Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

habe an insgesamt acht psychotherapeutischen Sitzungen teilgenommen. Hierbei habe sie sich einer vereidigten
Dolmetscherin bedient, die ihr 844,48 DM in Rechnung gestellt habe. Die Klage hatte Erfolg.
Gründe: Die Klägerin hat Anspruch auf Übernahme der entstandenen Dolmetscherkosten. Rechtsgrundlage ist § 4
Abs. 1 S. 1 AsylbLG. Unumstritten ist, dass die Klägerin leistungsberechtigt nach AsylbLG ist und ausweislich der
Stellungnahme des Gesundheitsamtes an einer psychoreaktiven Erkrankung litt, die der ärztlichen Behandlung im
Sinne des § 4 AsylBLG bedurfte. Hieraus ergibt sich zwangsläufig aber auch ein Anspruch auf Übernahme der zur
Durchführung der Behandlung erforderlichen Dohnetscherkosten. Die Inanspruchnahme einer Dolmetscherin
gehört nämlich zu den "sonstigen Leistungen" i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AsylbLG, deren Kosten zu übernehmen
sind, wenn und soweit der Anspruch auf ärztliche Behandlung anders nicht erfüllt werden kann (GK-
AsylbLG, § 4 Rn. 81). Insoweit gilt im Rahmen des § 4 AsylbLG nichts anderes als für die Krankenhilfe nach § 37
BSHG (GK AsylbLG a.a.O. mit Hinweis auf das zu Dolmetscherkosten nach § 37 BSHG ergangene Urteil des
BVerwG 5 C 20/95 v. 25.01.96, FEVS 47, 54ff.)
Dem kann der Beklagte nicht die Rspr. des BSG entgegenhalten, wonach Dolmetscherdienste nicht zu den von
den gesetzlichen Krankenkassen zu tragenden Leistungen gehören. Zum einen ist der Wortlaut des § 28 Abs.
1 S. 2 SGB V, auf den das BSG in seinem Urteil maßgeblich abstellt, nicht inhaltsgleich mit §§ 4 Abs. 1 S. 1
AsylbLG und 37 Abs. 2 S. 1 BSHG. § 28 Abs. I S. 2 SGB V erfasst nur die Hilfeleistungen, die vom Arzt angeordnet
und von ihm zu verantworten sind. Aus diesem Wortlaut zieht das BSG im Zusammenhang mit der Entstehungsgeschichte
der Vorschrift den Schluss, dass unter § 28 Abs. 1 S. 2 SGB V nur diejenigen Tätigkeiten fallen,
die ihrer Natur nach unmittelbar zur ärztlichen Behandlung zählen und die der Arzt auf Grund seines Fachwissens
verantworten, das heißt überwachen und leiten kann. Demgegenüber erfassen die §§ 4 Abs. 1 S. 1 AsylbLG und
37 Abs. 2 S. 1 BSHG insoweit übereinstimmend alle Leistungen, die zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung
der Krankheit oder der Krankheitsfolgen erforderlich sind, ohne die in § 28 Abs. 1 S. 2 SGB V genannte Einschränkung.
Hiergegen kann auch nicht eingewandt werden, Empfänger von Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen dürften
nicht besser gestellt werden als Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein solcher Vergleich verbietet
sich schon aufgrund der Wesensverschiedenheit der Leistungen. Der Krankenversicherungsschutz muss nicht
umfassend sein, vielmehr gibt es Leistungen, die - auch wenn sie notwendig sind - der Eigenverantwortung der
Versicherten zugerechnet werden (§ 2Abs. 1 S. 1 SGB V), beispielsweise der Eigenanteil zum notwendigem Zahnersatz.
Demgegenüber ist die Krankenhilfe in der Sozialhilfe - dasselbe muss für die Leistungen nach § 4 AsylbLG
gelten - nicht von krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften abhängig, die den Leistungsrahmen der Höhe
nach oder für bestimmte Personengruppen einschränken (BVerwG 5 C 11/91, U. v 17.06.93, DVBI 1993, 1275;
Nds. OVG 4 M 4495/98, B. v. 30.11.98 -, FEVS 49, 405). Ziel der Sozialhilfe ist es gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 BSHG,
dem Empfänger der Hilfe ein Leben zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Hierzu ist es unter
anderem erforderlich, dem Hilfe Suchenden die Maßnahmen zu ermöglichen, die zur Genesung, zur Besserung
oder zur Linderung von Krankheitsfolgen notwendig sind (§ 37 Abs. 2 S. 1 BSHG). Eben hierauf besteht auch nach
§ 4 AsylbLG ein Anspruch. Ist - wie im vorliegenden Fall unstreitig - eine ärztliche Behandlung notwendig im Sinne
der genannten Vorschriften und kann diese Behandlung sinnvoll und erfolgversprechend nur unter Zuhilfenahme
eines Sprachmittlers durchgeführt werde, so sind dessen notwendige Kosten ebenfalls im Rahmen der Krankenhilfe
zu übernehmen.
Anders als im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, deren Leistungberechtigten die (teilweise) Eigenfinanzierung
einer Leistung vom Gesetzgeber zugemutet wird und möglich ist, würde eine Ablehnung der genannten
Nebenleistung im Recht der Sozialhilfe und der Asylbewerberleistungen darauf hinauslaufen, dem Hilfe
Suchenden eine ärztliche Behandlung, obgleich deren Notwendigkeit zur Ermöglichung eines der Würde des Menschen
entsprechenden Lebens anerkannt wird, gänzlich zu verweigern, da der Hilfe Suchende auf Grund seiner
Mittellosigkeit eben nicht die Möglichkeit hat, die ärztliche Behandlung durch eigenverantwortliche Finanzierung der
notwendigen Begleitmaßnahme zu realisieren. Ein solches Ergebnis wäre mit den Zielen der Sozialhilfe und der
Asylbewerberleistungen nicht zu vereinbaren.
Auch im vorliegenden Fall macht es aus der Sicht der Klägerin keinen Unterschied, ob ihr die Übernahme allein
der Dolmetscherkosten oder der Behandlungskosten schlechthin versagt wird. In beiden Fällen kann sie die notwendige
Behandlung überhaupt nicht in Ansprcuh nehmen, es sei denn, es tritt jemand in Vorlage, was hier offensichtlich
- und zwar nach dem für die Sozialhilfegewährung entscheidenden Zeitpunkt des § 5 BSHG [=nach Bekanntwerden
des Bedarfs beim Sozialamt] und somit nicht mit anspruchsvernichtender Wirkung - der Fall war.
Zunächst steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass eine Behandlung ohne Sprachmittler nicht zum notwendigen
Erfolg geführt hätte. Unstreitig ist, dass die Klägerin nicht über die notwendigen deutschen Sprachkenntnisse
verfugt hat, um sich einer psychotherapeutischen Behandlung unterziehen zu können, welche ihrer
Natur nach wesentlich geprägt ist von dem Gespräch zwischen Arzt und Patientin. Des Weiteren steht außer Streit,
dass es im erreichb ren Umfeld der Klägerin keinen Therapeuten mit ausreichenden kurdischen Sprachkenntnissen
gab. Das Sozialamt selbst ist daher davon ausgegangen, dass die von der Klägerin benötigte ärztliche Behandlung
nicht durchführbar sei, und hat aus diesem Grunde die Kostenabernahme zunächst gänzlich abgelehnt
Aus den dargelegten rechtlichen Erwägungen folgt indes, dass das Sozialamt angesichts der nicht anders lösbaren
sprachlichen Schwierigkeiten für die Verfügbarkeit eines Sprachmittlers hätte Sorge tragen müssen, um die notwendige
ärztliche Behandlung der Klägerin zu ermöglichen. Zwar ist der Hilfe Suchende insoweit vorrangig darauf zu
verweisen, die Möglichkeit einer unentgeltlichen Sprachvermittlung, insbesondere durch Verwandte, Freunde
oder sonst nahe Stehende, auszuschöpfen. bevor er die zu vergütende Hilfe eines Berufsdolmetschers sucht
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