Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

auch bei Sozialhilfeempfängern aus dem Bereich eines anderes Trägers, die sich nur vorübergehend im Bereich
des Trägers am Ort der Nothilfe aufhalten.
Anmerkungen:
• Die o.g. Rspr. zur analogen Anwendbarkeit des § 121 BSHG auf Fälle nach AsylbLG hat sich zur gesicherten
Rechtsprechung entwickelt. Zu begrüßen ist insbesondere das sehr ausführlich begründete Urteil des OVG NRW,
weil dort im Grundsatz der Erstattungsanspruch des Krankenhausträgers analog § 121 BSHG auch bei der Notaufnahme
nach AsylbLG Leistungsberechtigter bestätigt wird. Es kann nur empfohlen werden, bei unklarer Zuständigkeit
alle denkbaren Kostenträger - am aktuellen Aufenthaltsort, am (ausländer-/asylrechtlichen) Zuweisungsort
wie auch an weiteren möglicherweise nur vorübergehenden Aufenthaltsorten - unverzüglich (dies ist gesetzliche
Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch nach § 121 BSHG!) schriftlich (per FAX) über die Tatsache
der Notfallbehandlung zu informieren und (ggf. später näher zu spezifizierende) sozialhilferechtliche/asylbewerberleistungsrechtliche
Erstattungsansprüche zu stellen.
Erstattungsanspruch des Krankenhauses II - örtliche Zuständigkeit
VG Aachen 1 K 2832/96 v. 28.10.1999, GK AsylbLG, § 10a VG Nr. 4 Der aus Rumänien stammende Patient reiste
aus Belgien kommend unerlaubt nach Deutschland ein und wurde bei einem Überfall auf einem Supermarkt in
S. von der Polizei angeschossen. Anspruchsgrundlage für den Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen
das Sozialamt in S. ist § 121 BSHG, das AsylbLG weist insofern eine Lücke auf, die durch § 121 BSHG zu schließen
ist (vgl. VG Aachen 2 K 2100/96 bei Entscheidungen zur analogen Anwendbarkeit des § 121 BSHG weiter
unten).
Soweit sich der Beklagte auf § 11 Abs. 2 AsylbLG beruft, wonach der Sozialhilfeträger am Ort des Krankenhauses
örtlich zuständig sei, kann dem nicht gefolgt werden. Nach AsylbLG in der bis 31.5.97 geltenden Fassung richtete
sich die Zuständigkeit nach § 3 der jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetze (vgl. GK AsylbLG, § 10a Rn 1), demnach
ist die Behörde zuständig, in deren Bereich der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Da der Patient keinen
gewöhnlichen Aufenthalt (g.A.) in Deutschland hatte, ist das Sozialamt am Ort des Einbruchs zuständig,
da der Patient sich dort zum Zeitpunkt des Eintretens der Hilfebedürftigkeit befand. Anlass für die Amtshandlung
i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 4 war die Schussverletzung, ohne die Verletzung hätte das Krankenhaus nicht anstelle des
Beklagten Sozialamts Nothilfe leisten müssen. Diese Feststellung wird durch die zum 1.6.1997 neu in das Gesetz
aufgenommenen § 10a und 10 b AsylbLG bestätigt. Nach § 10a Abs. 2 S. 1 ist für Leistungen in Einrichtungen zur
Krankenbehandlung die Behörde an dem Ort zuständig, wo der Leistungsberechtigte seinen g.A. im Zeitpunkt der
Aufnahme hat. Kann ein g.A. nicht festgestellt werden, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit subsidär nach dem
tatsächlichen Aufenthaltsort - § 10a Abs. 1 S. 2. Eine solche Fallgestaltung kann etwa bei einem illegal sich in
Deutschland aufhaltenden Ausländer eintreten, der zu keinem Zeitpunkt einen g.A. im Bundesgebiet begründet hat
(vgl. GK AsylbLG, § 10a Rn 61).OVG Thüringen 2 KO 715/95 v. 1.7.97, IBIS e.V.: C1294, FEVS 1998, 105;
ThürVBl 1998, 21, GK AsylbLG § 2 Abs. 1 OVG Nr. 13. Für die Unterbringung und Verpflegung unanfechtbar
abgelehnter, geduldeter Asylbewerber ist das Land zuständig. Schuldner der einzelnen sich aus Art 16a GG i.V. m.
Art. 83 und Art. 84 Abs. 1 GG herleitenden Leistungsverpflichtungen im Lauf des Asylverfahrens ist der Staat. Die
Unterbringung von Asylbewerbern unterfällt weder dem Obdachlosenrecht noch dem allgemeinen Sicherheits- und
Ordnungsrecht, deren Durchführung den Gemeinden obliegt. Die Zuständigkeit darf nur durch Gesetz oder aufgrund
eines Gesetzes auf die Gemeinden übertragen werden, Verwaltungsvorschriften (Erlasse) genügen insoweit
nicht. Bis zum Inkrafttreten der ThürVO zur Durchführung des AsylbLG vom 11.11.1994 war deshalb die Zuständigkeit
nicht geregelt, das Land muss daher die Kosten für die von der Stadt Erfurt erbrachten Asylbewerberleistungen
gemäß § 9 Abs. 3 AsylbLG i.V.m. § 105 Abs. 1 SGB X erstatten.
OVG Münster 16 B 738/00 v. 23.6.00, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1554.pdf Die örtliche Zuständigkeit
für Leistungen zur Unterbringung, Versorgung und Pflege in einer Einrichtung zur Krankenbehandlung richtet
sich nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort (g.A.) zum Zeitpunkt der Aufnahme (§ 10a Abs. 2 Satz 1). Diese § 97
Abs. 2 BSHG nachgebildete Regelung dient dem Schutz des Anstaltsortes. Dieser Schutz ist nur gewährleistet,
wenn auf den Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung abgestellt wird und nicht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens
der 1. AsylbLG Novelle (neuer § 10a) oder auf den Zeitpunkt der Begründung der Leistungsberechtigung nach
AsylbLG.
Auch wenn der Antragsteller bei bzw. vor seiner Aufnahme in die Kliniken für Psychiatrie wahrscheinlich in
Deutschland keinen g.A. hatte und § 10a Abs. 2 ausdrücklich nur jeweils auf den g.A. abstellt, so dürfte in den
Fällen des Fehlens eines g.A. hilfsweise auf den tatsächlichen Aufenthalt abzustellen sein; denn insofern
dürfte die in §10a Abs. 1 Satz 2 bestimmte Auffangklausel, die an Stelle des g.A. auf den tatsächlichen Aufenthalt
abstellt, entsprechend anzuwenden sein. Der tatsächliche Aufenthalt vor der erstmaligen Aufnahme in die Einrichtung
war offensichtlich die Gemeinde W., jedenfalls nicht der Anstaltsort. Die Zuständigkeit des Anstaltsortes
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