Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

• Anmerkung: Vgl. dazu ausführlich Hofmann/Kohler, zum "Wiederaufgreifen von Verfahren, Asylmagazin
7/2000, 15ff. , www.asyl.net/magazin/mag7-8-2000.htm#wiederaufgreifen
VGH Ba-Wü 13 S 2540/99, B.v.22.12.00, VBlBW 2001, 228, IBIS e.V. C1652 Anspruch auf Duldung nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG für einen Bosnier mit Epilepsie und spastischer Tetraparese. Zwar sind beide Krankheiten
für sich genommen in Bosnien unter bestimmten Voraussetzungen behandelbar, mit dieser isolierten Bewertung
berücksichtigt die Ausländerbehörde jedoch nicht die schwere Mehrfachbehinderung.
Unter einer Leibesgefährdung i.S.d. § 53 Abs. 6 S. 1 sind auch Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit
ohne Verletzungen der äußeren Integrität des Leibes zu verstehen (vgl. VGH Ba-Wü A 13 S 348/97 v. 22.11.00;
GK AuslR § 53 RN 235f). Hierzu gehören die von der Schule für Körperbehinderte beschriebenen tief greifenden
negativen Folgen für die Persönlichkeitsentwicklung der Antragstellerin. Hinzu kommt, dass die gewonnene emotionale
Stabilisierung im Falle der Abschiebung verloren zu gehen droht und infolgedessen die Gefahr schädlicher
Rückwirkungen auf das epileptische Anfallsleiden besteht.
Der Anspruch auf Erteilung einer Duldung ist nach dem vom VGH Ba-Wü in seinem Beschluss 13 S 2026/99 vom
10.03.00 (InfAuslR 2000, 378) dargelegten Grundsätzen im Eilverfahren nach § 123 VwGO sicherungsfähig. Der
Antragsteller braucht sich nicht darauf verweisen zu lassen, die Ausländerbehörde lediglich dazu verpflichten zu
lassen, einstweilig die Durchführung der Abschiebung auszusetzen, ohne eine förmliche Duldung zu erteilen (wird
ausgeführt).
VG Berlin 18 F 28.01 v. 23.05.01, IBIS C1660, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1660.pdf Anspruch auf
Erteilung einer Duldung für traumatisierte Bosnier, die erstmals in 2001 einen Nachweis der Traumatisierung
vorgelegt haben. Ob der Anspruch sich auf § 55 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG oder auf § 55 Abs 3 AuslG
stützt kann offen bleiben. Zur Glaubhaftmachung mittels fachärtzlicher Atteste.
VG Berlin 29 F 10.01 v. 14.03.01, IBIS C1661, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1661.pdf Anspruch auf
Erteilung einer Duldung für eine traumatisierte Kosovo-Albanerin gemäß § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG. Nach Stellungnahmen
der Caritas und des UNHCR fehlen im Kosovo noch jegliche Kapazitäten für eine psychologische und
psychiatrische Langzeitbehandlung von schweren und chronischen psychischen Leiden, einige örtliche Krankenhäuser
betreiben lediglich psychiatrische Abteilungen für Notfälle - ohne Therapiekonzepte und behandeln psychische
Erkrankungen ausschließlich medikamentös. Dem Ehemann und den mdj. Kindern ist wegen Art und Schwere
der Erkrankung eine Duldung nach § 55 Abs 3 zu erteilen.
VGH Ba-Wü 11 S 389/01, B.v. 07.05.01, EZAR 045 Nr. 17, InfAuslR 2001, 384 Unter dem Gesichtspunkt der
rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung kann ein Duldungsgrund nach § 55 Abs. 2 AuslG i.V.m. Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG in Gestalt eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses anzunehmen sein, wenn die Abschiebung
als solche bei dem von der Zwangsmaßnahme betroffenen Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
zu einem Gesundheitsschaden führt bzw. einen vorhandenen Gesundheitsschaden weiter verfestigt (posttraumatische
Belastungsstörung).
VG Hamburg 8 VG 1961/2000, U.v. 05.04.01, InfAuslR 2001, 387 Leidet ein Ausländer an einer Krankheit (hier:
psychisch schwer kranke Serbin aus der Krajina/Kroatien) und besteht die konkrete und erhebliche Gefahr,
dass sich sein Gesundheitszustand im Falle seiner Rückkehr erheblich verschlechtern würde, stellt dies ein Abschiebungshindernis
i.S.d. § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG dar. Ist in einem 6 Monate deutlich überschreitenden Zeitraum
nicht mit dem Wegfall des Abschiebungshindernisses zu rechnen, spricht vieles für eine Ermessensreduzierung
dahingehend, dass allein die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis rechtmäßig ist.
VG Oldenburg 5 B 3320/01, B.v. 18.10.01, IBIS M1209 Die Abschiebung nach Vietnam ist auszusetzen, um zu
klären, ob dort das für den Diabetes erkrankten Antragsteller lebensnotwendige Insulin erreichbar ist. Zwar ist
seine Erkrankung auch in Vietnam behandelbar, der Antragsteller hat aber geltend gemacht nicht über die hierfür
erforderlichen finanziellen Mittel zu verfügen. Wäre er nicht in der Lage, sich das Insulin zu verschaffen, führte
das in kürzester Zeit zu seinem Tod (Abschiebehindernis nach § 53 Abs. VI AuslG).
VG Göttingen 4 B 4109/00, B.v. 20.09.01, IBIS e.V. M1252, Asylmagazin 12/2001, 10. Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. VI AuslG für psychisch kranke Bosnierin wegen drohender Retraumatisierung und unzureichender
Behandlungsmöglichkeiten.
VGH Mannheim 1 I S 389/01 B.v. 07.05.01, NVwZ-Beilage I 2001, 107, IBIS C1691
Unter dem Gesichtspunkt der rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung kann ein Duldungsgrund nach § 55 Abs.
2 AuslG i.V. mit Art 2 Abs. 2 S. 1 GG in Gestalt eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses anzunehmen
sein, wenn die Abschiebung als solche bei dem von der Zwangsmaßnahme betroffenen Ausländer mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu einem Gesundheitsschaden führt bzw. einen vorhandenen Gesundheitsschaden
weiter verfestigt (hier: posttraumatische Belastungsstörung, Türkei).
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