Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

Sozialhilfeträger in Kenntnis zu setzen, hat sich an der tatsächlichen Lage auszureichen (vgl. OVG Münster,
NVwZ-RR 1998, 756).
VG Stuttgart 9 K 937/99 v. 26.8.99, GK AsylbLG § 4 Abs. 1 VG Nr. 3 Die Regelung über den Erstattungsanspruch
des Nothelfers (§ 121 BSHG) findet unmittelbar Anwendung auch für Hilfeleistungen gegenüber Leistungsberechtigten
nach AsylbLG, Anspruchsinhaber ist allerdings nicht der Leistungsberechtigte nach AsylbLG, sondern
der Nothelfer (= vorliegend das Krankenhaus).
VG Frankfurt/M 7 E 990/97, U. v. 24.9.99, GK AsylbLG § 2 Abs. 1 VG Nr. 5 Für den Personenkreis des § 2
AsylbLG findet § 121 BSHG entsprechende Anwendung. Das Tatbestandsmerkmal Eilfall i.S.d. § 121 BSHG ist
unter Berücksichtigung des § 11 Abs. 2 AsylbLG im Sinne einer unabweisbaren Hilfeleistung auszulegen.
OVG NRW 22 A 3164/99, U.v. 05.12.00, IBIS e.V.: C1654, Sozialrecht aktuell (Fachzeitschrift) 2001, 109 mit Anmerkung
Frings.
Bei Notaufnahme kann das aufnehmende Krankenhaus als "Nothelfer" (vorliegend: für eine psychiatrische Behandlung)
für die nach AsylbLG aufgewendeten Behandlungskosten umgehend einen Erstattungsanspruch beim örtlich zuständigen
Sozialamt in analoger Anwendung des § 121 BSHG geltend machen. Zwar ist nach dem AsylbLG § 121
BSHG für Leistungen nach § 4 AsylbLG weder direkt noch entsprechend anwendbar. Es spricht jedoch viel dafür, dass
hinsichtlich der Nothilfe Dritter an nach § 1 AsylbLG leistungsberechtigte Ausländer eine offene, dem Plan des Gesetzgebers
widersprechende Regelungslücke besteht, die durch eine analoge Anwendung des §121 BSHG zu schließen
ist. Der Gesetzeszweck des § 121 BSHG gibt einem Dritten als sogenanntem Nothelfer einen strikten öffentlichrechtlichen
Aufwendungsersatzanspruch gegen den für die Hilfegewährung zuständigen Leistungsträger, um durch die
Gewährleistung eines zahlungskräftigen Schuldners die Hilfsbereitschaft Dritter im Notfall zu erhalten und zu stärken
(vgl. OVG NRW 22 A 1560/97 v. 16.05.00). Der dadurch bezwecke Schutz des Rechts auf Leben und Gesundheit (Art 2
Abs. 2 S. 1 GG) gilt allen in Not geratenen Bedürftigen gleichermaßen, und zwar ohne Ansehen des Grundes ihrer jeweiligen
Fürsorgeberechtigung (Art 3 Abs. 1 GG).
Das Krankenhaus hat vorliegend dennoch keinen Erstattungsanspruch, da der beklagte Sozialhilfeträger (am Ort des
Krankenhauses, an dem sich der Asylbewerber nicht aufhalten durfte, wohin er jedoch von seinen Verwandten gebracht
wurde, da diese am Zuweisungsort kein psychiatrisches Krankenhaus kannten) in örtlicher Hinsicht unzuständig ist.
Dies ergibt sich aus § 3 VwVfG NRW (wird ausgeführt; die zum 1.6.1997 in Kraft getretene Zuständigkeitsregelung §
10a und 10b AsylbLG ist vorliegend nicht einschlägig, da die Krankenhausbehandlung bereits in 1995 erfolgte). Zuständig
ist stattdessen der Sozialhilfeträger am Ort der Zuweisung des Asylbewerbers. Die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträger
am Ort des Krankenhauses lässt sich auch nicht auf § 11 Abs. 2 AsylbLG stützen, da nach § 11 Abs. 2 ein
unzuständiger Träger am tatsächlichen Aufenthaltsort im Rahmen einer (Not-)Zuständigkeit nur die nach den Umständen
unabweisbare Hilfe leisten muss.
BVerwG 5 C 20/00, U.v. 31.05.01, NVwZ-RR 2001, 765; FEVS 2002, 102; IBIS C1694 Unterbleibt eine rechtzeitige
Benachrichtigung des Sozialhilfeträgers nicht aus Gründen der Unvorhersehbarkeit und Eilbedürftigkeit der Hilfe, sondern
infolge einer Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Lage des Hilfeempfängers durch das Krankenhaus (vorliegend:
es handelte sich zwar um eine Notaufnahme, das Krankenhaus war jedoch zunächst infolge einer Fehleinschätzung
davon ausgegangen, der Kranke sei in der Lage seine Behandlung selbst zu zahlen), so schließt dies einen „Eilfall" und
damit einen Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen das Sozialamt nach § 121 BSHG aus.
VG Hannover 3 A 4893/01, U.v. 25.02.03 zur Kostenerstattung nach § 121 BSHG
1. Die Kammer folgt dem BVerwG (U.v. 31.05.01 - 5 C 20.00 - in FEVS 53, 102, 104) dahin, dass die Klärung der
Kostendeckung zu den Obliegenheiten eines ordnungsgemäßen Krankenhausbetriebs gehört.
2. Der Krankenhausträger hat, sobald berechtigte Zweifel entstehen oder bei einem ordnungsgemäßen Ablauf entstehen
müssten, ob die angenommene Kostendeckung tatsächlich vorhanden ist, den Träger der Sozialhilfe von
dem Fall unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
3. Dabei sind solche Zweifel im Regelfall bereits dann angebracht, wenn die angegebene Krankenkasse die Kostenübernahme
ablehnt. Es ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass ohne Vorlage besonderer Umstände ein
Patient in der Lage ist, seine Behandlungskosten ohne den Eintritt einer Krankenkasse zu begleichen.
Das VG wies die Klage des Krankenhauses wegen des erst 6 Monate nach erfolgter Behandlung bei Sozialamt
beantragten Erstattungsanspruchs ab.
VGH Hessen 1 UZ 4118/99 B.v. 09.05.01, GK AsylbLG § 2 Abs. 1 VGH Nr. 28 § 121 BSHG findet entsprechend
Anwendung auf den Anspruch eines einem Leistungsberechtigten nach § 2 Abs. 1 AsylbLG Hilfe in einem Eilfall leistenden
Nothelfers. Es handelt sich bei § 121 BSHG um eine spezialgesetzliche Regelung des allgemeinen Rechtsinstituts
der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), die im Interesse des Hilfebedürftigen die Bereitschaft des Nothelfers zur Hilfe
fordert, ohne die unterschiedlichen Interessen des Hilfesuchenden, des Nothelfers und des Leistungsträgers außer Acht
zu lassen.
Unabhängig davon ist vorliegend ist ein Anspruch nach § 121 BSHG bereits deshalb nicht gegeben, weil der Kläger für
den streitbefangenen Zeitraum ab 14. 4. 1994 nicht (mehr) anspruchsberechtigter Nothelfer i. S. d. § 121 BSHG
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