Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

den Ort den traumaauslösenden Ereignisses) trotz ggf. vorhandener Reisefähigkeit in der Folge zu einer ggf. lebensbedrohlichen
Retraumatisierung führt 18
Für die Feststellung eines Abschiebehindernisses ist darüber hinaus das Vorhandensein der benötigten
medizinischen Versorgung im Herkunftsland zu prüfen, sowie die konkrete Zugänglichkeit dieser
Leistungen für den Rückkehrer (Frage der Zugänglichkeit für Personen mit normalem/geringem Einkommen,
z.B. über kostenlose staatliche Angebote oder ein für den Rückkehrer zugängliches Krankenversicherungssystem
etc., ggf. Zugänglichkeit in einer bestimmten Region bzw. für eine bestimmte ethnische
Gruppe etc.). Antworten auf diese Fragen sind von hier tätigen Ärzten im Regelfall nicht zu beurteilen.
Behörden und Gerichte ziehen hierzu in der Regel zunächst die Angaben im jeweiligen Lagebericht
des Auswärtigen Amtes heran. Darüber hinausgehende Einschätzungen sind nur durch einschlägige
in den Herkunftsländern tätige Fachleute bzw. Organisationen möglich. Wenn hier tätige Ärzte sich
- ohne nachweisbare Sachkenntnisse - dennoch hierzu äußern, erscheint ihr Gutachten im Ergebnis als
insgesamt unglaubwürdig.
Ein weiteres Problem ist - vor allem bei hier geborenen Kindern und Personen mit langjährigem Aufenthalt
in Deutschland - oft fehlende Immunabwehr gegen im Herkunftsland verbreitete, für Personen
ohne entsprechende Immunabwehr lebensbedrohliche Krankheiten (z.B. Malaria). Hier wäre ggf. zu
prüfen, ob gegen diese Krankheiten durch Impfungen der erforderliche Schutz erreicht werden kann,
und deshalb - vor einer Abschiebung - zunächst diese Impfungen durchzuführen sind (vgl. § 4 Abs. 3
AsylbLG, sowie die Empfehlungen der Impfkommission STIKO unter www.rki.de). In manchen Fällen -
z.B. Malaria - gibt es jedoch keinen wirksamen Impfschutz, so dass eine konkrete Prognose anzustellen
ist, ob es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit durch die fehlende Immunabwehr zu einer lebensbedrohlichen
Situation kommen kann.
Forderungen
• Leistungsberechtigten nach AsylbLG müssen ebenso wie gesetzlich Versicherten Krankenscheine
auch ohne Vorliegen einer konkreten Erkrankung (quartalsweise) vorab zur Verfügung gestellt werden.
Hierdurch werden unnötige Verzögerungen notwendiger Krankenbehandlungen und die infolge fehlender
Krankenscheine weit überdurchschnittliche (und kostenträchtige) Inanspruchnahme von ärztlichen
Notdiensten und Krankenhäusern durch Leistungsberechtigte nach AsylbLG vermieden. Sozialamtssachbearbeiter
sind regelmäßig nicht in der Lage, über einen Krankenbehandlungsbedarf zu entscheiden,
dies können auch Ärzte erst nach (gründlicher) Untersuchung und Stellung der Diagnose, bereits
hierzu sind aber Krankenscheine unerlässlich.
• Krankenscheine dürfen keine (in der Praxis regelmäßig missverständliche, weil juristisch auslegungsbedürftige)
einschränkende Kennzeichnungen des Behandlungsumfangs enthalten.
• Der Behandlungsumfang nach AsylbLG muss gesetzlich klargestellt werden, anstelle der bisherigen
(missverständlichen) Formulierungen soll ein Verweis auf § 48ff. SGB XII bzw. das SGB V erfolgen.
• Leistungsberechtigte nach AsylbLG und nach SGB XII sowie Strafgefangene sind in gleicher Weise
wie ArbeitnehmerInnen, Studierende, RentnerInnen und Arbeitslose in die Pflichtversicherung der
gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen.
• Die freiwillige Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen ist - auch im Hinblick
auf die Situation in den Herkunftsländern - durch Ausgabe von Krankenscheinen und umfassende
Information der Leistungsberechtigten entsprechend § 4 Abs. 3 AsylbLG sicherzustellen.
18
vgl zur Traumabegutachtung Lindstedt, BAFl-Asylpraxis Bd. 7, S. 97,
www.bamf.de/template/publikationen/asylpraxis_pdf/asylpraxis_band_7_teil_06.pdf ;Treiber, ZAR 2002, 282 ff.;
Wenk-Ansohn u.a. in BAFl-Einzelentscheiderbrief 8-9/2002, S. 3,
www.bamf.de/template/publikationen/ee_brief_2002/content_eebrief_2002_08_09.htm - Anforderungen an Gutachten ;
Ganten-Lange u. a., best-practice-Empfehlungen, Standards für ärztliche/psychotherapeutische Stellungnahmen bei traumatisierten Flüchtlingen,
IBIS M4948, www.asyl.net/Magazin/Docs/2004/M-4/4948.pdf;
Projektgruppe 'Standards zur Begutachtung psychotraumatisierter Menschen - SPBM, IBIS M1863,
www.asyl.net/Magazin/Docs/2002/M-2/1863.doc
- 9 -