Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz1

• Anmerkung: die festgestellte Einschränkung des § 6 AsylbLG auf Pflegesachleistungen, die auch nur dann beansprucht
werden können wenn die Pflege nicht durch Angehörige sichergestellt werden kann, gilt nicht für Leistungsberechtigte
nach § 2 AsylbLG (=Anspruch auf Leistungen analog BSHG nach mindestens 36 Monaten Leistungsbezug
nach AsylbLG und den weiteren in § 2 genannten Voraussetzungen). Leistungsberechtigte nach § 2 können gemäß §
120 Abs. 1 BSHG auch das Pflegegeld analog § 69ff BSHG beanspruchen. Die Pflegegeldstufen und die Höhe des
Pflegegeldes nach § 69 ff. BSHG entsprechen der gesetzlichen Pflegeversicherung.
VG Köln 21 L 2099/00, B.v. 19.09.00, GK AsylbLG § 2 Abs. 1 VG Nr. 10 Im Rahmen der Leistungen nach § 2
AsylbLG ist das von der AOK als Pflegekasse gewährte Pflegegeld von 1300.- DM weder beim Pflegebedürftigen
noch (als weitergegebenes Pflegegeld) bei der im gemeinsamen Haushalt lebenden Pflegeperson berücksichtigungsfähiges
Einkommen. Ob das Pflegegeld im Rahmen der Leistungen nach §§ 3-6 AsylbLG angerechnet werden
kann, bleibt im vorliegenden Verfahren unentschieden.
Die sozialpolitische Zweckbestimmung des Pflegegeldes würde durch eine Anrechnung vereitelt. Bei bestimmungsgemäßer
Verwendung und Zuwendung an eine nahestehende Pflegeperson ist das Pflegegeld kein Entgelt,
seine Einstufung als Einkommen stünde der Funktion als zusätzliches Mittel zur Erhaltung der Pflegebereitschaft
entgegen (vgl. BVerwG 5 C 82/88, U.v.04.06.92; OVG NRW 8 A 1148/87, U.v. 08.11.88; VGH Hessen, DÖV 1996,
299f.; VG Dresden 6 K 3438/96, U.v. 25.02.97)
Dolmetscherkosten
Bundesverwaltungsgericht, Urteil 5 C 20.95 v. 25.1.96 - IBIS e.V.: C1136 , ZfSH/SGB 11/96, 589; EZAR 460
Nr. 15; NJW 1996, 3092; FEVS 47/97, 54: Leitsatz. "Krankenhilfe nach § 37 BSHG umfasst auch die Übernahme
von Kosten sprachlicher Hilfeleistungen durch eine Begleitperson ("Dolmetscherkosten"), wenn und soweit der
Anspruch auf Krankenhilfe ohne sprachliche Hilfestellung nicht erfüllt werden kann."
Mangelnde Deutschkenntnisse dürfen nicht zu einer Verkürzung der für die Krankenbehandlung notwendigen Hilfeleistungen
führen. Zu berücksichtigen ist, dass es Fälle gibt, in denen das Vorliegen einer Erkrankung oder ihr
Schweregrad ohne Sprachmittler nicht festgestellt werden können. Mit den Aufgaben der Krankenhilfe nach BSHG
wäre daher nicht vereinbar, die Übernahme von Dolmetscherkosten auf Ausnahmefälle wie die einer schweren,
akut lebensbedrohlichen Erkrankung zu beschränken.
Ob und in welchem Umfang Dolmetscherkosten erforderlich sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.
Maßgeblich ist, ob der Antragsteller sich in deutsch oder einer anderen Sprache mit dem Arzt verständigen
kann und wie intensiv die Verständigung nach Art und Schwere der Erkrankung und nach Art der Behandlung sein
muss, um eine effektive Hilfe zu gewährleisten. Sprachmittlerkosten entstehen nicht notwendigerweise, da in aller
Regel Vertrauenspersonen wie Angehörige oder sonst Nahestehende als Sprachmittler zur Verfügung stehen werden,
da diese Hilfe typischerweise unentgeltlich erbracht wird können im Einzelfall Aufwendungen wie die Fahrtkosten
der Begleitperson vom Krankenhilfeanspruch mit umfasst sein.
Dass das Bundessozialgericht die Übernahme von Dolmetscherkosten aus Mitteln der Krankenversicherung abgelehnt
hat (BSG v. 10.5.95, 1 RK 20/94, MDR 1995, 1045, betr. Gebärdendolmetscher), steht dem nicht entgegen.
Der Umfang der Krankenhilfe nach BSHG entspricht zwar "in der Regel" den Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung,
kann aber in einem Ausnahmefall wie hier auch weitergehend sein als die Leistungen nach SGB
V.
VG Saarland 4 K 66/99, U.v. 29.12.00, GK AsylbLG § 4 Abs. 1 VG Nr. 6 Zur Ubernahme von Dolmetscherkosten
zur Durchführung einer psychotherapeutischen Behandlung.
Sachverhalt: Die Klägerin ist Asylbewerberin türkischer Staatsangehörigkeit. Sie beantragte die Kosten einer psychotherapeutischen
Behandlung. In der Stellungnahme des Gesundheitsamtes heißt es, die Klägerin leide an einer
psychoreaktiven Störung mit Somatisierung; es bestehe die Gefahr, dass die Erkrankung sich ohne psychotherapeutische
Behandlung verschlechtere. Das Sozialamt lehnte den Antrag ab, weil eine Psychotherapie wegen Verständigungsschwierigkeiten
nicht durchführbar und eine Therapeutin mit kurdischkenntnissen nicht vorhanden sei.
Die Ubernahme der Kosten eines Dolmetschers lehnte das Sozialamt ebenfalls ab. Auf den Widerspruch der Klagerin
bewilligte das Sozialmat die Ubernahme der Kosten einer Psychotherapie in Höhe der Leistungen der Krankenkassen.
Die Dolmetscherkosten lehnte das Sozialamt weiterhin ab. Zur Begründung ist unter Hinweis auf ein
Urteil des BSG vom 10. 5. 1995 - 1 RK 20/94 - ausgeführt, das Täitigwerden eines Dolmetschers im Zusammenhang
mit einer ärztlichen Behandlung sei keine nach § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 S. 1 SGB V zu
übernehmende Leistung.
Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die Psychotherapie sei unstreitig notwendig und, da Verwandte
als Sprachmittler nicht zur Verfügung stünden, ohne Dolmetscher nicht durchführbar gewesen. Das Urteil des BSG
sei nicht einschlägig. Insoweit verweist die Klägerin auf das Urteil des BVerwG vom 25. 1. 1996 - 5 C 20/95. Sie
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