Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

tiven Regelsatz nach dem BSHG zu berücksichtigen. Entscheidend sind vielmehr die rechtlich erfassten, tatsächlichen
Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt ohne Kindergeldzahlungen als zweckbezogene Zuwendungen.
Das waren nach Anrechnung der Abzüge null €.
LSG NRW L 1 B 7/07 AS ER, B.v. 22.06.07, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2110.pdf 150 €/Monat nach §
73 SGB XII für nicht rezeptflichtige Arznei- und Pflegemittel wg. Neurodermitis für ALG-II-Empfänger
LSG Berlin-Brandenburg L 1 B 336/07 KR ER, B.v. 07.01.08 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2140.pdf
Die Antragsgegnerin (gesetzliche Krankenkasse) wird verpflichtet, die Antragstellerin freiwilliges Mitglied zu führen.
Die Antragstellerin war von Januar 2005 bis März 2007 Mitglied wegen des Bezuges von Alg II. Seitdem bezieht
sie Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel SGB XII und erhält Krankenversorgung nach § 264 SGB V.
Sie hat der Krankenkasse ihren Anspruch auf freiwillige Mitgliedschaft rechtzeitig angezeigt und macht deren Feststellung
geltend.
Das SG hat den Anspruch bejaht, da die Antragstellerin wegen des Bezuges von Alg II versicherungspflichtig war
und die Zwölfmonatsfrist des § 9 Abs. 1 SGB V ebenso erfüllt wie die Dreimonatsfrist des § 9 Abs. 2. Die Frage, ob
Alg II rechtswidrig bezogen wurde, hat der Träger der Arbeitslosenversicherung zu prüfen. Solange ein Bewilligungsbescheid
besteht, ist er für die Krankenkassen beachtlich. Auch ein Anordnungsgrund ist gegeben, da die
Antragstellerin wegen Schwangerschaft und HIV-Infektion laufend Leistungen benötigt.
Das LSG hat den Anspruch bestätigt. § 264 Abs. 1 SGB V bringt die Subsidiarität der Leistung deutlich zum Ausdruck.
Danach gilt die Regelung "für Arbeits- und Erwerbslose, die nicht gesetzlich gegen Krankheit versichert
sind". Der Anspruch nach § 264 SGB V stellt keinen gleichwertigen Anspruch dar wie der als freiwilliges Mitglied
einer Krankenkasse. Gemäß § 264 Abs. 5 SGB V hat der Sozialhilfeträger den Leistungsempfänger abzumelden,
wenn er nicht mehr bedürftig ist. Ist die Antragstellerin auch nur vorübergehend durch eine kleinere Zuwendung,
eine Erbschaft, ein Geschenk, den Verkauf von Gegenständen nicht mehr bedürftig, wäre dies dem Sozialhilfeträger
mitzuteilen, der sie bei der Krankenkasse abzumelden hat. Die zeigt, dass hier kein gleichwertiger Leistungsanspruch
besteht, sondern eine zumindest latente fortdauernde Unsicherheit darüber, ob entsprechende Leistungen
in Anspruch genommen werden können.
• Anmerkung: die Entscheidung bezieht sich nicht auf nicht gesetzlich krankenversicherte Empfänger von Leistungen
nach § 3 AsylbLG, die Leistungen der Krankenhilfe nach § 4 und 6 AsylbLG vom Sozialamt unmittelbar
erhalten und (mangels spezialgesetzlicher Regelung im AsylbLG) von den für gesetzlich Krankenversicherte nach
SGB V geltenden Zuzahlungen befreit sind.
Literatur und Materialien zur Gesundheitsreform 2004
• Classen, G. Gesundheitsreform 2004 - Zuzahlungen, Befreiungen und Regelungslücken. Zu den Auswirkungen
der Gesundheitsreform auf die medizinische Versorgung von Sozialhilfeberechtigten und Flüchtlingen. Rechtgrundlagen
und Erläuterungen.
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/arbeitshilfen/Kommentar_GMG.pdf
Abgrenzung § 48 SGB XII - § 264 SGB V - § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V - Krankenhilfe vom Sozialamt
oder Krankenkasse
LSG Sachsen L 3 B 30/05 AS/ER, B.v. 14.04.05, www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1475 Der in der
Familienversicherung nicht versicherbare eheähnliche Partner hat bei Bedürftigkeit Anspruch auf Krankenbehandlung
durch eine gesetzliche Krankenkasse seiner Wahl und Übernahme der Kosten durch das Sozialamt gemäß
§ 264 SGB V. Der Antragsteller kann nicht auf Krankenhilfe vom Sozialamt nach § 48 SGB XII verwiesen werden.
Aus dem Auffangcharakter der Krankenhilfe nach § 48 SGB XII, ergibt sich, dass auch derjenige Leistungsempfänger
im Sinne des § 264 Abs. 2 SGB V ist, der ausschließlich Hilfen bei Krankheit beanspruchen kann, die
ihm aber wegen des Vorrangs der Versicherung nach § 264 Abs. 2 SGB V tatsächlich nicht gewährt werden müssen
(Grube/Wahrendorf, aaO., § 48, Rz. 15).
SG Frankfurt/M., S 18 KR 416/07 ER, B.v. 30.07.07, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2078.pdf (aufgehoben
durch LSG Hessen L 8 KR 244 /07, B.v. 11.02.08, s.u.) Die bosnische Antragstellerin hält seit 1992 in
Deutschland auf. Seit Dezember 2005 ist sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Die
Antragstellerin wohnt im Haushalt ihrer Tochter und wird von ihr finanziell unterstützt. Sie ist nicht erwerbstätig.
bezieht keine Leistungen nach AsylblG oder nach dem 3., 4., 6. und 7. Kapitel SGB XII und wurde bis 31.03.07 von
der beklagten Krankenkasse gemäß § 264 SGB V mit Krankenversicherungsleistungen versorgt.
Am 03.05.07 zeigte die Antragstellerin der Krankenkasse nach Beratung durch das Sozialamt die Pflichtversicherung
nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V an. Sie besitzt eine auf mehr als 12 Monate befristete Aufenthaltserlaubnis, ist
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