Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

elle Existenzminimum nicht mehr abdeckt, ist in diesen Fällen in verfassungskonformer Auslegung im Einzelfall
ein höherer Bedarf anzuerkennen (Eichler/Spellbrink, SGB II, § 20 Rn 8; LPK-SGB II, § 20 Rn 23). In der Rückforderung
des Darlehens könnte möglicherweise ein Verfassungsverstoß liegen. Wenn die zusätzlichen Leistungen
für längere zeit - etwa mehr als ein Jahr - benötigt werden, wird das Jobcenter daher zu prüfen haben, im Wege
der Ermessensausübung von einer Aufrechung abzusehen.
Die von der Antragstellerin favorisierte Heranziehung des § 48 SGB XII (Krankenhilfe als Sozialhilfeleistung)
kommt nicht in Betracht, da danach nur im selben Umfang wie von der Krankenversicherung Leistungen gewährt
werden können.
Die Anwendung des § 73 SGB XII scheitert daran, dass die hier fraglichen Leistungen dem Lebensunterhalt und
nicht der Hilfe in besonderen Lebenslagen zuzuordnen sind.
§ 28 SGB XII kann nicht herangezogen werden, da nach § 5 Abs. 2 SGB II diese Leistung für Empfänger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen ist.
SG Stuttgart S 4 KR 3735/04, U.v. 25.08.05, InfAuslR 2005, 478 (bestätigt durch BSG B 1 KR 5/07 R, U.v.
22.04.08, s.u.!)
Sachverhalt: der Kläger ist als Arbeitnehmer pflichtversichert, sein Arbeitsentgelt beträgt 665 €/Monat, dazu
erhält er mit seiner Familie (Ehefrau und 3 Kinder) 448 €/Monat ergänzende Leistungen nach § 3 AsylbLG. Die
Krankenkasse war der Auffassung, sein Eigenanteil an den zu leistenden Zuzahlungen betrage gemäß § 62 Abs.
2 Satz 5 SGB V 71,28 €/Jahr.
Gründe: Der Kläger hat keine Zuzahlungen zu leisten. § 62 Abs. 2 Satz 5 und 6 SGB V ist auf ihn nicht anwendbar,
da er keine der dort genannten Sozialleistungen (Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende) bezieht
und insbesondere auch nicht zum Personenkreis des § 264 SGB V gehört, da er keine Leistungen nach § 2
AsylbLG erhält.
Bei der Ermittlung der Belastungsgrenze des Klägers nach § 62 Abs. 1 SGB V ergibt sich jedoch ein negatives
Einkommen, so das hiervon auch keine 1 bzw. 2 % als Zuzahlung geleistet werden können. Nach § 62 Abs. 2
Satz 2 SGB V sind die jährlichen Bruttoeinnahmen für den ersten Angehörigen um 15 % und für jeden weiteren
Angehörigen um 10 % der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV zu mindern. Nach § 62 Abs. 2 Satz 3 SGB V sind für
jedes Kind die jährlichen Bruttoeinnahmen um den sich nach § 32 Abs. 6 S. 1 und 2 EStG ergebenden Kinderfreibetrag
zu mindern, die nach Satz 2 vorgesehene Berücksichtigung entfällt.
Schon der Wortlaut des § 62 SGB V spricht dafür, dass Versicherte mit negativem Einkommen keine Zuzahlungen
zu leisten haben. § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V ist auch nicht etwa als Grundregel bzw. Auffangtatbestand formuliert,
so dass jeder mindestens die dort genanten Zuzahlungen zu leisten hätte.
Anmerkungen:
1. Zur Berechung siehe www.steuerrat24.de/data/spezial/kvzuzahlung-belastgrenze.htm
• 15 % der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV = 4.410 €/Jahr (Betrag für 2006)
• Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 S. 1 und 2 EStG = 3.648 €/Jahr (Betrag für 2006)
2. Empfänger von Leistungen nach § 3 AsylbLG, die nicht oder nur geringfügig erwerbstätig und daher nicht
pflichtkrankenversichert sind, erhalten Krankenhilfe nach §§ 4 und 6 AsylbLG. Für sie kommt das SGB V insgesamt
nicht zu Anwendung, so das sie - da das AsylbLG keine dem §§ 61, 62 SGB V vergleichbare Zuzahlungsregelung
enthält - ebenfalls vollständig von Zuzahlungen befreit sind.
LSG Baden-Württemberg L 5 KR 4134/05, U.v. 14.02.07 (aufgehoben durch BSG B 1 KR 5/07 R, U.v. 22.04.08,
s.u.!), www.sozialgerichtsbarkeit.de Als Arbeitnehmer pflichtkrankenversicherte Empfänger von ergänzenden
Leistungen nach § 3 AsylbLG sind nicht von der Zuzahlungspflicht zur GKV ausgenommen. Der Kläger hätte als
Sozialhilfeempfänger, obwohl dann sogar ein noch höheres negatives Einkommen vorliegen würde, nach § 62
Abs. 2 Satz 5 SGB V dennoch Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze in Höhe von 2 % in Höhe von 71,28 €/Jahr
zu tragen.
Aus welchen Gründen ausgerechnet die Bezieher von Leistungen nach § 3 AsylbLG gegenüber Beziehern von
Hilfe nach dem BSHG bzw. SGB XII privilegiert werden sollten, ist weder aus der gesetzlichen Regelung noch aus
der Gesetzesbegründung erkennbar. Es würde auch dem in der Einführung des AsylbLG 1993 dokumentierten
Willen des Gesetzgebers, die "Einwanderung in die Sozialsysteme der Bundesrepublik Deutschland" möglichst
unattraktiv zu machen, widersprechen. Hätte der Gesetzgeber also diese Gruppe der Empfänger von Leistungen
nach dem AsylbLG von der Zuzahlungspflicht generell befreien wollen, hätte er dies ausdrücklich in die gesetzliche
Regelung auch hineingeschrieben.
BSG B 1 KR 5/07 R, U.v. 22.04.08 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2192.pdf (Vorinstanzen SG Stuttgart S
4 KR 3735/04, U.v. 25.08.05, LSG Ba-Wü L 5 KR 4134/05 U.v. 14.02.07).
Das Urteil des LSG ist aufzuheben, denn das SG hat zutreffend festgestellt, dass der Kläger in 2004 von Zuzahlungen
befreit ist. Bei der Berechnung der Belastungsgrenze ist es nicht zulässig, zu Lasten des Klägers einen fik-
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