Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

Anspruchseinschränkung bei Einreise zum Sozialhilfebezug und zur Arbeitsuche
Ausländer, die eingereist sind, um hier Sozialhilfe zu beanspruchen, haben keinen Anspruch auf Hilfe
zum Lebensunterhalt (§ 1a AsylbLG / § 23 Abs. 3 SGB XII). Diese Regelung wird in der Praxis vor allem
auf Touristen angewandt, die ihre Notlage fahrlässig durch mangelnde finanzielle Vorsorge verursachen,
teilweise aber auch (vor allem in Berlin) auf Kriegsflüchtlinge - denen die Sozialämter mit einem oft unglaublichen
Zynismus vorhalten, in ihrer Heimat habe es weder Krieg noch bzw. Schikanierung oder Vertreibung
durch Polizei- und Armee gegeben.
Die Regelung gilt nicht für eine unvorhergesehene, erst in Deutschland aufgetretene Notlage, wie beispielsweise
eine erst hier aufgetretene Krankheit oder einen Unfall in Deutschland. In diesen Fällen ist
uneingeschränkte Krankenhilfe nach § 48 SGB XII bzw. §§ 4 und 6 AsylbLG zu leisten.
Selbst wenn der Vorwurf der Einreise, um Sozialhilfe bzw. Krankenhilfe zu erhalten zutrifft, muss dennoch
in jedem Fall die "unerlässliche" Krankenbehandlung (§ 1a AsylbLG) bzw. die "unabweisbare Behandlung
einer schweren oder ansteckenden Krankheit" (§ 23 Abs. 3 SGB XII) geleistet werden.
Vor allem neue, aber auch alte Unionsbürger erhalten vielfach weder ALG II noch Sozialhilfe, weil ihr
Aufenthaltsrecht sich nach Auffassung der Behörden „allein aus der Arbeitsuche“ ergeben soll, § 7 Abs.
1 Satz 2 SGB II, § 23 Abs. 3 SGB XII. Derartige Ablehnungen sind häufig fehlerhaft, weil Unionsbürger
nach dem FreizügG/EU und/oder dem AufenthG neben dem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche oft auch
ein anderes Aufenthaltsrecht besitzen, z.B. als Familienangehörige eines Deutschen oder eines hier legal
lebenden Unionsbürgers oder Drittstaaters, als Arbeitnehmer oder Selbständiger mit einer nicht nur
völlig unwesentlichen legalen Erwerbstätigkeit (mindestens ca. 300 €/Monat an mind. ca. 10 Std/Woche),
als verbleibeberechtigter Arbeitnehmer oder Selbständiger bei unfreiwillig eingetretener Arbeitslosigkeit
spätestens nach 12 Monaten legaler Erwerbstätigkeit (für bis zu 6 Monate auch nach kürzerer Erwerbstätigkeit),
§ 2 Abs. 3 FreizügG/EU, oder als daueraufenthaltsberechtigter Unionsbürger nach 5 Jahren
legalen Aufenthaltes. 7 Umstritten ist zudem, ob der Ausschluss auch für einen Zeitraum von mehr als 3
Monaten ab Einreise oder bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit erst einige Zeit nach Einreise noch anwendbar
ist. 8
Wenn sich das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers tatsächlich „allein aus der Arbeitsuche“ ergibt, entfällt
der ALG II-Anspruch. Das Sozialamt bleibt jedoch verpflichtet, bei vom ALG II ausgeschlossenen
erwerbsfähigen Unionsbürgern trotz des grundsätzlichen Ausschlusses Erwerbsfähiger von der Sozialhilfe
(§§ 5 SGB II, 21 SGB XII) eine Ermessensentscheidung über die Sozialhilfegewährung zu treffen und
zumindest die unabweisbare Krankenbehandlung als Sozialhilfeleistung nach § 48 SGB XII, ggf. aber
auch Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII im „unabweisbaren Umfang“ zu
erbringen. Dabei darf das Sozialamt in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens das Niveau der unabweisbaren
Leistungen nach § 1a AsylbLG nicht unterschreiten. 9 Ggf. sollten Unionsbürger also zusätzlich
zum ALG II - Antrag auch einen Antrag auf Sozial- und Krankenhilfe beim Sozialamt stellen!
Welches Sozialamt ist zuständig?
Nach SGB XII ist im Zweifelsfall immer das Sozialamt am "tatsächlichen Aufenthaltsort" zuständig (§ 98
SGB XII).
Die Zuständigkeit nach AsylbLG ist komplizierter, weil im Falle einer erfolgten ausländerrechtlichen oder
asylverfahrensrechtlichen Zuweisung an einen bestimmten Wohnort (meist verbunden mit einer sog
"Residenzpflicht") das Sozialamt am Zuweisungsort zuständig ist (§ 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG). Fehlt
eine solche Zuweisung, ist auch nach AsylbLG das Sozialamt am "tatsächlichen Aufenthaltsort" zuständig
(§ 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG). Im Einzelfall kann offen sein, ob eine frühere Zuweisung noch wirksam
ist, etwa für einen ehemaligen Asylbewerber, der sich inzwischen mit einer Duldung oder illegal an
einem anderen Ort aufhält, weshalb dann auch die Zuständigkeit des Sozialamts unklar ist.
Noch komplizierter wird es im Falle einer stationären Behandlung. Nach § 98 Abs. 2 SGB XII ebenso
wie nach § 10a Abs. 2 AsylbLG ist dann das Sozialamt an dem Ort zuständig, wo der Hilfeempfänger
zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder in den letzten zwei Monaten vor Aufnahme gelebt hat.
Durch diese Bestimmung sollen die Sozialämter am Ort des Krankenhauses (oder einer Einrichtung für
7
dazu ausführlich Classen, Leistungen für Ausländer nach SGB II, SGB XII und AsylbLG, www.fluechtlingsinfoberlin.de/fr/pdf/Eckpunkte_SGB_II_XII_Auslaender.pdf
sowie Frings, SGB II-Leistungen für Unionsbürger und ihre Familien,
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Frings_SGB2_Unionsbuerger.pdf
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so LSG BlnBra L 19 B 116/07 AS ER, LSG Nds-Bremen L 6 AS 444/07 ER, beide unter www.sozialgerichtsbarkeit.de
9
so LSG NRW L 9 B 80/07 AS ER, www.sozialgerichtsbarkeit.de
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