Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

Behandlungsanspruch nach AsylbLG nur bei akuter Krankheit?
Die in der Praxis dokumentierten Fälle von Einschränkungen des Behandlungsanspruchs durch Sozialämter
und Amtsärzte (Verweigerung von Krankenscheinen, Verweigerung von Rollstühlen für spastisch
behinderte Kinder, Verweigerung lebensnotwendiger Lebertransplantationen etc.) sind fast immer gesetzes-,
zumeist auch verfassungswidrig. Nach unserer Erfahrung mit der Begutachtung durch Amtsärzte
muss festgestellt werden, dass diese in aller Regel die Rechtsgrundlagen des AsylbLG und SGB XII
nicht kennen, was häufig zu rechtswidrigen Ablehnungen führt.
Unzutreffend ist insbesondere die weit verbreitete Annahme, dass Leistungsberechtigte nach AsylbLG
nur bei akuten Krankheiten und Schmerzzuständen behandelt werden dürften.
Richtig ist, dass regelmäßig dann ein uneingeschränkter Behandlungsanspruch besteht, einschl. der
Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln, wenn eine Krankheit entweder "akut" oder "schmerzhaft" ist (§
4 AsylbLG). Ein uneingeschränkter Anspruch auf Krankenbehandlung besteht daher z.B. auch bei
schmerzhaften chronischen Erkrankungen.
Der aus § 4 AsylbLG häufig gezogene Umkehrschluss, dass wegen des dort geregelten Behandlungsanspruch
bei "akuter" Erkrankung ein Anspruch (jedenfalls nach § 4) bei "chronischer" Krankheit nicht
bestehe, ist auch deshalb fragwürdig, weil in vielen Fällen eine medizinisch sinnvolle Unterscheidung
zwischen akuter und chronischer Krankheit gar nicht möglich ist, bzw. zumindest bei Nichtbehandlung
ein akuter Krankheitszustand droht. Angesichts dessen, dass kein Arzt einem über Krankheit oder
Schmerzen klagenden Patienten Diagnose und Behandlung verweigern darf, kann das Kriterium "akute
Krankheit" allein im Sinne von "akuter Behandlungsbedarf" zur Heilung, Linderung oder Verhinderung
von Krankheit interpretiert werden (Meyer/Röseler, § 4 Rn 7).
Unaufschiebbarkeit, Unabweisbarkeit oder Unerlässlichkeit oder sonstwie gesteigerte Formen der Notwendigkeit
einer Krankenbehandlung sind daher nach § 4 nicht erforderlich, solange die Krankheit entweder
Schmerzen verursacht oder aber ein akuter Krankheitszustand bzw. ein akuter Behandlungsbedarf
vorliegt. Es reicht die "Notwendigkeit" der Behandlung analog der Regeln der gesetzlichen Krankenversicherung.
Dabei hat die Behandlung nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst zu erfolgen.
Nach § 4 sind z.B. auch orthopädische Einlagen bei schmerzhaften Plattfüßen (VG Osnabrück 6 B 61/99
v. 22.11.1999, IBIS e.V. C 1515) oder orthopädische Schuhe (VGH Baden-Württemberg, Urteil 7 S
920/98 v. 4.5.98, IBIS e.V.: C1348, FEVS 1999, 33) zu leisten. In solchen Fällen statt dessen z.B.
Schmerzmittel zu verabreichen, wäre medizinisch falsch und daher unzulässig.
Einschränkungen gibt es nach § 4 beim Zahnersatz. Unaufschiebbar im Sinne von § 4 ist Zahnersatz,
wenn Folgeschäden bei Nichtbehandlung drohen oder bereits eingetreten sind (Verlust von weiteren
Zähnen; Magenerkrankung durch fehlende Kaufähigkeit etc.). Die Einschränkungen des § 4 beziehen
sich nicht auf Zahnbehandlungen, bei denen kein Zahnersatz geleistet wird. Hier reicht es, dass die
Zahnerkrankung akut behandlungsbedürftig oder schmerzhaft ist. Kariesbehandlungen, Wurzelbehandlungen
etc. sind daher ohne Einschränkung zu leisten.
Anspruch Schwangerer nach dem AsylbLG
Schwangere haben nach § 4 Abs. 2 AsylbLG wie gesetzlich Versicherte einen uneingeschränkten Anspruch
auf Vorsorgeuntersuchungen, Leistungen zur Entbindung, Pflege etc.
Anspruch auf Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen nach dem AsylbLG
Nach § 4 Abs. 3 AsylbLG besteht - auch ohne Vorliegen einer akuten oder sonstigen Erkrankung - Anspruch
auf Krankenscheine für "medizinisch gebotene" Vorsorgeuntersuchungen. Was geboten ist, richtet
sich nach den Regeln der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. dazu im Einzelnen §§ 20 bis 26 und
30 SGB V). Zahnkrankenscheine können zum Zweck der Vorsorge unter 18 Jahren alle 6 Monate, danach
jährlich beansprucht werden. Krankenscheine für ärztliche Vorsorgeuntersuchungen können
Schwangere, kleine Kinder (U1 bis U10), Frauen (gynäkologische Untersuchung), alle Menschen ab 35
(für eine Gesundheitsuntersuchung alle 2 Jahre), Frauen ab 20 und Männer ab 45 (Krebsvorsorge einmal
jährlich), sowie neu eingereiste Flüchtlinge ohne Asylantrag (eine freiwillige Untersuchung dürfte
analog § 62 AsylVfG regelmäßig geboten sein) beanspruchen.
Nach § 4 Abs. 3 besteht - ebenfalls auch ohne Vorliegen einer akuten oder sonstigen Erkrankung - zudem
Anspruch auf "amtlich empfohlene Schutzimpfungen". Neben den üblichen Kinderimpfungen haben
auch Erwachsene Anspruch auf Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Polio sowie nach individuellem
- 6 -