Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

Erfolg ist, da dem Antragsteller möglicherweise wegen Gruppenverfolgung, aber auch aus gesundheitlichen Gründen
(§ 53 AuslG) ein Bleiberecht zustehen wird.
Anmerkung: Das Gericht setzt sich in dieser skandalösen Entscheidung an keiner Stelle mit dem Anspruch des
Antragstellers nach § 6 AsylbLG auseinander, ebensowenig mit Artikel 1 und 2 GG (Menschenwürde, Recht auf
Leben). Im Ergebnis handelt es sich um eine Art Todesurteil. Erst nachdem ARD-Monitor über den Fall berichtete,
hat der verantwortliche Hochtaunuskreis seine Entscheidung korrigiert und die Kostenübernahme zugesichert. Der
betroffene Flüchtling erhielt die Transplantation so erst zu einem späten Zeitpunkt, er ist in der Folge gestorben.
VGH Baden-Württemberg, Urteil 7 S 920/98 v. 4.5.98, IBIS e.V.: C1348, FEVS 1999, 33 Leitsatz: "Die Regelung
des § 4 Abs. 1 AsylbLG eröffnet Hilfeleistungen bei akuten Krankheiten und Schmerzzuständen und schließt Ansprüche
nur bei chronischen Krankheiten ohne Schmerzzustände aus. Demgemäß ist es einem Leistungsberechtigten,
der an einer chronischen Erkrankung leidet, unbenommen, Maßnahmen zur Linderung seines Schmerzzustandes
(hier: orthopädische Schuhe) in Anspruch zu nehmen."
Sachverhalt: Der Kläger leidet an einer alten entzündlichen Knochenveränderung des Beines, wodurch die Gehfähigkeit
stark eingeschränkt wird. Das Sozialamt hatte die Leistung abgelehnt, weil die vorgesehene orthopädische
Versorgung ohne gesundheitliche Gefährdung aufgeschoben werden könne. Eine dringende Erforderlichkeit bzw.
Lebensnotwendigkeit der Behandlung sei nicht gegeben.
Gründe: Der Kläger hat Anspruch auf die Leistungen. Dabei ist unerheblich, ob die Beschwerden eine akute oder
eine chronische Erkrankung darstellen. Denn der Kläger kann jedenfalls die orthopädischen Schuhe zur Behandlung
seiner Schmerzzustände verlangen. Eine solche Behandlung ist im Gegensatz zu dem im § 4 Abs. 1 AsylbLG
aufgeführten Tatbestandsmerkmal der akuten Erkrankungen nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung nicht an
das Erfordernis eines akuten Stadiums geknüpft. Die gesetzliche Regelung eröffnet also Leistungen bei akuten
Erkrankungen oder Schmerzzuständen (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, B 12 Rn 65) und schließt Ansprüche nur
bei chronischen Erkrankungen ohne Schmerzzustände aus (Röseler in Huber HdA, § 4 AsylbLG Rn 4).
Demgemäß ist es einem Leistungsberechtigten, der an einer chronischen Krankheit leidet, unbenommen, Maßnahmen
zur Linderung seines Schmerzzustandes in Anspruch zu nehmen. Nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen
Gründen kann es keinen Unterschied machen, ob der erforderlicherweise zu behandelnde Schmerzzustand
chronischer, d.h. langsam wachsender, oder akuter, d.h. schnell wachsender Natur ist.
Angesichts der ärztlichen Befunde muss davon ausgegangen werden, dass der Kläger trotz des Abklingens der
1996 aufgetretenen Entzündung des Kniegelenks als Folge einer schweren Arthrose nach wie vor unter Schmerzen
mittlerer bis starker Intensität leidet. Als einzige Linderungsmöglichkeit kommen nur orthopädische Schuhe in
Frage. Eine kurzfristige Besserung des Schmerzzustandes durch Medikamente ist zwar nach Angaben von Dr. A.
möglich, jedoch dem Kläger auf längere Zeit nicht zuzumuten und scheidet daher als Maßnahme zur Linderung
der Krankheitsfolgen und des Schmerzzustandes aus.
VG Osnabrück 6 B 61/99 v. 22.11.1999, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1515 Anspruch auf orthopädische
Schuheinlagen (Preis lt. Kostenvoranschlag 160,-) als "erforderliche" Schmerzbehandlung im Sinne von
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG. Das Sozialamt hatte die Ablehnung mit der Stellungnahme des Amtsarztes begründet,
nach der die Versorgung mit den Einlagen "zwar sehr wünschenswert, aber medizinischerseits nicht zwingend erforderlich"
sei.
Die behandelnden Ärzte haben dem Kläger akute Beschwerden bescheinigt, die eine weitere Wartezeit nicht zuließen.
Dies genügt dem Gericht für die Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit. Ausweislich der fachärztlichen
Stellungnahme sind die Einlagen zur Linderung der akuten Schmerzzustände des Antragstellers geeignet und erforderlich.
Dem steht die amtsärztliche Stellungnahme nicht entgegen. Die dort getroffenen Formulierung impliziert
eine grundsätzliche Erforderlichkeit, indem durch die Hinzufügung des Adjektivs "zwingend" lediglich ein besonderer
Steigerungsgrad verneint wird. § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG knüpft als Tatbetandsmerkmal jedoch allein an die
"erforderlichen Leistungen" an und verlangt keine gesteigerte Form der Erforderlichkeit.
Dies ergibt auch eine Auslegung des § 4 AsylbLG nach seiner inneren Systematik: Während § 4 Abs. 1 Satz 1 für
den Bereich der Krankenhilfe die "erforderlichen Leistungen" gewährt, setzt Satz 2 der Norm für den Bereich der
Versorgung mit Zahnersatz das Tatbestandsmerkmal der Unaufschiebbarkeit. Der Gesetzgeber hat also für den
Bereich der Versorgung mit Zahnersatz eine weitere Einschränkung vorgenommen. Hieraus folgt, dass eine solche
Einschränkung bei den Hilfen nach Satz 1 über den Maßstab der Erforderlichkeit hinaus vom Gesetzgeber
nicht gewollt war. Bestätigt wird dieses Ergebnis durch einen Vergleich mit § 120 Abs. 3 BSHG; die letztgenannte
Norm regelt einen Fall der stark engeschränkten Krankenhilfe für Ausländer und zeigt damit ebenfalls auf, dass
der Gesetzgeber eine solche weitergehende Einschränkung bei den Leistungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
gerade nicht vornehmen wollte.
VG Mainz 1 L 1062/99.MZ, B.v. 27.10.99, GK AsylbLG § 3 Abs. 2 VG Nr. 3 Die außerhalb einer
(Erst)Aufnahmeeinrichtung untergebrachte geduldete Antragstellerin leidet seit 1997 an einer Multiple-Sklerose-
Erkrankung und ist - wie sich aus Bescheinigungen ihrer behandelnde Ärzte ergibt - zumindest seit August 1999 weder
reise- noch transportfähig. Sie hat gemäß § 3 Abs. 2 Anspruch auf Grundleistungen in Form von Geldleistungen (wird
ausgeführt, siehe bei Entscheidungen zu § 3 AsylbLG) sowie auf Leistungen bei Krankheit nach § 4 glaubhaft gemacht.
Ferner steht der Antragstellerin ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit zu, da sie aufgrund der Schwere ihrer Erkrankung
stets akut behandlungsbedürftig ist.
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