Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

VG Regensburg RN 9 E 01.-21 09, B.v. 08.01.02, IBIS M1450 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/M1450.pdf
Abschiebungsschutz für Vater eines Neugeborenen bis vier Wochen nach Geburt.
VG Sigmaringen A 2 K 10891/00, U.v. 13.11.01 IBIS M1420. Abschiebeschutz nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG für
Kosovo-Albaner wegen schwerer posttraumatischer Belastungsstörung und schwerer dissoziativer Störung;
keine Möglichkeit der Behandlung im Kosovo.
VG Frankfurt/M 15 E 4901/99A(1), U.v. 22.06.01, NVwZ-Beilage I 2002, 29 Abschiebungsschutz wegen Traumatisierung
für eine Kurdin aus der Türkei. Die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers
in seinem Heimatland verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, kann
ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darstellen. Laut Auswärtigem Amt ist von einer fast völligen
Ausweglosigkeit bestimmter betroffener Gruppen psychisch kranker Menschen in der Türkei auszugehen,
adäquate Behandlungsmethoden und Verfahren in Anspruch nehmen zu können. Hierzu gehören unter anderem
traumatisierte Menschen, vergewaltigte Frauen und Menschen mit Angsttraumata nach Misshandlungen.
BVerwG 1 B 326.01, B.v. 30.01.02, IBIS C1710, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1710.pdf (vgl.
www.proasyl.de/texte/mappe/2002/62.htm) Das BVerwG hat dem Beweisantrag des Klägers auf Einholung eines
Sachverständigengutachtens hinsichtlich gesundheitlicher Risiken wegen mangelnder Anpassungsmöglichkeiten
des Immunsystems für Angolaner mit langjährigem Auslandsaufenthalt stattgegeben und deshalb das Verfahren
an den VGH Hessen zurückverwiesen.
Der Kläger hatte beantragt, "durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis darüber zu erheben, dass
er im Falle einer Rückkehr [nach Angola] wegen seiner nicht mehr vorhandenen Anpassungsmöglichkeit im
Immunsystem an die dortigen Infektions- und Erkrankungsrisiken auf dem Hintergrund des heruntergewirtschafteten
Gesundheits- und Sozialwesens in Angola in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung
bzw. bald danach schwerwiegend an einer der dort vorkommenden Tropenerkrankungen (wie Typhus, Hepatitis,
Malaria usw.) mit der Folge schwerster gesundheitlicher Schäden bis hin zum Tod erkranken werde."
Der VGH Hessen ist dem nicht nachgekommen und hat dies damit begründet, es könne nicht davon ausgegangen
werden, dass der Kläger, der immerhin bis zu seinem 27. Lebensjahr in Angola gewohnt habe, bei einer Abschiebung
nach sehenden Auges dem sicheren Tod entgegen ginge. Der Kläger sei nicht gesundheitlich vorbelastet,
sodass erwartet werden könne, dass er sich den Lebensbedingungen in Angola und insbesondere auch den
schwierigen gesundheitlichen Bedingungen wieder werde anpassen können. Die Ablehnung des Beweisbegehrens
durch den VGH erachtete das BVerwG als verfahrensfehlerhaft.
Anmerkung Pro Asyl: Der Beschluss des BVerwG gibt Anlass zur Hoffnung, dass Beschlüsse des Hessischen
VGH in ähnlichen Verfahren angolanischer und kongolesischer Staatsangehöriger möglicherweise ebenfalls mangels
Sachkunde (des VGH) vom BVerwG für unvertretbar gehalten werden.
VG Regensburg RN 9 E 01.2109, B.v. 08.01.02, IBIS M1450, InfAuslR 2002, 241 Wegen bevorstehender Niederkunft
der etwa in der 34. - 36. Schwangerschaftswoche befindlichen Ehefrau wurde die Abschiebung des
Ehemannes bis 4 Wochen nach der Entbindung ausgesetzt. Die Eheleute sind geduldete Kosovo-Albaner. Da
es keine Verwandten oder Bekannten gibt, die die Ehefrau unterstützen könnten, erfordert die Versorgung des
Haushalts und Betreuung der beiden im August 1999 und im Oktober 2000 geborenen Kinder die tatkräftige Mithilfe
des Antragstellers. Im übrigen muss er für seine Frau als Dolmetscher fungieren können.: "Spätestens vier Wochen
nach der Entbindung hat sich nach allgemeiner Lebenserfahrung unter normalen Umständen das innerfamiliäre
Leben dergestalt an die durch das Hinzutreten eines weiteren Familienmitglieds veränderten Umstände angepasst
und sich die Ehefrau des Antragstellers körperlich so weit regeneriert, dass sie allein mit drei kleinen Kindern
zurecht kommen kann. Ein weitergehender Schutz ist durch Artikel 6 GG, Artikel 8 EMRK nicht geboten. Diese
Vorschriften vermitteln einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nur insoweit als selbst eine vorübergehende
Trennung der Familienangehörigen unzumutbar erscheint." An den gesetzlichen Mutterschutzfristen muss man
sich nicht orientieren, da diese den Schutz werdender Mütter im Rahmen ihrer Berufstätigkeit gewährleisten sollen.
Im vorliegenden Falle geht es jedoch lediglich um eine Schwangerschaft ohne Bezug zu einer beruflichen Tätigkeit.
Eine Aussetzung der Abschiebung bis acht Wochen nach der Entbindung oder gar bis zu einer Entscheidung des
Gerichts in der Hauptsache ist deshalb abzulehnen.
VG Düsseldorf 25 K 948/00.A, U.v. 05.04.02, IBIS M1893. Abschiebeschutz nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG wegen
posttraumatischer Belastungsstörung. Laut Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20.03.02, Seite 46-47
i.V.m. der Anlage “medizinische Versorgung psychisch kranker Menschen in der Türkei”, Nr. 2.6 ist in der Türkei
die medizinische Grundversorgung für behinderte und psychisch kranke Menschen gesichert, weiterführende Therapien
können aus fachlichen und finanziellen Gründen im Allgemeinen jedoch nicht angeboten werden. Die therapeutische
Behandlung von aus Westeuropa zurückkehrenden Patienten kann auf Grund der unterschiedlichen
Behandlungskonzepte in diesen Ländern oft schwierig oder gar ausgeschlossen sein. Dies trifft auch für die Weiterbehandlung
von Patienten mit posttraumatischen Belastungsstörungen zu.
Nach dem Lagebericht Seite 47 kommt es ferner darauf an, in welche Region der Türkei die Person zurückkehren
wird. In Istanbul, Ankara oder Izmir sei die direkte medizinische Versorgung im Rahmen privatärztlicher Behandlung
nach Klärung der Kostenfrage grundsätzlich möglich. Eine derartige privatärztliche Behandlung kommt indes
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