Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

konvention i.V.m. Abschnitt IV.1 der Weisung B.54.1. der Ausländerbehörde spricht. Der Antragsteller zu 1. hat
durch Vorlage verschiedener Atteste niedergelassener Fachärzte eine Traumatisierung mit Krankheitswert nachgewiesen.
Der amtsärztliche Dienst des Bezirksamts bestätigte eine "gesundheitliche Gefährdung" und die "Gefahr
einer Dekompensation". Der Antragstellerin zu 2. wurden von einer Fachärztin die Symptome einer posttraumatischen
Belastungsstörung nachgewiesen. Anhaltspunkte, an der Richtigkeit dieser Atteste zu zweifeln, bestehen
nach Aktenlage nicht und sind vom Antragsgegner bislang auch nicht vorgetragen worden. Insbesondere liegen
dem Gericht keine Erkenntnisse vor, dass die behandelnden Fachärzte, die alle die Muttersprache der Antragsteller
beherrschen, auch nur ein einziges Mal in einem Parallelfall ein sachlich unzutreffendes Gefälligkeitsattest ausgestellt
hätten. Eine Begutachtung durch den Polizeiarzt ohne vereidigten Dolmetscher ist demgegenüber zu einer
Überprüfung weder geeignet noch erforderlich, jedoch wird die Kammer die Beauftragung eines gerichtlichen
Sachverständigen erwägen, sobald der Antragsgegner die Auflage zu 2. erfüllt hat.
VG Berlin 27 F 83.99 v. 3.4.00, Asylmagazin 7-8/2000, 59; www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1535.pdf Die
Aufforderung zur polizeiärztlichen Untersuchung ist kein mit Widerspruch anfechtbarer Verwaltungsakt im
Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG, eine Klage hiergegen unstatthaft im Sinne von § 44a VwGO. Rechtsbehelfe gegen
behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung (=Verweigerung
der Duldung) zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden.
Die behördlich verordnete polizeiärztliche Untersuchung stellt vorliegend einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, hierzu BVerfG, DVBl 1993, 995), da aus den
beigebrachten privatärztlichen Attesten bereits hinreichend zuverlässig auf die eine weitere Duldung rechtfertigende
Kriegstraumatisierung geschlossen werden kann. Das Gericht hat keinen Anhaltspunkt für irgendeine "Bescheinigung
aus Gefälligkeit" entdecken können. Eine abstrakte Regelung, dass der polizeiärztliche Dienst in allen Fällen
eine eigenständige Untersuchung des Betroffenen vornehmen dürfte, wäre wegen der Grundrechtsrelevanz der
Untersuchung rechtswidrig. Hieraus folgt, dass die Ausländerbehörde die Atteste dem Polizeiarzt zu einer Plausibilitätskontrolle
vorzulegen hat, der sich seinerseits eigenverantwortlich ggf. an die Aussteller der jeweiligen Belege
wendet.
OVG Berlin 8 SN 3.00 v. 23.2.00, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1539.pdf Die Wirksamkeit einer vom
Rechtsuchenden selbst in eigenen Namen vorgenommenen Prozesshandlung wird nicht dadurch berührt, dass die
entsprechenden Anträge von einer Asylberatungsstelle möglicherweise unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
formuliert worden sind. Das Verfahrensrecht sanktioniert nur das Auftreten ungeeigneter Personen in
der mündlichen Verhandlung (wird ausgeführt).
Das VG hat auf Grundlage der §§ 55 Abs. 2 , 54 AuslG i.V.m. der Weisung der Ausländerbehörde, die detailierte
Verfahrensregelungen enthält, die nach Maßgabe des allgemeinen Gleichheitssatzes verbindlich sind, da sie die
behördliche Praxis bestimmen, zu Recht angenommen, das die vorliegenden Atteste eine Traumatisierung mit
Krankheitswert ergeben und damit ein Abschiebehindernis im Sinne der Weisung vorliegt.
Dies wird durch die polizeiärztliche Untersuchung nicht ernsthaft in Frage gestellt. Schon der Gutachtenauftrag
geht im Kern an der Sache vorbei, wenn nur die Flug- bzw. Reisefähigkeit untersucht werden sollte. Um Flug-
und Reisefähigkeit geht es im Falle der Antragstellerin allenfalls sekundär. Auch versteht es sich nicht von selbst,
dass Personen, deren Traumatisierung Krankheitswert hat, deshalb überhaupt flug- und reiseunfähig sind. Der
Polizeiarzt hat sich auch nicht zu der vorgelegten eingehenden psychologischen Stellungnahme geäußert. Eine
"Überprüfung" durch den Polizeiarzt selbst aber voraus, dass alle vorliegenden Atteste zur Kenntnis genommen
wurden und wenigstens im Wesentlichen erkennbar wird, warum ihrer Diagnose nicht gefolgt wird, polizeiärztlicherseits
vielmehr bessere Erkenntnisse gewonnen worden sind, die eine andere Diagnose rechtfertigen.
VG Sigmaringen A 7 K 12635/02, U.v. 08.10.03, IBIS M4578, Asylmagazin 1/2004, 38,
www.asyl.net/Magazin/1_2_2004c.htm - G4 Zu den Anforderungen an ärztliche Gutachten bei psychischen Erkrankungen.
Anders als im somatisch-medizinischen Bereich geht es bei der PTBS um ein inner-psychisches Erlebnis, das sich
einer Erhebung äußerlich-objektiver Befundtatsachen weitgehend entzieht. Schon deshalb kommt es entscheidend
auf die Glaubhaftigkeit und Nachvollziehbarkeit eines geschilderten inneren Erlebens und der zu Grunde liegenden
faktischen äußeren Erlebnistatsachen an. Gerichte müssen deshalb die Feststellungen und Schlussfolgerungen
des Gutachters im Rahmen ihrer tatrichterlichen Würdigung unter Berücksichtigung aller Umstände, der
eigenen Sachkunde und der allgemeinen Lebenserfahrung selbstverantwortlich auf Schlüssigkeit überprüfen und
nachvollziehen.
Grundvoraussetzung ist eine einschlägige fachärztliche Kompetenz, die nur von Fachärzten für Psychiatrie oder
Psychotherapeutische Medizin erfüllt werden kann. Der Facharzt muss sich über einen längeren Zeitraum mit dem
Patienten befassen. Tragfähige Aussagen zur Traumatisierung sind regelmäßig erst nach mehreren Sitzungen
(mindestens 3 bis 4) über eine längere Zeit möglich.
Im Anschluss daran ist ein detailliertes Gutachten zu erstellen, das anhand der Kriterien des ICD-10 nachvollziehbare
Aussagen über Ursachen und Auswirkungen der PTBS sowie diagnostische Feststellungen zum weiteren
Verlauf der Behandlung enthält. Dabei muss das Gutachten transparent und nachvollziehbar sein. Die verwandten
Testverfahren und Explorationsmethoden müssen im Gutachten genau bezeichnet werden.
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