Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

unter Berücksichtigung des Zwecks des jeweiligen Gesetzes bestimmt werden kann. Die Frage, wann ein Ausländer
seinen g.A. im Inland hat, ist deshalb für den Bereich verschiedener Sozialgesetze unterschiedlich beantwortet
worden (vgl. BSGE 71, 78 = SozR 3-2600 § 56 Nr 2; SozR 3-1200 § 30 Nr 15; BSGE 80, 209 = SozR 3-2500 § 10
Nr 12; BSGE 82, 23 24 = SozR 3-2600 § 56 Nr 11).
Die Klägerin hat ihren g.A. im Geltungsbereich des SchwbG, weil hier der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen
ist und sie sich in Deutschland bis auf weiteres (nicht nur vorübergehend) im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs
aufhält. Ein nicht nur vorübergehendes Verweilen nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I setzt zwar regelmäßig eine
ausländerrechtliche Aufenthaltsposition voraus, die beim Ausländer so offen ist, dass sie - wie bei einem Inländer -
einen Aufenthalt auf unbestimmte Zeit möglich macht. Denn andernfalls hätte es der Ausländer trotz faktisch andauerndem
Verbleiben und einem entsprechenden Bleibewillen nicht in der Hand, über die Dauer seines Aufenthalts
im Inland frei zu bestimmen. Ein Ausländer wird sich deshalb regelmäßig nicht gewöhnlich in Deutschland
aufhalten, wenn sein Aufenthalt hier nur gestattet oder geduldet ist. Indem die Aufenthaltsgestattung und die Duldung
an einen vorübergehenden Zweck anknüpfen (Durchführung des Asylverfahrens) bzw. in der Absicht erteilt
werden, den Aufenthalt mit Wegfall des zeitweise bestehenden Hindernisses zu beenden, sollen sie gerade keinen
Aufenthalt auf Dauer möglich machen (vgl. BSGE 82, 23, 25 = SozR 3-2500 § 26 Nr 11). Ein nicht nur vorübergehendes
Verweilen liegt bei Asylbewerbern wie bei geduldeten Ausländern aber dennoch vor, wenn andere Umstände
ergeben, dass sie sich gleichwohl auf unbestimmte Zeit in Deutschland aufhalten werden.
Einen solchen Umstand hat die Rspr. angenommen, wenn ein Asylbewerber auch bei endgültiger Ablehnung
seines Asylantrages nicht mit Abschiebung zu rechnen braucht (BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr 14; SozR 3-
1200 § 30 Nr 15). Hier liegt es ebenso. Wie das LSG festgestellt hat, stehen einer freiwilligen Ausreise der Klägerin
in ihr Heimatland ebenso wie auch ihrer Abschiebung Hindernisse entgegen, die sie nicht zu vertreten hat: Eine
dauerhafte medizinische Versorgung ist im Kosovo auf unabsehbare Zeit nicht gesichert. Damit steht von vornherein
fest, dass die Klägerin auch nach Ablauf der jeweils für drei bis sechs Monate erteilten Duldungen nicht abgeschoben
werden wird. Der Beklagte hat die insoweit vom LSG getroffenen Feststellungen nicht mit zulässigen und
begründeten Verfahrensrügen angegriffen. Die Feststellungen sind deshalb für den Senat bindend (§ 163 SGG).
Soweit der Beklagte unter Hinweis auf Rspr. des BSG (BSGE 82, 23, 28 f = SozR 3-2500 § 26 Nr 11) geltend
macht, es lasse sich nicht einschätzen, ob eine Abschiebung der Klägerin auf Dauer nicht in Betracht kommt, legt
er lediglich den vom BSG in der zitierten Entscheidung gefundenen Rechtsmaßstab dar, wonach ein ”Abschiebehindernis
auf unabsehbare Zeit” nicht schon dann vorliegt, ”wenn sich die dafür maßgebliche Situation insoweit
nicht einschätzen lässt”. Genau hierzu hat sich das LSG - im Unterschied zu dem zitierten Fall - in der Lage gesehen.
Der Senat lässt offen, ob das Schwerbehindertenrecht einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt iS des § 30
Abs. 3 Satz 2 SGB I allgemein auch dann annimmt, wenn der weitere Verbleib nach dem ausländerrechtlichen
Status nicht zukunftsoffen ist. Auf eine solche ”Einfärbung” des Begriffs g.A. im Schwerbehindertenrecht könnte §
6 Abs. 5 der Schwerbehindertenausweisverordnung hinweisen. Danach ist die Gültigkeitsdauer eines Schwerbehindertenausweises
bei nichtdeutschen Schwerbehinderten, deren Aufenthaltsgenehmigung, Aufenthaltsgestattung
oder Arbeitserlaubnis befristet ist, bis zum Ablauf des Monats der Frist zu befristen. Damit scheinen Asylbewerber
generell in den Geltungsbereich des SchwbG einbezogen zu sein, obwohl ihnen eine Aufenthaltsgestattung
nach § 55 AsylVfG nur für das - zeitlich begrenzte - Asylverfahren erteilt wird und sie damit nicht über ein auf Dauer
gesichertes Aufenthaltsrecht verfügen.
Die Klägerin hält sich auch rechtmäßig im Geltungsbereich des SchwbG auf (es folgen Ausführungen insbesondere
zur Rechtsnatur der Duldung im Ausländerrecht ••••). Dieser Konstruktion des AuslG, die einem Ausländer
den Aufenthalt in Deutschland ohne Gesetzesverstoß ermöglichen soll (BVerwG 59, 13, 17; BVerwG, NVwZ 1984,
591), aber einen solchen Aufenthalt gleichwohl als nicht rechtmäßig qualifiziert, folgt das Schwerbehindertenrecht
nur eingeschränkt. Anders als das Opferentschädigungsrecht (vgl § 1 Abs. 5 Satz 2 OEG) koppelt sich das
Schwerbehindertenrecht zwar nicht ausdrücklich vom Verständnis nur des nach ausländerrechtlichen Bestimmungen
genehmigten Aufenthaltes als eines rechtmäßigen ab. Das SchwbG würde aber zu seinen eigenen Zielen in
unlösbaren Widerspruch geraten, wenn es eine bestimmte Gruppe auf unabsehbare Zeit in Deutschland lebender
ausländischer Behinderter wegen ihrer fremden Staatsangehörigkeit auf Dauer von Hilfen zur Eingliederung in die
Gesellschaft ausschlösse. Das wäre auch nicht mit der Verfassung vereinbar.
Aus dem Sozialstaatsprinzip des GG ergibt sich die Verpflichtung der staatlichen Gemeinschaft, körperlich oder
geistig behinderte so weit wie möglich in die Gesellschaft einzugliedern. Dies gehört zu den sozialen Leitvorstellungen
des SGB (§ 10 Abs. 1 SGB I) und diesem Ziel dienen die Hilfen und Vergünstigungen des SchwbG, wie sich
aus den Materialien (BT-Drs 7/656, S. 20) und dem programmatischen Titel "Gesetz zur Sicherung der Eingliederung
Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft" ergibt. Aus dem Kreis der danach Berechtigten dürfen
Ausländer weder generell noch bestimmte Gruppen von Ausländern für einen unvertretbar langen Zeitraum ausgeschlossen
werden. Denn das Grundgesetz fordert die Eingliederung Behinderter ohne Unterschied für Deutsche
und für Ausländer. Es lässt dem Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit zwar die Wahl, mit welchen
Mitteln, mit welcher Intensität und in welchem Umfang er die Eingliederung Behinderter betreibt. Der gesetzgeberischen
Gestaltungsfreiheit bei Erfüllung des grundgesetzlichen Förderungs- und Inetgrationsauftrages sind aber
insbesondere aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG Grenzen gezogen. Es widerspräche
der Zielvorstellung sozialer Gerechtigkeit als einem leitenden Prinzip aller staatlichen Maßnahmen, den
Kreis der einzugliedernden Behinderten ohne sachlichen Grund zu begrenzen. Der dauerhafte Ausschluss auf
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