Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

VG Augsburg Au 3 K 99.1236, U.v. 17.10.00, NVwZ-Beilage I 2001, 46; IBIS e.V.: C1643. Anspruch auf vollstationäre
Unterbringung in einem Krankenhaus bzw. einem Heim für psychisch Kranke als sonstige Leistung nach § 6
AsylbLG für eine geduldete ehemalige Asylbewerberin, die an einer schweren psychischen Krankheit leidet und mehrere
Suizidversuche hinter sich hat. Nach ärztlichem Gutachten ist die Antragstellerin auf Grund ihrer Störung nicht in der
Lage, sich mit Unterstützung oder so weit selbst zu versorgen, dass sie in ambulanten oder teilstationären Rahmen betreut
werden könnte. Die Defizite in ihren alltäglichen Verrichtungen seien so groß, dass nur einen stationäre Einrichtung
in Frage komme. Bei Veränderungen der derzeit stationär untergebrachten Antragstellerin bestehe die Gefahr von
Selbstbeschädigungstendenzen und suizidalem Verhalten. Die Antragstellerin sein nicht reise- und transportfähig und es
sei nicht zu erwarten, dass sich dies in absehbarer Zeit ändern werde.
Nach § 6 AsylbLG kann im Einzelfall eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben sein, d.h. jede andere als die beantragte
Hilfe wäre nicht rechtmäßig. Vorliegend ist - wie sich aus den Gutachten ergibt - die Antragstellerin nicht in der
Lage, sich selbst zu versorgen und - auch nicht teilweise - selbständig zu leben, sie ist zwingend auf vollstationäre Unterbringung
angewiesen, so dass sie - ausnahmsweise - Anspruch auf die Leistung nach § 6 AsylbLG hat. Als Hilfe analog
§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BSHG (Eingliederungshilfe für Behinderte) wird diese Hilfe auch nicht durch eine entgegenstehende,
Hilfen analog § 40 Abs. 1 Nr. 3-8 BSHG ausschließende Mitteilung des bayerischen Sozialministeriums vom
16.02.98 ausgeschlossen (ein pauschaler Ausschluss bestimmter Eingliederungshilfen per Erlass ist im übrigen auch
rechtswidrig, Anmerkung G.C.).
Dem Anspruch steht auch nicht der voraussichtlich nur vorübergehende Aufenthalt in Deutschland entgegen
(vgl. Begründung zur 1. AsylbLG-Novelle, BT-Drs 13/2746). Für das AsylbLG hat wie für das BSHG der tragende
Grundsatz zu gelten, dass mit den gewährten Leistungen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden soll.
Der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 GG) wie auch das Sozialstaatsgebot (Art. 20, 28 GG) - an die auch das
Sozialamt gebunden ist - bezwecken für den nach § 1 AsylbLG anspruchsberechtigten Personenkreis, dass durch
die dort genannten Leistungen (gleichlautend § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG) dem Empfänger die Führung eines Lebens
ermöglicht werden soll, das der Würde des Menschen entspricht. Dabei kann dem Ansatz des Sozialamts nicht
gefolgt werden, dass die beantragten Leistungen auf Dauer angelegt seien, während das AsylbLG nur Leistungen
regele, die typischerweise vorübergehend erbracht werden. Die zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens
der Klägerin erforderlichen Leistungen müssen solange gewährt werden, wie dies im Einzelfall erforderlich ist. Auf
Grund der psychischen Krankheit bzw. seelischen Behinderung, der nicht ersichtlichen Besserung des Zustandes
und der nicht absehbaren Reisefähigkeit ist vorliegend die Hilfe für die Klägerin auf unbestimmte Dauer erforderlich.
Eine Versagung der Hilfe würde dazu führen, das die Klägerin nicht in der Lage ist, sich selbst u versorgen,
was zu einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes und möglicherweise erneuten akuten Suizidgefahr
führen würde, was dem Grundsatz der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip widersprechen würde.
OVG Lüneburg 12 L 3799/98, Urteil v. 25.2.99, NVwZ-Beilage I 1999, 54; InfAuslR 1999, 247;
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1412.pdf Nach § 6 AsylbLG kann das Sozialamt verpflichtet sein, Leistungen
für den Schulbesuch zu erbringen, wenn nur durch diese Leistungen der Besuch einer Schule oder einer
gleichwertigen Einrichtung (hier: Tagesbildungstätte der Lebenshilfe) gesichert wird. Nach Stellungnahme des Gesundheitsamtes
besteht "eine mittelgradige Beeinträchtigung der geistigen Entwicklung", nach Stellungnahme des
Schulaufsichtsamtes liegt "ein sonderpädagogischer Förderungsbedarf" vor. Weder vom Sozialamt noch vom
Schulaufsichtsamt wurde eine andere Möglichkeit, der Schulpflicht nachzukommen, aufgezeigt.
Asylbewerber sowie Kinder von Asylbewerbern sind schulpflichtig, da ein gewöhnlicher Aufenthalt in im Sinne §
63 Abs. 1 NdsSchulG bereits durch einen kurzen Aufenthalt begründet wird (vgl. Seyderhelm/Nagel/Brockmann, §
63 Rn 2.2; Erlass Nds. MK v. 4.2.1993, n.v.). In Birk, LPK BSHG, § 6 Rn 5 wird zu Recht die Auffassung vertreten,
die Vorschrift sei auch dazu geschaffen worden, den Schulbesuch von Kindern, auch von behinderten Kindern zu
sichern. Eine Auslegung dahin, dass Asylbewerbern, die der Schulpflicht unterliegen, der Schulbesuch ermöglicht
wird, ist auch im Hinblick auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 (BGBl II 1992,
122) geboten. Dieses Übereinkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, sieht in Art. 23 vor,
dass ein geistig oder körperlich behindertes Kind ein erfülltes und menschenwürdiges Leben unter den Bedingungen
führen soll, welche die Würde des Kindes wahren, seine Selbständigkeit fördern und seine aktive Teilnahme
am Leben in der Gemeinschaft erleichtern. Art. 28 sichert den unentgeltlichen Besuch einer Grundschule. Dahin
stehen kann, ob § 6 AsylbLG F. 1993 der Behörde Ermessen einräumt. Vorliegend wäre das Ermessen auf Null
reduziert, da dem Kläger Hilfe zum Besuch einer Schule oder einer gleichwertigen Einrichtung gewährt werden
musste.
VG Sigmaringen 5 K 781/02, U.v. 02.04.03, GK AsylbLG § 6 VG Nr. 14 www.fluechtlingsinfoberlin.de/fr/docs/C1763.pdf
Anspruch auf Eingliederungshilfe zum Besuch einer Internatsschule für hochgradig
Sehbehinderte.
Sachverhalt: Die 1995 geborene Antragstellerin reiste im August 2000 mit ihren Eltern ein und wird derzeit geduldet.
Es existiert eine bestandskräftige Ausreiseaufforderung, weitere aufenthaltsbeendende Maßnahmen wurden
- soweit ersichtlich - nicht eingeleitet. Die Klägerin ist hochgradig sehbehindert mit der Prognose zur Blindheit.
Nach Aussage des Gesundheitsamtes sei eine Zurückstellung vom Schulbesuch nicht sinnvoll, da eine intensive
blindenspezifische Förderung im Kindergarten nicht möglich sei. Das Gesundheitsamt empfahl eine vollstationäre
Betreuung in einer Heimsonderschule für Blinde und Sehbehinderte zwecks Vermittlung einer adäquaten Schulbil-
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