Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

für die Kläger aus eben diesen Kostengründen ersichtlich nicht in Betracht. Sie würden zudem nicht in die genannten
Metropolen, sondern in ihre Herkunftsregionen in der Osttürkei zurückkehren.
VG Saarland, 5 K 236/01.A, U.v. 13.05.02, IBIS M1952 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/M1952.pdf Abschiebeschutz
nach § 53 Abs. 6 AuslG wegen fortgeschrittener AIDS-Erkrankung; Behandlung in der Türkei nicht gesichert,
da Engpässe in der Medikamentenversorgung bestehen und Kontrolluntersuchungen nur in sehr gut ausgestatteten
Uni-Kliniken möglich ist.
VG Braunschweig 1 A 67/01, U.v.21.05.02, IBIS M2088, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/M2088.pdf Abschiebungshindernis
gem. § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG für dialysepflichtige Libanesen. Das Gericht ist überzeugt,
dass die Kläger trotz staatlicher Gesundheitsfürsorge nicht darauf vertrauen können, die notwendige Behandlung
und Medikation zeitgerecht zu erhalten. Auch wenn im Libanon Dialysemöglichkeiten zu Verfügung stehen, werden
nach vorliegenden Stellungnahmen (medico international; Deutsches Orient-Institut) doch in der Praxis Zuzahlungen
von 10 bis 15 % der Kosten, ca. 100 DM pro Dialyse gefordert. Eine konkrete Gefährdung für Leib und Leben
gem. § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG liegt auch dann vor, wenn die drohende Gefährdung durch eine befristete Unterstützung
staatlicher Stellen (etwa durch den Nachweis eines Dialyseplatzes durch den Vertrauensarzt der Deutschen
Botschaft und die Mitgabe eines Jahresvorrats an Medikamenten) zeitlich nur verlagert würde.
VG Berlin 34 X 51.02 U.v. 17.07.02, IBIS C1737 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1737.pdf Abschiebeschutz
nach § 53 Abs. 6 AuslG für Palästinenserin aus dem Libanon mit medikamentös behandlungsbedürftigem
Bluthochdruck und Zuckerkrankheit. Im Falle einer Rückkehr wäre ohne die erforderliche Behandlung mit
einer schweren Verschlechterung des Gesundheitszustandes bis hin zum lebensgefährlichen Schlaganfall oder
Zuckerkoma zu rechnen. Zwar ist der Libanon ein Land mit recht hohem Niveau medizinischer Versorgung. Palästinensische
Flüchtlinge erhalten aber keine Unterstützung des libanesischen Staates für notwendige Behandlungen,
sodnern werden lediglich von der UNWRA im rahmen des Möglichen versorgt (vgl. Lagebericht AA v.
27.06.01, S. 19). Die UNWRA kann aber nur die allernotwendigste Versorgung mit bescheidenen Mitteln sicherstellen
(vgl. FR v. 11.07.97). Eine medizinische Versorgung ist damit letztlich nur mit ausreichenden eigenen
Mitteln hinreichend gewährleistet, wobei die Kosten von Arzneimitteln und ärztlichen Konsultationen mindestens
dieselben Koste wie in Deutschland zu veranschlagen sind (vgl. Auskunft medico international an die Asylberatung
Heilig Kreuz Kirche Berlin v. 01.04.99). Über diese Mittel in Höhe von immerhin gut 800 € pro Jahr verfügt die
66jährige Klägerin nicht.
VG Karlsruhe A 4 K 10066/02, B.v. 18.03.02, InfAuslR 2003, 38 Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG
wegen posttraumatischer Belastungsstörung, da diese im Kosovo nach wie vor kaum zuverlässig behandelt
werden kann.
BVerwG 1 C 1.02 U.v. 29.10.02, IBIS M3149, Asylmagazin 3/2003, 33, www.asyl.net/Magazin/Docs/2003/M-
3/3149.doc Abschiebeschutz nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG bei tatsächlich nicht erreichbarer medizinischen Behandlung.
Leitsatz: Eine krankheitsbedingte zielstaatsbezogene Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare
medizinische Behandlung tatsächlich nicht erlangen kann (hier: wegen fehlender Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit
der Behandlung und fehlender Betreuung durch Bezugspersonen oder Betreuungseinrichtungen bei hebephrener
Psychose).
VG Augsburg Au 3 S 02.30782, B.v. 24.09.02, IBIS M3179, Asylmagazin 3/2003, 35 Kein Abschiebeschutz nach
§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG bei Betäubungsmittelabhängigkeit
Sollte der Antragsteller nach Russland zurückkehren und dort weder Drogentherapie erhalten noch den Drogenkonsum
fortsetzen, wäre die Zeit des “kalten Entzugs“ von begrenzter Dauer. Selbst bei Heroinabhängigkeit halten
die Entzugserscheinungen, die etwa 36 bis 72 Stunden nach der letzten Verabreichung der Droge beginnen, etwa
fünf bis acht Tage an (Pschyrembel, 257. Aufl. 1994, S. 616). Die in dieser Zeit zu erduldenden Unbilden stellen
keine so erhebliche Gefahr für seine Gesundheit dar, dass sie den Tatbestand des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfüllen
würden (VG Braunschweig vom 7.6.1999, NVwZ-Beilage I 1999, 109/111).
VG Frankfurt M. 3 E 31080/97.A(1), U.v. 27.11.02, IBIS M2899 www.asyl.net/Magazin/Docs/2003/M-3/2899.PDF
Kein Abschiebungshindernis gem. § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG, wenn dringend benötigte, im Zielland nicht erreichbare
Medikamente von einem in Deutschland lebenden unterhaltsverpflichteten Angehörigen zur Verfügung gestellt
werden können.
VG Frankfurt M. 1 G 1130/01(2) B.v. 12.04.03, IBIS M3288. Die Unterbrechung einer psychotherapeutischen
Behandlung durch Abschiebung kann eine unmenschliche Behandlung gem. § 53 Abs. 4 AuslG darstellen und ein
inlandsbezogenes Abschiebungshindernis begründen.
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