Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

Behinderte) entlastet werden. Handelte es sich jedoch um einen (medizinischen) "Eilfall", muss auch bei
stationärer Behandlung das Sozialamt am tatsächlichen Aufenthaltsort vorleisten, das wiederum einen
Erstattungsanspruch gegen das eigentlich zuständige Sozialamt hat (§ 10a Abs. 2 Satz 3, § 10b Abs. 1).
In manchen Fällen, insbesondere bei Ausländern ohne legalen Status, ist der letzte "gewöhnliche" Aufenthaltsort
nur schwer feststellbar. Zudem ist die Frage zu prüfen ob eine frühere "Zuweisung" nach
AufenthG oder AsylVfG noch fortwirkt.
Im Zweifelsfall ist zu empfehlen, die Kosten nicht nur am tatsächlichen Aufenthaltsort, sondern - unter
Hinweis auf die mehrfachen Anträge - bei allen ggf. in Frage kommenden Ämtern schriftlich zu beantragen.
Normalerweise ist zwar persönliche Vorsprache beim Sozialamt erforderlich, wenn dies aus
gesundheitlichen Gründen und/oder wegen Aufenthalts an einem anderen Ort nicht möglich ist, muss es
reichen, den Antrag z.B. über den Sozialdienst des Krankenhauses oder das Sozialamt am tatsächlichen
Aufenhaltsort stellen zu lassen und die Antragsunterlagen z.B. per Post zu übermitteln.
§ 25 SGB XII - Nothelferparagraf
Wenn ein rechtzeitiger Antrag auf die Sozialhilfeleistung nicht mehr möglich ist, was regelmäßig bei Notaufnahme
ins Krankenhaus der Fall ist, hat die im Notfall Hilfe leistende Person bzw. Institution (z.B. das
Krankenhaus) einen Erstattungsanspruch gegen das Sozialamt. Der Erstattungsanspruch setzt voraus,
dass das Sozialamt zur Hilfe verpflichtet gewesen wäre. Das Krankenhaus muss daher im Rahmen seiner
Möglichkeiten durch Befragung des Patienten prüfen, ob Versicherungsschutz vorhanden ist und
eine materielle Notlage vorliegt. Voraussetzung für den Erstattungsanspruch des Krankenhauses ist zudem,
dass es den Anspruch "innerhalb angemessener Frist" geltend macht, was von der Rechtsprechung
streng ausgelegt wird, d.h. der Erstattungsanspruch des Krankenhauses nach § 25 SGB XII (bis
31.12.2004: § 121 BSHG) sollte - auch wenn er wegen der noch nicht abgeschlossenen Behandlung der
Höhe nach noch nicht bezifferbar ist - umgehend, d.h. innerhalb von etwa 10 bis 14 Tagen nach Aufnahme
des Kranken, beim Sozialamt geltend gemacht werden.
Obwohl im AsylbLG eine § 25 SGB XII entsprechende Regelung fehlt, ist in der Rechtsprechung allgemein
anerkannt, dass § 25 SGB XII (bzw. § 121 BSHG) auch auf Leistungsberechtigten nach dem
AsylbLG entsprechend anwendbar ist. 10
Zu empfehlen ist zudem, dass sobald möglich auch der Kranke selbst (mit Hilfe des Sozialdienstes) Sozialhilfe
für die Krankenhausbehandlung beantragt, da rechtlich umstritten ist, ob das Krankenhaus einen
Erstattungsanspruch gegen das Sozialamt auch noch für Zeiträume hat, in denen der Kranke selbst wieder
handlungsfähig und das Sozialamt erreichbar war.
Datenschutz bei "illegalem" Aufenthalt? Der "Denunziationsparagraf"
Sowohl der Antrag des Kranken selbst wie auch ein nach 25 SGB XII bzw. AsylbLG gestellter Kostenerstattungsantrag
des Krankenhauses führt dazu, dass der "Fall" und damit auch ein ggf. illegaler Aufenthalt
dem Sozialamt bekannt wird. Anders als Ärzte (Schweigepflicht) und Krankenhausverwaltung
(Datenschutz) ist das Sozialamt berechtigt und auch verpflichtet, dies und den gegenwärtigen und künftigen
Aufenthaltsort des Kranken der Ausländerbehörde zu melden (§ 87 AufenthG; § 68 SGB X).
Der Umgang mit dem Problem auf Basis geltenden Rechts ist schwierig und Hauptgrund für die sehr
zurückhaltende Inanspruchnahme notwendiger medizinischer Hilfe durch "Illegale" und entsprechend
verschleppte Krankheiten.
Im Rahmen geltenden Rechts denkbare Strategien sind bei kurzzeitigen Behandlungen die Verzögerung
des vom Krankenhaus gestellten Erstattungsantrags bis zum Entlassungszeitpunkt, bei längerandauernden
Behandlungen bzw. Erkrankungen die Verhinderung der Festnahme (und ggf. die Realisierung
einer zumindest vorübergehenden "Duldung" wegen Krankheit) durch Attestierung des dringenden
stationären Behandlungsbedarfes (sowie der Reiseunfähigkeit) seitens der behandelnden Ärzte, ggf. die
(rechtzeitige) Entlassung des Kranken auf eigene Initiative (und Gefahr), oder eben der Verzicht des
Krankenhauses auf Erstattung durch die Sozialbehörde.
Der Leistungsberechtigte kann einer Festnahme vorbeugen, in dem er zurückhaltend ist bei Angaben zu
seiner derzeitigen bzw. (nach Entlassung) künftigen Wohnanschrift. Er könnte auch versuchen, die Daten
einer anderen (versicherten) Person anzugeben, allerdings macht er sich hierbei strafbar.
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vgl. OVG Berlin 6 B 17.02, U.v. 25.11.04, FEVS 2005, 425 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2043.pdf, OVG Berlin 6 B 9.02,
U.v. 25.11.04, FEVS 2005, 545, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2042.pdf
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