Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

Attest aufgrund einer fortgeschrittenen HIV Erkrankung mit bereits mehreren schweren Infektionen jedoch benötigt,
eine Beendung der Behandlung würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit innerhalb kürzester
Zeit zu weiteren schweren Aids-definierende Erkrankungen, einem erhöhten Mortalitätsrisiko und einer verkürzten
Lebenserwartung führen. Ohne Behandlung würde der Kläger gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod ausgeliefert,
so dass aufgrund verfassungskonformer Auslegung die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG nicht
greift (vgl. zuletzt BVerwG v. 26.01.99, 9 B 617/98).
Anmerkung: VG-Entscheidungen zu unzureichenden Aids-Behandlungsmöglichkeiten liegen auch vor zu Ghana,
DR Kongo, Uganda, Eritrea, Burkina Faso und Kroatien; Fundstellen s. Müller, HIV/AIDS im Aufenthaltsrecht,
Asylmagazin 12/2000, 9.
OVG Münster 17 B 454/99 v. 11.09.2000, IBIS R8653 Vorläufiger Abschiebeschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG für an Epilepsie erkrankten Flüchtling aus Bosnien, solange die Behandlungsmöglichkeiten nicht geklärt
sind. Auf die Beschaffung der benötigten Medikamente auf dem Importwege kann nur verwiesen werden, wenn
dies realistisch, d.h. für den Antragsteller finanzierbar wäre, was er nachvollziehbar in Abrede stellt. Problematisch
sind auch die Kosten der erforderlichen regelmäßigen fachärztlichen Untersuchung und Kontrolle, da der Anspruch
registrierter Rückkehrer auf Gesundheitsversorgung ambulante fachärztliche Behandlung nicht umfasst (UNHCR
Sarajewo, "Besonders anfällige Personen - die Notwendigkeit fortgesetzter internationaler Unterstützung..., November
1999, www.proasyl.de/texte/mappe/2000/26/anlage4.pdf). Die Ehefrau ist im Wege einstweiliger Anordnung
eine Duldung nach § 55 Abs. 3 AuslG zu erteilen, da sie zur Vermeidung einer Lebensgefahr bei Krampfanfällen
ggf. sofort ärztliche Hilfe rufen können muss, die der Antragsteller nicht selbst herbeirufen kann. Eine
zwangsweise Beendigung des Aufenthaltes der Kinder ohne ihre Eltern ist nicht zumutbar.
VG Gelsenkirchen 15a K 6740/96.A v. 04.09.2000 IBIS R8622 Abschiebeschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
für auf Dialyse angewiesenen albanischen Asylbewerber aus Kosovo. Eine Abschiebung in die übrige BRJ kommt
wegen der dortigen Gruppenverfolgung für Kosovo-Albaner nicht in Frage (OVG NRW 14 A 3334/94.A v. 5.5.00, S.
11ff.). Ausreichende Dialysemöglichkeiten stehen nach Auskunft des UNHCR im Kosovo nicht zur Verfügung, die
vorhandenen Geräte sind in sehr schlechtem Zustand und eigentlich erneuerungsbedürftig, und die Stromversorgung
ist mangels Notstromaggregaten nicht zuverlässig. Zudem sind nach den Äußerungen des UNHCR auch die
neben der Dialyse erforderliche Medikamentenversorgung und regelmäßigen Laborkontrollen nicht gesichert. Bei
der im Kosovo weiter problematischen Lebensmittelversorgung (vgl. ad-hoc Lagebericht AA v. 18.5.00; Auskunft
UNHCR) scheint auch die Einhaltung der krankheitsbedingten Diätvorschriften problematisch.
VGH Ba-Wü 11 S 1080/00 v. 28.06.00, InfAuslR 2000, 438; VBlBW 2001, 68. Keine Regelausweisung eines an
HIV und Hepatitis B, C und D erkrankten Straftäters, solange die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland
Tschechische Republik nicht geklärt sind.
VG Stuttgart 16 K 6364/98 v. 12.04.00, InfAuslR 2000, 441 Keine Regelausweisung eines Straftäters nach Tunesien,
weil dies den Abbruch der medikamentösen AIDS-Therapie bedeuten würde (zwingendes Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).
OVG Hamburg 3 Bs 369/99 B.v. 13.10.00, InfAuslR 2001, 132; NVwZ-Beilage I 2001, 31; EZAR 043 Nr. 48.
Einem AIDS-Kranken (HIV Infektionsstadium III) ist vorläufig Schutz vor Abschiebung zu gewähren, wenn zweifelhaft
und weiterer Aufklärung im Klagverfahren bedürftg ist, ob er in seinem Heimatstaat (hier: Ecuador) Zugang zu
einer medizinischen Behandlung hat, die im gegenwärtigen Stadium seiner Erkrankung erforderlich ist, oder ob er
von ihr wegen fehlender finanzieller Mittel ausgeschlossen ist.
OVG Koblenz 10 A 10344/00 v. 08.03.00. Für ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG ist es von untergeordneter Bedeutung, ob ein zur Krankenbehandlung benötigtes Medikament im
Zielstaat überhaupt erhältlich oder ob es für den Antragsteller wegen fehlender finanzieller Möglichkeiten oder
fehlender Priviliegien aufgrund der Ausgestaltung des Gesundheitswesens dort nicht erhältlich ist. In jedem Fall
steht es ihm nicht zur Verfügung und ihm droht eine zielstaatsbezogene konkrete Gefahr für Leib und Leben. Der
gegenteiligen Ansicht des VGH Bayern v. 25.11.96, 10 CS 96.2972 - die Gewährleistung der notwendigen medizinischen
Versorgung sei eine sozialpolitische Aufgabe des Herkunftsstaates und könne nicht im Wege des Abschiebungshindernisses
auf Deutschland abgewälzt werden - bewegt sich im rechtspolitischen Raum, die von
Wortlaut und Sinn des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG losgelöst ist. Sie steht nicht mit dem gebotenen Verständnis der
Grundrechte aus GG Art. 1 Art. 2 Abs. 2 S. 1 im Einklang.
BVerwG 1 C 6.99 v. 07.09.99, IBIS e.V. R4587 Freies Wiederaufgreifen des Verfahrens durch das Bundesamt
bei zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG / Berücksichtigung einer Krankheitsverschlimmerung
als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis.
Ein "Antrag auf Wiederaufgreifen" nach § 51 VwVfG, beschränkt auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen
nach § 53 AuslG, bei dem man in der Praxis ausdrücklich vermerken muss “kein Asylfolgeantrag”, ist in all den
Fällen richtig, in denen aufgrund der Rechtsprechung zum Erfordernis der (Quasi-) Staatlichkeit ehedem keine
Anerkennungschancen bestehen.
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