Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde
des Richters.
BVerwG 1 C 18.05, U.v. 17.10.06 www.asyl.net/dev/M_Doc_Ordner/9299.pdf Abschiebungsschutz für einen an
Sarkoidose erkrankten Asylbewerber aus Angola.
Der Kläger hatte im Asylfolgeverfahren mit ärztlichen Attesten geltend gemacht, ihm drohe bei Rückkehr eine wesentliche
Verschlimmerung seiner Erkrankung. Er könne die erforderlichen Cortisonpräparate dort nicht erhalten
und werde im Falle einer zusätzlichen Infektion wegen seiner Vorerkrankung bei nicht prompter Behandlung in eine
lebensbedrohliche Lage geraten.
Bei einer individuellen Krankheit wie Sarkoidose liegen die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG schon dann vor, wenn dem Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr dadurch droht,
dass sich seine Erkrankung aufgrund der Verhältnisse im Herkunftsstaat wesentlich verschlimmert. Eine extreme,
lebensbedrohende Gefahr ist dafür nicht erforderlich.
Etwas anderes gilt lediglich bei Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe im Heimatland
allgemein ausgesetzt ist, weil dann zunächst die Innenministerien über die Gewährung von Abschiebungsschutz zu
entscheiden haben und eine Einzelfallentscheidung nur bei extremen Allgemeingefahren zulässig ist (§ 60 Abs. 7
Satz 2, § 60 a Abs. 1 AufenthG).
Entgegen der Ansicht des OVG Nds sind ferner sämtliche Umstände im Herkunftsstaat, die zu einer Verschlimmerung
der Erkrankung beitragen können, in die Gefahrenprognose mit einzubeziehen, also auch ein mögliches
höheres Infektionsrisiko für den Kläger in Angola.
VG Chemnitz A 5 K 89/07, U.v. 21.02.07, www.asyl.net/dev/M_Doc_Ordner/9633.pdf
Abschiebehindernis nach § 60 VII AufenthG, da die medizinische Versorgung für die an Brustkrebs erkrankte
und dialysepflichtige Klägerin, die zur Volksgruppe der Roma gehört, in Serbien nicht gesichert ist.
VG Stuttgart A 7 K 295/06, U.v. 15.11.06 www.asyl.net/dev/M_Doc_Ordner/9702.pdf
Abschiebehindernis nach § 60 VII AufenthG, da in Nigeria zwar die umfassende med. Behandlung, auch von
HIV/Aids möglich ist, der Kläger aber die Kosten selbst tragen müsste, da es keine freie Gesundheitsfürsorge
gibt. Die auf 2 Jahre und eine Höhe von 35 €/Monate beschränkte Kostenübernahmeerklärung des Landratsamtes
ist schon wegen der genannten Beschränkungen nicht geeignet, die Annahme einer extremen Gefahr für den Kläger
auszuräumen.
VG Stuttgart A 11 K 497/06, U.v. 03.07.06 www.asyl.net/dev/M_Doc_Ordner/9093.pdf Abschiebungschutz gemäß
§ 60 Abs. 7 AufenthG für Flüchtling aus dem Kosovo wg. mehreren Erkrankungen und Notwendigkeit zahlreicher
Medikamente.
Das VG widerspricht der Auffassung, im Allgemeinen könne man davon ausgehen, dass ein in Not geratener Ausländer
Hilfe durch seine Familienangehörige zu erwarten habe.
Die Botschaftsberichte des Auswärtigen Amtes (Verbindungsbüros) über die Verfügbarkeit bestimmter Medikamente
können nicht verallgemeinert werden. Denn im Kosovo können hinsichtlich einzelner Medikamente jederzeit
Versorgungslücken auftreten; inwieweit Medikamente tatsächlich immer verfügbar sind, lässt sich nicht genau
bestimmen und kann variieren (vgl. Bundesamt, Informationszentrum Asyl und Migration, Serbien und Montenegro/Kosovo,
9. Gesundheitswesen, Dez. 2005, S. 43).
Der Kläger ist mittellos und lebt im Bundesgebiet von Sozialhilfe. Aufgrund seiner Erkrankung wird der Kläger angesichts
einer Arbeitslosenquote von geschätzten 57 % (vgl. Lagebericht AA) auch nicht in der Lage sein, seinen
Lebensunterhalt im Kosovo aus eigener Erwerbstätigkeit zu bestreiten.
Ein Krankenversicherungssystem, das die Kosten der Behandlung des Klägers übernimmt, existiert im Kosovo
noch nicht (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Die med. Versorgungslage im Kosovo, 24.05.04, S. 17). Der
Kläger wäre somit im Kosovo völlig auf sich alleine gestellt. Die Inanspruchnahme med. Leistungen im öff. Gesundheitswesen
ist seit 2003 nicht mehr kostenfrei. Für einen Behandlungstermin sind zwischen 2,- und 3,- € zu
zahlen, für einen stationären Aufenthalt täglich ca. 10,– €. Für Medikamente der essential drugs list des Gesundheitsministeriums,
die bislang kostenfrei bezogen werden konnten, wird nun eine Eigenbeteiligung von 0,50 bis 1,-
€ erhoben (vgl. Lagebericht AA v. 22.11.205). Außerdem sind für diese Medikamente vielfach informelle Zahlungen
an das Klinik- oder Apothekenpersonal zu leisten (vgl. Lagebericht aaO; SFH aaO).
OVG NRW 18 E 274/06, B.v. 22.01.07, InfAuslR 2007, 174 Eine durch die Ausländerbehörde zugesicherte Finanzierung
erforderlicher Medikamente für einen Übergangszeitraum nach der Rückkehr ins Heimatland lässt
ein Abschiebungsverbot nach § 60 VII AufenthG nur entfallen, wenn mit hinreichender Sicherheit erwartet werden
kann, dass danach die erforderliche weitere Behandlung im Zielstaat dem Ausländer zur Verfügung steht.
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