Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

Aufenthaltes zu begründen.
Rechtlich gesehen weist die Entscheidung Mängel auf, weil sie es unterlässt, den Anspruch auf medizinische Leistungen
nach § 6 AsylbLG zu prüfen, und zudem die Gesetzesmaterialien falsch zitiert (aus denen sich jedenfalls
nicht entnehmen lässt, 'dass selbst unaufschiebbare Maßnahmen zur Behandlung chronischer Erkrankungen keine
Leistungspflicht auslösen').
VG Aachen 1 L 2469/03 B.v. 08.01.04, IBIS M4627; GK AsylbLG § 4 Abs. 1 VG Nr. 9
www.asyl.net/Magazin/Docs/2004/M-4/4627.pdf Anspruch auf Psychotherapie als Krankenbehandlung nach § 4
Abs. 1 S. 1 AsylbLG. Entgegen der Auffassung des Sozialamts lässt sich der Anspruch nicht deshalb verneinen,
weil die Erkrankung nicht akut sei. Zwar kann von einer akuten Erkrankung nur bei einem plötzlichen Auftreten
bzw. einem heftigen und kurzfristigen Verlauf ausgegangen werden. Andernfalls handelt es sich um eine chronische
Erkrankung, für die - abgesehen von der Schmerzbehandlung - kein Leistungsanspruch besteht.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird allerdings dann zu machen sein, wenn chronische Erkrankungen zu
akuten, konkret behandlungsbedürftigen Krankheitszuständen führen (vgl. OVG NRW 16 B 2140/02, B.v.
20.08.03). Eine solche Konstellation ist hier gegeben. Bei der der Antragstellerin attestierten schweren reaktiven
Depression, wegen der die Antragstellerin bereits seit August 2003 in Behandlung ist, dürfte es sich nach summarischer
Prüfung zwar um eine dauerhafte und damit chronische Krankheit handeln. Die erstrebte Behandlung dient
indes - anders als in dem vom OVG a.a.O. entschiedenen Fall - nicht nur der Ermittlung und Aufarbeitung der Ursachen
dieser Erkrankung, sondern zugleich auch der Behandlung der sich im Zuge des chronischen Verlaufs akut
einstellenden lebensbedrohlichen Symptome der Krankheit. Bei Absetzen der derzeitigen psychiatrischen und medikamentösen
Behandlung ist nach den Angaben der behandelnden Ärztin in den Attesten vom 4. und 12 12.02
nämlich ein Suizid der Antragstellerin zu befürchten.
OVG Lüneburg 12 ME 209/04, B.v. 06.07.2004, FEVS 2005, 267, IBIS M5594,
www.asyl.net/Magazin/Docs/2004/M-4/5594.pdf Ein Anspruch auf Psychotherapie lässt sich vorliegend weder aus
§ 4 AsylblG noch § 6 AsylblG herleiten. § 4 eröffnet einen Anspruch auf Hilfeleistungen bei akuten Erkrankungen
oder bei Schmerzzuständen, schließt hingegen Ansprüche bei chronischen Erkrankungen ohne Schmerzzustände
aus (VGH Ba-Wü 7 S 920/98, U. v. 04.05.98, FEVS 49, 33; GK-AsylblG, § 4, Rn. 18, 27 f; Oestreicher/Schelter/Kunz,
BSHG, § 4 AsylblG, Rn. 5).
Vorliegend sieht das OVG eine posttraumatischen Belastungsstörung als nicht glaubhaft gemacht an. So geht das
Fachgutachten des Deutschen Instituts für Psychotraumatologie e.V. (DIPT) von 2003 gestützt allein auf die Angaben
des Antragstellers davon aus, dass dessen Schilderungen über Folterungen und Misshandlungen in der Türkei
in 1993 der Wahrheit entsprechen, ohne sich damit auseinander zu setzen, dass das Asylverfahren des Antragstellers
nicht zum Erfolg geführt hat. Weiterhin weist der Antragsgegner darauf hin, dass die posttraumatische Belastungsstörung
ihren Niederschlag in der Krankengeschichte erst lange Zeit nach Einreise findet. Schließlich ist im
Bericht des Nds. Landeskrankenhauses von Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht die
Rede, obwohl den Ärzten bekannt war, dass eine solche Störung bestätigt worden war. Der Antragsteller war im
Landeskrankenhaus im Zuge einer Unterbringung nach dem NPsychKG im Hinblick auf eine depressive Symptomatik
medikamentös therapiert und nach einer ausreichenden psychischen Stabilisierung bzw. Distanzierung von
Suicidalität und nicht gegebenen Anhaltspunkten für eine akute Eigen- oder Fremdgefährdung entlassen worden.
Nicht glaubhaft gemacht ist ein durch die Psychotherapie zu behandelnder Schmerzzustand im Sinne des § 4
AsylbLG. Zwar wird in der Rspr. (OVG Nds 4 M 3551/99, B. v. 22.09.99 und VG Braunschweig 13 B 67/00, B.v.
13.04.00, beide in GK-AsylbLG zu § 4 Abs. 1) darauf hingewiesen, dass depressive Leidenszustände ebenso quälend
sein können wie erhebliche körperliche Schmerzen. Jedoch ist das Gutachten des DIPT insoweit nicht ergiebig.
Was den durch das Gutachten konstatierten Verdacht auf ein organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma
und die berichteten Schmerzen in Kopf, Rücken und Beinen anbelangt, ist nicht ersichtlich, dass insoweit
eine Linderung (nur) durch die in Rede stehende Psychotherapie herbeigeführt werden könnte.
Insoweit ist nicht glaubhaft gemacht, dass ein Erfolg nicht auch durch eine medikamentöse Behandlung erreicht
werden könnte. Eine solche ist jedenfalls nach dem Bericht des Niedersächsischen Landeskrankenhauses während
der dortigen Behandlung als ausreichend angesehen worden.
Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass sich für ihn ein Anspruch aus § 6 AsylbLG ergeben könnte.
Dies kann jedoch, da sich eine derartige Maßnahme in der Regel über einen längeren Zeitraum erstreckt, mit
nicht unerheblichen Kosten verbunden und häufig auch der dem AsylbLG prinzipiell fremden Eingliederungshilfe
zuzurechnen ist, nur ausnahmsweise geschehen. Erforderlich hierfür ist, dass fachärztlich attestiert wird, dass
gleichwertige, kostengünstigere Behandlungsmaßnahmen nicht zur Verfügung stehen. Dies lässt sich den vorliegenden
ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten nicht entnehmen.
LSG Thüringen L 8 AY 383/05 ER, B.v. 22.08.05, www.sozialgerichtsbarkeit.de Kein Anspruch auf Übernahme
der Kosten für eine ambulante, ggf. stationäre psychotherapeutische Behandlung im Falle einer leichten chronifizierten
Depression, die durch einen Facharzt für Psychiatrie im medizinisch erforderlichen und ausreichendem
Umfang behandelt werden kann. Der Amtsarzt bezweifelt für das LSG nachvollziehbar und schlüssig die im Gutachten
der T. vom 8. März 2005 gestellte Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung bei der Antragstellerin.
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