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Das große ABC für`s erste Schuljahrbereitzustellen. Erst wenn dieser Widerspruch permanentvor Ort aufgedeckt wird, besteht die Chanceeines Umdenkens in der Politik.Vorsicht auch bei Erstattung oder auch Umlage vonFreiplätzen (Bus oder Unterkunft) der jeweiligen Anbieter.Hier kann ein Konflikt mit dem Verbot der Annahme vonGeschenken (§ 42 des Beamten status gesetzes(BeamtStG) und § 59 LBG des Landes beamten -gesetzes (LBG) und gemäß § 3 Abs. 3 des Tarifvertragsfür den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)DAS SAGT DIE <strong>GEW</strong>:Schulwanderungen und -fahrten sind für Lehrkräfteeine erhebliche zusätzliche Belastung, die oft nochdamit "belohnt" wird, dass Reisekosten wegen fehlenderHaushaltsmittel ganz oder teilweise selbstbezahlt werden müssen. Die <strong>GEW</strong> hat diesen Miss -stand wiederholt gegenüber dem Gesetzgeber undin Gesprächen mit dem Ministerium angeprangert.Abhilfe wurde nicht oder nur zu einem zu geringenTeil zugesagt. Im Gegenteil: hier wird das be sondereEthos der Lehrkräfte, die Schülerinnen und Schülernicht im Regen stehen zu lassen, besonders ausgenutzt.Deshalb: Klassenfahrten nur durchführen, wenn Reise -kosten gezahlt werden. Niemand kann gezwungen werden,unter Verzicht auf auch nur einen Teil der Reise -kosten eine Klassenfahrt durchzuführen.Für jede einzelne Schule empfiehlt es sich, einen Moduszu verabreden, nach den Fahrten nur noch im Rahmendes der Schule zustehenden Kontin gents an Reisekostendurchgeführt werden. Nur dann, wenn der Widerspruchzwischen Betonung der dringenden pädagogischenNotwendigkeit von Klassen fahr ten und der mangelndenBereitschaft der Landes regier ung, in dieser Konsequenzauch die notwendigen Gelder bereitzustellen, permanentvor Ort aufgedeckt wird, besteht die Chance, politischenDruck auszuüben.INFOwww.gew-bildungsmacher.de (Schullexikon, Dein Job)BASS 14-12 Nr. 2 (Richtlinien für Schulwanderungenund Schulfahrten, Wanderrichtlinien-WRL) und BASS14-12 Nr. 3 (Ab schluss von Beförderungs- undBeherber gungs verträgen).Bildungsportal NRW: www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulrecht/Dienstrecht/Annahme_von_Belohnungen_und_Geschenken_im_Lehrbereich.pdfKÜNDIGUNGSoll das Arbeitsverhältnis eines Angestellten beendetwerden, greifen unterschiedliche Regelungen.1. Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einver -neh men jederzeit durch einen Auflösungsvertrag be -endet werden. Da hierbei das Kündigungs schutz -gesetz mit seinen Fristen umgangen werden kann,ist Vorsicht ge bo ten! Dies könnte negative Folgenbeim Bezug von Arbeits losengeld haben und eineSperrzeit nach sich ziehen.2. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedarfgemäß § 623 BGB immer der Schriftform.3. Bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses sind dieKündigungsfristen gemäß § 34 TV-L zu beachten: Beibefristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grundgelten die ersten sechs Wochen und bei befristetenArbeits verträgen mit sachlichem Grund die erstensechs Monate als Probezeit. Inner halb der Probezeitkann der Arbeits vertrag mit einer Frist von zweiWochen zum Monats schluss gekündigt werden. Eineordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit istnur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestenszwölf Monate beträgt, § 30 IV, V S.1 TVL.4. Bei einer ordentlichen Kündigung ist die Beteiligungdes Personalrates erforderlich. Bei einer Kündigungin der Probezeit und bei einer außerordentlichen(frist losen) Kündigung hat der Personalrat einAnhörungs recht.INFOwww.gew-bildungsmacher.de (Schullexikon, Dein Job)46
Das große ABC für`s erste SchuljahrLANDESAMT FÜR BESOLDUNG UND VERSORGUNG (LBV)Johannstr. 3540476 DüsseldorfTelefon 02 21 / 60 23-01Telefax 02 21 / 60 23-12 43Mail poststelle@lbv.nrw.deInternet www.lbv.nrw.deBei Anregungen, Fragen oder Kritik wendest Du Dicham besten per Mail an die richtige Adresse:Beihilfe beihilfe@lbv.nrw.deBesoldung besoldung@lbv.nrw.deVergütung verguetung@lbv.nrw.deVersorgung versorgung@lbv.nrw.deTIPPFalls Du eine LBV-Personalnummer hast, gib siebitte unbedingt an. Änderungen und Anfragen, dieDeinen Zahlfall betreffen, müssen aus datenschutzrechtlichenGründen wie bisher schriftlich an dasLBV gerichtet werden. Anfragen können aus demgleichen Grund nur schriftlich beantwortet werden.INFOEine individuelle Versorgungsauskunft gibt es hier:www.beamtenversorgung.nrw.deLANDESAMT FÜR DATENVERARBEITUNG UND STATISTIKPostfach 10110540002 DüsseldorfHausanschriftTelefon 02 21 / 94 49-01Telefax 02 21 / 44 20-06MailInternetMauerstraße 51, 40476 Düsseldorfpoststelle@lds.nrw.dewww.it.nrw.deLANDESUNFALLKASSESankt Franziskus-Str. 14640470 DüsseldorfTelefon 02 21 / 90 24-0Telefax 02 21 / 90 24-355Mailinternetinfo@unfallkasse-nrw.dewww.unfallkasse.de47
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