Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

Behörde wenden muss. Eine Verpflichtung der Behörde zur nachträglichen Kostenübernahme könnte sich allenfalls
dann ergeben, wenn es der Klägerin vor der Klinikbehandlung nicht möglich gewesen wäre, sich an die Behörde
zu wenden. Davon kann jedoch keine Rede sein, da es sich um eine längerfristige Erkrankung und nicht
um akute, sofort behandlungsbedürftige Schmerzzustände gehandelt hat. Das gleiche Ergebnis ergäbe sich, wenn
auf die Klägerin nicht das AsylbLG, sondern das BSHG angewendet würde. Dann würde der Anspruch an § 5
BSHG scheitern.
Psychotherapiekosten
VG Berlin 8 A 84.97 v. 25.02.97, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1101.pdf Anspruch auf "Berlin-Karten-S"
gemäß § 6 AsylbLG als sonstige, zur Sicherung der Gesundheit unerläßliche Leistung für den Antragsteller und für
seine Ehefrau für die Fahrtkosten zur Behandlung im Behandlungszentrum für Folteropfer. Die Behandlung
findet kontinuierlich an zwei Terminen pro Woche in Anwesenheit der Ehefrau statt. Der Antragsteller ist nach
fachärztlicher Stellungnahme aus Angst immer noch nicht in der Lage, sich allein in der Stadt zu bewegen, daher
ist glaubhaft, daß er und seine Frau nicht mit dem allenfalls für zehn Fahrten anzusetzenden Taschengeldanteil
von 40.- DM (vgl Rdschr. Sen Soz Berlin VII Nr. 32/96 v. 23.8.96) auskommen können. Das folgt daraus, daß an
manchen Tage allein für die Behandlung 4 Fahrscheine gekauft werden müssten. Dazu kommen die für den allgemeinen
Lebensunterhalt und aus sonstigen persönlichen Gründen notwendigen Fahrten.
Anmerkung: Die "Berlin-Karte-S" (auch "Sozialkarte") ist selbst kein Fahrausweis, berechtigt aber zum Kauf einer
verbilligten Monatsnetzmarke bei den Berliner Verkehrsbetrieben zum Preis von 40.- DM. Die Verkehrsbetriebe
erhalten dann die Differenz zum vollen Preis vom Land Berlin erstattet. Aufgrund von Sparmaßnahmen wird die
Karte seit Mitte 1996 von den Sozialämtern nur noch an nach BSHG unmittelbar Leistungsberechtigte, aber nicht
mehr an Berechtigte nach AsylbLG (außer im begründeten Einzelfall) ausgegeben.
VG Berlin 8 A 366/97 vom 4.7.1997, GK AsylbLG § 6 VG Nr. 3, http://www.fluechtlingsinfoberlin.de/fr/docs/C1347.pdf
Als sonstige Leistung nach §§ 4 bzw. 6 AsylbLG sind Fahrtkosten zur Krankenbehandlung
(hier: zweimal wöchentliche Psychotherapie im Behandlungszentrum für Folteropfer) zu übernehmen.
Vorliegend sind die einen Eigenanteil von 10.- DM monatlich (=Anteil in den 80.- Taschengeld für Fahrtkosten)
überschreitenden Kosten einer Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr zu übernehmen. Die Annahme der
Senatssozialverwaltung, das Taschengeld enthalte einen Fahrtkostenanteil von 40.- DM, ist unzutreffend (wird
ausgeführt).
• Anmerkung: vgl dazu auch OVG Berlin 6 S 49.98, B.v. 03.04.01, IBIS e.V. C1620 www.fluechtlingsinfoberlin.de/fr/docs/C1620.pdf
(weiter unten!)
OVG Lüneburg 4 M 3551/99 v. 22.09.99, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1463.pdf Das Sozialamt wird
verpflichtet, die Kosten für eine ambulante Psychotherapie durch die Diplom-Psychologin A. im Umfang von 15
Stunden für die Antragstellerin zu 1) und von 12 Stunden für den Antragsteller zu 2) zu übernehmen. Der Senat
lässt offen, ob Rechtsgrundlage des Anspruchs § 4 oder § 6 AsylbLG ist. Zumindest bei dem Antragsteller zu 2)
spricht Vieles dafür, dass die Psychotherapie auch zur Behandlung eines akuten Schmerzzustandes i.S. d. § 4
erforderlich ist. Hierzu hat die Amtsärztin ausgeführt: "Schmerzen spielen bei Herrn Z. im Rahmen der depressiven
Störung ebenfalls eine gewisse Rolle. Gravierender ist allerdings die Gesamtheit der psychischen Symptomatik der
Depression, nach übereinstimmender fachlicher Meinung sind depressive Leidenszustände in der Regel mindestens
ebenso quälend und beeinträchtigend wie erhebliche körperliche Schmerzen." Dass aufgrund dieser und der
anderen ärztlichen Stellungnahmen eine Psychotherapie notwendig ist, hat auch das Sozialamt anerkannt. Seine
Bedingung, vor einer Auftragserteilung an Frau A. sei der Nachweis zu erbringen, dass mehrere geeignete nach
den Richtlinien der Krankenkassen arbeitende Verhaltenstherapeuten die Behandlung abgelehnt haben, ist seit
Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes am 1.1.99 überholt. Danach sind neben Ärzten auch approbierte
psychologische Therapeuten zur Behandlung zugelassen. Der Senat unterstellt, dass Frau A. nach §§ 1, 2 oder 12
PsychThG diese Approbation erhalten hat. Der Senats hält den maßgeblichen Ablehnungsgrund des VG, dass die
Antragsteller trotz wiederholten Aufforderungen des Gerichts ein "nachvollziehbares Therapiekonzept" nicht vorgelegt
hätten, und dass deshalb nicht festgestellt werden könne ob bzw. welche psychotherapeutische Behandlung
als erfolgversprechend angesehen werden könne und ob die Therapie zur Sicherung der Gesundheit dringend
geboten sei, nicht für zutreffend. Den beiden Schreiben von Frau A. an das VG ist zu entnehmen, dass es sich um
eine "Kurzzeittherapie" handelt, an die sich - je nach erreichtem Stand und amtsärztlicher Billigung - eine "Langzeittherapie"
anschließen kann. Soweit das VG für diese Kurzzeittherapie ein "nachvollziehbares" und möglichst erfolgversprechendes
"Therapiekonzept" verlangt, überspannt es die von einem Psychotherapeuten zu erfüllenden
Anforderungen.
VG Braunschweig 3 B 67/00 v. 13.4.00, Asylmagazin 7-8/2000, 62; GK AsylbLG § 4 Abs. 1 VG Nr. 4; IBIS e.V.
C1540, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1540 Anspruch auf ambulante Psychotherapie als Behandlung
einer akuten Erkrankung nach § 4 AsylbLG.
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