Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

Die Kläger haben Anspruch auf PKH für das Klageverfahren auf Verlängerung der aus humanitären Gründen erteilten
Aufenthaltserlaubnisse, die wegen "Identitätstäuschung" nicht mehr verlängert wurden.
Es ist schon unklar, ob der Kläger neben Cystagon ebenso dringend der anderen in der von ihm vorgelegten ärztlichen
Bescheinigung aufgeführten Medikamente weiter bedarf, wovon es abhängt, ob die Kosten für die Medikamente
monatlich wie von der Ausländerbehörde angeboten 672 € oder wie in der ärztlichen Bescheinigung ausgeführt
4.570 € betragen. Hierzu ist weiter aufzuklären, welche Auswirkungen es für den Kläger hätte, wenn mit Ausnahme
des Cystagon bzw. eines vergleichbaren Medikaments die übrigen Medikamente entweder abgesetzt oder
durch in der Türkei erhältliche preiswertere Medikamente ersetzt würden.
Zudem fehlt es an genaueren Erkenntnissen dazu, inwieweit die Familie des Klägers bei einer Rückkehr in die
Türkei in der Lage sein wird, durch Erwerbstätigkeit oder mit Hilfe ihrer Verwandten die Kosten für die Medikamente
aufzubringen. Selbst unter Berücksichtigung dessen, dass die Kläger für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen
darlegungs- und beweispflichtig sind, ist der Hinweis darauf, es könne von einem solidarischen, die Finanzierung
der Medikamente sicher stellenden Familienverband ausgegangen werden, auch bei monatlichen Kosten
von 672 € so nicht allein tragfähig.
BayVGH 9 B 06.30682, U.v. 06.03.07 www.asyl.net/Magazin/Docs/2007/M-7/9952.pdf Abschiebungsschutz wegen
HIV-Infektion/Äthiopien. Der Kläger bedarf einer antiretrovirale Therapie unter regelmäßiger und engmaschiger
ärztlicher Betreuung mit entsprechenden Kontrollen der Immunparameter. Im Falle einer Therapieunterbrechung
könnte der immungeschwächte Körper den immer vorhandenen Krankheitserregern nicht mehr widerstehen.
In Äthiopien sind die Krankheitserreger wegen der unhygienischen Verhältnisse noch zahlreicher als in
Deutschland. Der Tod träte mit hoher Wahrscheinlichkeit typischer Weise durch eine der folgenden Krankheiten
ein: Hepatitis B und C, Tuberkulose, Pneumocystis-carinii-Pneumonie, cerebrale Toxoplasmose, Soorbefall des
Verdauungstrakts, CMV-Retinitis, Mycobakteriose (Dr. Gölz 'Basis-Information zu HIV und Aids in Abschiebeverfahren',
Asylmagazin 12/2000, 13). Diese schwersten Gesundheitsbeeinträchtigungen und der Tod alsbald innerhalb
von Monaten, eintreten. Denn der Kläger ist im Stadium CDC B 2 des Krankheitsverlaufs und würde in Äthiopien
keine Behandlung seiner HIV-Infektion erhalten.
Zwar ist nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes der Wirkstoff Efavirenz in Äthiopien erhältlich. Die Wirkstoffe
Emitricitabin und Tenofovir kann man in Äthiopien dagegen nicht kaufen. Außerdem ist fraglich, ob die Medikamente,
die der Kläger bei der nächsten Therapieumstellung benötigt, in Äthiopien verfügbar sein werden. Therapieumstellungen
sind bei der Behandlung von HIV typisch und notwendig.
Medizinische Behandlungsplätze sind in Äthiopien für ca. 1,3 % der HIV-Patienten vorhanden. In den Genuss
der Therapieplätze kommen nur Äthiopier, welche die Kosten selbst aufbringen können. Die Kosten betragen nach
Auskunft des Auswärtigen Amtes zwischen 20 bis 30 € und nach Auskunft von DIFÄM vom 22.3.2006 an VG Ansbach
zwischen 70 und 230 US Dollar monatlich. Der Kläger hat weder in Äthiopien noch in Deutschland Ersparnisse
oder Geldgeber zur Finanzierung der Therapie. Als schwerkranker Mann hätte er in Äthiopien nicht die Möglichkeit,
das notwendige Geld zu erarbeiten. Der monatliche Durchschnittslohn eines Arbeiters (mit Familie)
liegt in Äthiopien bei umgerechnet 20.
Durch die Zusicherung der Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern zur Bezahlung von Medikamenten und Behandlung
für die Dauer von 6 Monaten wäre die konkrete Gefahr noch nicht beseitigt, weil die Wirkstoffe, mit
denen der Kläger derzeit therapiert wird, in Äthiopien nicht auf dem Markt sind. Die Zusicherung ist zudem ausschließlich
für die Überbrückung der schwierigen Zeit gedacht, bis der Abgeschobene in seinem Heimatland wieder
selbst für alles Notwendige sorgen kann. Dies entspricht nicht der Realität. Auch in sechs Monaten ist nicht zu
erwarten, dass der Kläger für die von ihm benötigte ART und zusätzlich für seinen Lebensunterhalt wird aufkommen
können.
VG Göttingen 3 A 462/07, U.v. 02.04.08, www.asyl.net/Magazin/Docs/07/M-9/13012.pdf Abschiebungsverbot
nach Kamerun wegen extremer Gefahrenlage i. S. d. verfassungskonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG
wegen HIV-Erkrankung im Stadium CDC C3.
OVG Berlin 2 M 55/07, B.v. 11.03.08 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2196.pdf Die Sperrwirkung des § 10
Abs. 3 AufenthG greift nicht, wenn aufgrund § 25 Abs 5 AufenthG ein Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis
besteht (hier: wg. inländischem Abschiebehindernis Krankheit). Vom Nachweis der Lebensunterhaltssicherung
kann nach § 5 Abs. 3 AufenthG abgesehen werden.
OVG Rh-Pfalz 1 A 10433/07.OVG, U.v. 30.04.08, Asylmagazin 6/2008, 27 www.asyl.net/Magazin/Docs/2007/M-
9/13195.pdf Gefahren durch Erkrankungen aus dem psychiatrischen Formenkreis sind keine Ausländern aus einem
Land allgemein drohende Gefahren i. S. d. § 60 Abs. 7 S. 3 AufenthG.
Der Gefahr einer Retraumatisierung kann nicht durch eine Behandlung im Zielstaat der Abschiebung (hier: Kosovo)
begegnet werden.
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