßnahmen
für 3 Monate unterbrochen würden werden. Eine Behandlung in der Türkei wäre - wenn überhaupt möglich -
für die Eltern aus finanziellen Gründen jedenfalls nicht erreichbar, dies gilt auch für den Zugang zu einer Krankenversicherung
(wird ausgeführt).
VG München M 26 K 98.51783, Urteil v. 08.09.2000, IBIS R8643 Abschiebeschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG für an Aids erkrankten Asylbewerber aus Äthiopien, da nach dem Lagebericht des AA v. 03.04.00 in
Äthiopien eine antiretrovirale Therapie legal nicht zugänglich ist, der Kläger diese Medikamente laut ärztlichem
- 49 -