Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

Zahnbehandlung
VG Hannover - Kammern Hildesheim - 3 B 600/95 HI v. 28.4.95, IBIS e.V.: C1204. Der Antragsteller, dem insgesamt
acht Zähne fehlen und dem deshalb ein Abbeißen bzw. Abscheren von Speisen nicht mehr möglich ist, hat
Anspruch auf Zahnersatz nach § 2 AsylbLG i.V. mit § 120.1 und § 37.1 BSHG. Ihm kann nicht entgegengehalten
werden, dass die Zahnlosigkeit im wesentlichen bereits im Herkunftsland bestanden habe und deshalb die Behandlung
grundsätzlich aufschiebbar sei. § 27 Abs. 2 SGB V in V. m. § 2 AsylbLG legt für Asylsuchende im Anschluss
an die einjährigen Einschränkungen der zahnmedizinischen Versorgung nach § 4 AsylbLG keine erneute
einjährige Wartefrist für die zahnmedizinische Versorgung nach § 2 AsylbLG fest, denn Asylsuchende sollen nach
§ 2 AsylbLG nach Ablauf von zwölf Monaten so wie ein sozialhilfesuchender Deutscher behandelt werden.
VG Chemnitz 5 K 2317/95 v. 15.2.96, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1100.pdf: Leistungsberechtigte nach
§ 2 AsylbLG haben Anspruch auf Krankenhilfe entsprechend § 37 BSHG und nicht nach § 4 AsylbLG. Der Erlass
des sächsischen Innenministeriums, der eine Differenzierung zwischen Leistungsberechtigten nach § 2 AsylbLG
und Leistungsberechtigten nach BSHG unmittelbar vornimmt, ist für die Behörde nicht bindend, denn er verstößt
gegen den ausdrücklichen Wortlaut des § 2 AsylbLG. Vorliegend wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung wg. einer Zahnprothese dennoch abgelehnt, weil die Eilbedürftigkeit (negative Folgen für benachbarte
Zähne und Magenerkrankung infolge verzögerter Behandlung) nicht nachgewiesen war.
Pflegegeld für Schwerstbehinderte analog § 61 ff. SGB XII / § 68ff. BSHG
VGH Bayern 12 CE 94.278 v.23.1.95 - IBIS e.V.: C 1205, FEVS 46/96, 141. Geduldete Kriegsflüchtlinge haben
regelmäßig Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG. Dies schließt aufgrund § 2 AsylbLG i.V. mit § 120.1
BSHG und § 69 BSHG Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 das Pflegegeld für das außergewöhnlich pflegebedürftiges
erheblich geistig behinderte Kind der Antragsteller mit ein.
VG Regensburg RN 4 K 99.01063, U.v. 29.06.00, GK AsylbLG § 6 VG Nr. 9 Im Rahmen der Leistungen nach § 6
AsylbLG in der seit 01.06.97 geltenden Fassung kann auch ein Pflegegeld analog § 69a BSHG gewährt werden.
Das Pflegegeld lässt sich zwar keiner der drei im Gesetz ausdrücklich genannten Fallgruppen zuordnen, durch die
seit 01.06.97 geltende Formulierung "können insbesondere" wurde aber klargestellt, dass die Vorschrift als "leistungsrechtliche
Auffangklausel" in Beachtung des Sozialstaatsprinzips auf alle solche Fälle Anwendung findet, in
denen außergewöhnliche Einzelfallumstände vorliegen. Dabei kommt es vorliegend nicht darauf an, ob statt der
pflegenden Schwägerin auch ein näher stehender Angehöriger (hier: der Vater der beiden erwachsenden, körperlich
und geistig schwer behinderten Kläger) die Pflege leisten könnte (vgl. LPK BSHG, § 69a Rn 1). Das Sozialamt
muss nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden und dabei auch berücksichtigen, ob durch die Pflege durch
nahe stehende Angehörige möglicherweise teuere Kosten für einen ambulanten Pflegedienst vermieden werden.
VGH Bayern 12 B 00.3269, U.v.06.04.01, FEVS 2002, 45; BayVBl 2002, 23; IBIS e.V.: C1682 § 2 AsylbLG
scheidet vorliegend als Anspruchsgrundlage für ein Pflegegeld analog § 69ff. BSHG aus. An der Verfassungsmäßigkeit
der Neufassung des § 2 AsylbLG zum 01.06.97 bestehen keine Zweifel, die Stichtagsregelung des § 2 verstößt
nicht gegen das Verbot der Rückwirkung (wird ausgeführt).
Aus § 6 AsylbLG ergibt sich kein Anspruch auf Pflegegeld analog § 69ff. BSHG. Den Klägern wird nicht der
Anspruch auf Pflege als solcher versagt, sondern nur der hierauf gerichtete Anspruch auf Geldleistung. Pflegesachleistungen
können ggf. nach § 6 Satz 1 gewährt werden, sind vorliegend jedoch nicht beantragt. Dass
allein durch Geldleistungen die erforderliche Pflege zu leisten gewesen wäre ist weder ersichtlich noch substantiiert
dargelegt, ein besonderer Umstand i S des § 6 Satz 2 liegt somit nicht vor. Vielmehr wird vorliegend die erforderliche
Pflege durch Familienmitglieder erbracht.
BVerwG 5 B 50.01, B.v. 20.07.01, FEVS 2002, 1; IBIS e.V.: C1682 Der VGH Bayern hat zu Recht entscheiden,
dass vorliegend das BSHG nicht nach § 2 AsylbLG entsprechend anzuwenden ist.
Demgegenüber kann Pflegegeld nach § 6 Satz 2 AsylbLG nur gewährt werden, wenn besondere Umstände
vorliegen. Eine Geldleistung als Hilfe zur Pflege nach § 6 Satz 2 AsylbLG kommt ggf. auch dann in Betracht, wenn
eine begehrte Plegesachleistung vom Leistungsträger nicht rechtzeitig erbracht und deshalb vom Hilfebedürftigen
entgeltlich durch Dritte beschafft wird. Diese Frage stellt sich hier aber nicht, weil der Kläger in der streitgegenständlichen
Zeit unstreitig unentgeltlich von Angehörigen gepflegt worden ist.
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